ENTSORGUNG

Ausschuss für die Klärschlamm-Kooperative mit Rostock

Wohin mit den Fäkalienresten aus Neustrelitz? Die Debatte dazu dauert schon eine ganze Weile an. Jetzt hatte der städtische Bauausschuss das Thema auf dem Tisch.
Susanne Böhm Susanne Böhm
Wohin mit dem Klärschlamm aus dem Neustrelitzer Stadtteil Rudow? Der Bauausschuss will ihn in Rostock verbrennen lassen (Archivbild). 
Wohin mit dem Klärschlamm aus dem Neustrelitzer Stadtteil Rudow? Der Bauausschuss will ihn in Rostock verbrennen lassen (Archivbild). Alexander Block
Neustrelitz.

Geht es nach dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, beteiligt sich die Stadt Neustrelitz an der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern und lässt ihren Klärschlamm künftig in Rostock verbrennen. Sechs Ausschussmitglieder haben auf der jüngsten Sitzung für diese Variante gestimmt, einer war dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Zuvor wurde die Beschlussvorlage kontrovers diskutiert, denn nicht alle Kommunalpolitiker sind davon überzeugt, dass der Transport nach Rostock die beste Lösung ist.

Varianten wurden geprüft

Bereits im Oktober 2018 hatte Stadtvertreter Bernd Haase (PuLs/FDP/Grüne) den Vorschlag ins Spiel gebracht, den Klärschlamm im Biomasseheizkraftwerk in Neustrelitz zu verbrennen. Auch die Variante, den Schlamm von einem freien Wirtsunternehmen verbrennen zu lassen, war im Gespräch. Die Stadt hatte die Varianten daraufhin vom Ingenieurbüro Friedrich aus Schwerin erneut prüfen lassen – und das rät dringend zur Klärschlamm-Kooperation und gleich mehrere Gründe dafür ins Feld führt. Der Vorschlag Biomasseheizkraftwerk sei unverhältnismäßig teuer. Allein beim Umbau des Heizkraftwerks würden Kosten anfallen, die jetzt noch nicht genau abschätzbar sind. Durch das Vortrocknen des Materials kämen weitere Kosten hinzu. Das nächste Problem sei die Phosphorrückgewinnung, die ab dem Jahr 2023 Pflicht wird. Aus der Asche sei die Rückgewinnung nicht möglich und für die Rückgewinnung aus Schlamm gebe es heute noch kein zugelassenes Verfahren, mit dem die Zielwerte erreicht werden.

Die Fäkalienreste von einem Unternehmen entsorgen zu lassen, ist nach Einschätzung des Ingenieurbüros ebenfalls keine gute Idee. Niemand könne absehen, wie lange sich Unternehmen finden, die den Schlamm abnehmen, und wie sich auf dem freien Markt die Preise entwickeln. „Die größte planbare Entsorgungssicherheit ist für die Stadt dann gegeben, wenn die Stadt Mitgesellschafter in einem Unternehmen wird, bei dem ausschließlich Gebietskörperschaften Gesellschafter sind“, heißt es vom Ingenieurbüro. „Damit wird gewährleistet, dass bei künftigen Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen wirtschaftlich vertretbare Lösungen und Belastungen für die Gesellschafter erzielt werden.“

„Wir eilen nicht vorweg, sondern hinterher“

Bernd Werdermann (FDP) hatte Bedenken. „Das Thema ist so umfassend, ich fühle mich mit der Entscheidung überfordert. Man sollte gucken, ob man nicht Geld einnehmen kann, bevor man es weggibt. Ich vermisse eine langfristige Studie.“ Ähnlich ging es Falk Jagszent (Bündnis 90/Die Grünen). „Ich konnte die Anlagen nur querlesen, das ist nicht ausreichend für Meinungsbildung.“ Manfred Schwarz (Die Linke) schlug vor: „Die Rückgewinnung von Phosphor betrifft ganz Deutschland. Überall muss das Problem gelöst werden. Da sollten wir nicht vorpreschen. Rostock hat noch nicht mal nachgewiesen, dass die Verbrennungsanlage überhaupt gebaut wird. Wir sollten nichts überstürzen.“

Das sah Andreas Petters (CDU) ganz anders. „Wir können nicht immer wieder neue Projekte herauskramen, wir haben nicht unheimlich viel Zeit. Es ist nur noch Platz für zwei Gesellschafter, Neubrandenburg und Neustrelitz. Keiner weiß, wie die Preise in zehn Jahren sind und ob uns noch jemand den Schlamm abnimmt. Wir können nicht Tausende Tonnen Klärschlamm lagern, Rudow ist jetzt schon nicht gerade ein Luftkurort. Wir haben keine Zeit zum Zögern, müssen jetzt handeln. Wenn es in zehn Jahren bessere Technik oder günstigere Möglichkeiten gibt, können wir aus der Kooperation wieder aussteigen.“

Beschluss als Empfehlung

Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) gab ihm recht. „Wir eilen nicht vorweg, sondern hinterher. Wir gehen die optimalste Variante ein. Sollte das irgendwann nicht mehr optimal sein, können wir wieder austreten. Das ist die beste Variante hinsichtlich Entsorgungszuverlässigkeit, Preis und Sicherheit. Wenn es harte Ablehnungsgründe gibt, sagen sie sie jetzt. Bringen sie bitte Argumente!“, forderte er die Ausschussmitglieder auf. „Wir sind mit der neuerlichen Prüfung schon sehr weit gegangen. Die Gesellschafter werden nicht auf uns warten.“

Der Beschluss des Bauausschusses gilt als Empfehlung für die Stadtvertreter. Die haben das Thema bei ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 31. Januar, auf der Tagesordnung.

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Kommentare (6)

Glaubt ihr Ernsthaft das mit diesen Politikern noch was zu machen ist? Zu DDR Zeiten bei den Kommunisten hat man die ganze Gülle in den Zierker See geleitet und der See war voll mit Nitrat. Die Russen haben ihre Panzer im Glambecker See gewaschen. Während der arbeitende Proletarier noch sein Plumpsklo im Hinterhof hatte. Heute hat man ein zu großes und veraltetes Klärwerk in Rudow zu stehen. Hey was für ein großer Fortschritt und das bei ständig steigenden Abwasserpreisen und stinkender Luft in Rudow. Nun bieten sich neue Perspektiven mit dem Klärschlamm und bei neuen gesetzlichen Anforderungen zum Phosphor-Rückgewinnung. Die Politiker sind damit überfordert, das ist zu viel für sie. In anderen Regionen schafft man hingegen dauerhaft neue Arbeitsplätze, produziert eigene Energie und warmes Wasser und gewinnt den Phosphor zurück. Selbst die Luft stinkt nicht mehr, ist ja Irre, aber in Neustrelitz verschiebt man das nochmal um 10 Jahre weiter. Danke liebe Stadtpolitiker, danke Lobby-Demokratie in Neustrelitz.

Na dann ab mit Ihnen in die Stadtpolitik und was bewegt und nicht nur meckern!

Man kann nur was bewegen, aber es darf kein Geld kosten

Was hat man, mit dem Bürger gemacht, der Umweltpolitik gemacht hat ?, er kam mit der Stasi zu tun

Passt ja total zum Thema! Hauptsache meckern...

Ein Stadtpolitiker, hatte eine gute Idee, er wohnt in der Nähe, und kann sich eine Karre voll holen, um Heißen