Unsere Themenseiten

:

Neues Schnüffel-Gesetz sorgt für Streit

Sollen Sicherheitsbehörden künftig einfacher auf persönliche Daten zugreifen können? Das könnte in MV durchaus der Fall sein.

Nach einer Anhörung am Donnerstag im Landtag warnten sowohl die Opposition als auch Landes-Datenschutzbeauftragter vor dem Teufel im Detail: Anders als im ...

Nach einer Anhörung am Donnerstag im Landtag warnten sowohl die Opposition als auch Landes-Datenschutzbeauftragter vor dem Teufel im Detail: Anders als im Bundesgesetz geregelt, sähe das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes nicht vor, dass ein Richter seinen Segen zum Abrufen bestimmter Daten geben muss. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Telefonüberwachung – künftig sollen Schlapphüte und Polizisten auch Kennwörter, PIN- und PUK-Nummern ohne den so genannten Richtervorbehalt abrufen können. „Wir bleiben damit deutlich hinter dem Bundesgesetz zurück – warum sollte Mecklenburg-Vorpommern das?“, so Datenschutzbeauftragter Reinhard Dankert.

Mit dem Richtervorbehalt indes würde man eine „moralische Hemmschwelle“ für allzu schnüffelwütige Ermittler einbauen. Das sieht die Linksfraktion ganz ähnlich. „Wir kritisieren die Unschärfe. Wo ist die Eingangsschwelle?“, meinte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter. Darüber hinaus sei unklar, wie Betroffene nach der Maßnahme über entsprechende Observationen informiert werden. Das gleiche gelte auch für den Geheimdienst-Kontrollausschuss des Landes.

Grünen-Abgeordneter Johannes Saalfeld formuliert es kurz und knackig: „Das Gesetz sieht maximale Beinfreiheit für die Behörden und minimalen Schutz des Bürgers vor.“ Die Koalitionsparteien SPD und CDU hingegen können mit dem Entwurf gut leben. Den Einwand, dass es auf Bundesebene den Richtervorbehalt gibt, lässt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Landtag, Wolf-Dieter Ringguth, nicht gelten: „Die Tatbestandsvoraussetzungen sind so klar definiert, dass ein weiterer Richtervorbehalt nicht geboten ist. Mit einem zusätzlichen Richtervorbehalt bestünde die Gefahr, dass die Schnelligkeit der Ermittlungen behindert wird.“ Es gehe darum, sicherzustellen, dass zur Gefahrenabwehr weiter Telekommunikationsdaten an die Behörden übermittelt werden können.