TOURISMUS

Ab 2021 muss überall in der Kleinseenplatte Kurtaxe gezahlt werden

Als letzte Gemeinde im Amt hat nun auch die Stadt Wesenberg die Tourismus-Taxe beschlossen.
Die Erneuerung des Hafens und des Wasserwandererrastplatzes ist in Wesenberg eine wichtige geplante Investition in den Tourism
Die Erneuerung des Hafens und des Wasserwandererrastplatzes ist in Wesenberg eine wichtige geplante Investition in den Tourismus. Die Pläne wurden unabhängig von der Einführung einer Kurabgabe bereits in den Vorjahren angeschoben (Archivbild). Tobias Lemke/Archiv
Wesenberg.

Das Für und Wider einer Einführung der Kurabgabe wurde in Wesenberg noch mal diskutiert. Wirklich hitzig wie in der Vergangenheit lief die Debatte dabei aber nicht mehr ab, wohl auch, weil das Thema inzwischen lang und breit im Vorfeld in den Ausschüssen und im Tourismusbeirat besprochen wurde. Am Donnerstagabend haben Wesenbergs Stadtvertreter der Erhebung einer Kurabgabe ab der Saison 2021 zugestimmt.

Die Kleinstadt am Woblitzsee ist die letzte Kommune im Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte, die die Taxe für Tages- und Übernachtungsgäste eingeführt hat. Im Oktober hatten bereits die Nachbarn aus Wustrow eine Kurabgabe beschlossen, in Mirow und Priepert zahlten Urlauber schon in der diesjährigen Saison für den Aufenthalt. Voraussetzung dafür, dass nun amtsweit eine Kurabgabe zu entrichten ist, war die Ernennung vieler neuer Erholungsorte.

Genau hier liegt ein Kritikpunkt der Gegner einer Kurabgabe. So wies Bernd Buhrow (BfW), Stadtvertreter aus dem Ortsteil Ahrensberg, darauf hin, dass das Prädikat zumindest für seinen Wohnort jeglicher Beschreibung spotte. In Ahrensberg sei noch nicht mal der Gehweg vernünftig gemacht. „Mir ist bewusst, dass wir Einnahmen brauchen, aber erst muss einiges auf Vordermann gebracht werden, um die Abgabe rechtfertigen zu können“, erklärte Buhrow. Auch Heino Rechlin (Linke) kritisierte, dass vielerorts der Erholungsort-Titel doch sehr wohlwollend vergeben wurde. Er wolle erst sehen, dass wirklich ein Anfang gemacht wird bei der Sanierung von Radwegen oder des Stadthafens, bevor er einer Kurabgabe zustimmt.

„Wir müssen erheben, sonst kommen wir nicht voran”

Die mit der Kurabgabe geplante Investitionsliste war zudem auch ein Kritikpunkt von Björn Eckhardt (AfD). So tauchen in der Kalkulation etwa Ausgaben für Spielplätze und Badewasseruntersuchungen auf. „Das wundert mich, da es doch heißt, mit den Einnahmen soll die touristische Infrastruktur entwickelt werden. Es gibt keine wirklichen Neuinvestitionen in den Tourismus“, bemängelte Eckhardt. Er habe die Befürchtung, dass das Geld am Ende im Haushalt der Stadt versickert.

Dem widersprach Martin Bork (BfW). Gut ein Drittel der für 2021 geplanten Investitionen entfielen auf den touristischen Bereich. Die Einnahmen aus der Kurabgabe sollen in die touristische Struktur fließen, in Form von Neuanschaffungen, aber auch in die Unterhaltung. Bork gestand aber auch, dass er mit seiner Zustimmung zur Kurabgabe viele Bauchschmerzen habe. „Weil wir einfach unsere Hausaufgaben nicht erledigt haben“, sagte er. Dringend müsse etwa das Erscheinungsbild in vielen Ortsteilen verbessert werden. Dem konnte Simone Rebom, CDU-Stadtvertreterin aus Strasen, nur beipflichten. Sie sei lange Zeit eine Gegnerin der Taxe gewesen, sehe aber zunehmend, wie in ihrem Dorf der Zustand schlechter werde. Da der Ort im Sommer ein hohes Besucheraufkommen aufweise, warb sie schon mal dafür, dass ein Teil der Einnahmen dringend nach Strasen fließen müsse.

Thomas Splett (CDU) erklärte zudem, dass das Land unter Umständen eher zur Vergabe von Fördermitteln bei touristischen Projekten wie der Stadthafensanierung bereit sei, sobald die Stadt eine Kurabgabe habe. „Wir müssen erheben, sonst kommen wir nicht voran“, so seine Meinung. Für Harry Frank (CDU) ist klar, dass Wesenberg ohne eine Kurabgabe künftig in eine finanziell schwierige Lage komme und dann in einem Haushaltsicherungskonzept landen könnte. Beispielhaft für eine Investition, die ohne die Taxe nicht machbar sei, nannte er etwa die Radwegsanierung. Hier wolle die Stadt allein 90 000 Euro Eigenanteil im nächsten Jahr aufbringen, so der Plan.

Bürgermeister: Beirat soll auch künftig arbeiten

Laut Bürgermeister Steffen Rißmann (CDU) muss sich die Kommune touristisch weiterentwickeln, und das gehe nur mit der Kurabgabe. Er unterstrich noch mal, dass der Tourismusbeirat der Stadt mit Einführung nicht aufgelöst wird, wie manche Unkenrufe schon verlauten ließen. „Ganz im Gegenteil, jetzt geht die Arbeit erst richtig los“, so Rißmann. Der Beirat soll in Sachen Mittelverwendung beratendes Gremium bleiben. Die Entscheidung, wohin die Einnahmen fließen, fällt letztlich aber die Stadtvertretung.

In der Abstimmung zur Einführung der Kurabgabe überwogen am Ende zehn Ja-Stimmen, die vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegenüberstanden. Die Abstimmung wurde auf Antrag von Heino Rechlin namentlich vorgenommen.

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