Ebenfalls wegen Sicherheitsbedenken und auf Drängen der Stadt wurde erst vor wenigen Tagen dieses Tor am Glambecker See v
Ebenfalls wegen Sicherheitsbedenken und auf Drängen der Stadt wurde erst vor wenigen Tagen dieses Tor am Glambecker See vor einem Steg aufgestellt. In der Stadt hat das vor allem für Spott gesorgt. Tobias Lemke
Berufung beantragt

Badesteg-Streit geht in die nächste Runde

Der Neustrelitzer Bürgermeister hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung beantragt. Es geht um die Frage, wie viel Sicherheit an kommunalen Badestegen sein muss.
Neustrelitz

Der Streit um den Umgang mit den Badestegen in den Neustrelitzer Ortsteilen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist immer noch nicht ausgestanden. Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) will gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald in Berufung gehen. Das Gericht hatte Anfang des Jahres entschieden, dass die Neustrelitzer Stadtvertretung in Sachen Verkehrssicherungspflicht an Badestegen mitzuentscheiden hat. Das hatte der Neustrelitzer Bürgermeister den Stadtvertretern und Stadtvertreterinnen versagt, indem er gegen einen Beschluss zur Kontrolle an Badestegen sein Veto einlegte, weil ihm diese Maßnahme nicht weit genug ging.

Widersprüchliche Aussagen?

„Gegen dieses Urteil hat der Bürgermeister die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes beantragt“, heißt es nun konkret in einer Mitteilung vom Justiziar der Stadt Neustrelitz. Die Zweifel am Urteil beziehen sich insbesondere auf die Feststellung bezüglich der Zuständigkeit zur Regelung der Verkehrssicherheit. Es gebe widersprüchliche Aussagen des Gerichts. „Einerseits hält das Verwaltungsgericht die Stadtvertretung für zuständig, räumt aber auch dem Bürgermeister das Recht ein, weitergehende Maßnahmen für die Verkehrssicherheit zu treffen“, erklärt der Justiziar. Eine doppelte Zuständigkeit von Stadtvertretung und Bürgermeister für die gleiche Angelegenheit kenne die Kommunalverfassung aber nicht.

Urteil nicht richtig verstanden?

Ein weiterer Mangel wird zudem darin gesehen, dass das Verwaltungsgericht keine Aussagen dazu trifft, welche Maßnahmen für die Sicherheit an kommunalen Badestellen erforderlich seien. Dem Bürgermeister gehe es gerade um die Prävention. „Es ist insoweit wenig hilfreich, dass eine Klärung laut Aussage des Gerichts erst erfolgen könne, wenn bereits eine Person zu Schaden gekommen ist“, heißt es.

Geländer abgelehnt

Aus Sicht des Neustrelitzer Stadtpräsidenten Ernst August von der Wense (CDU) haben Bürgermeister und Justiziar das Urteil nicht richtig verstanden. „Das Urteil ist nicht widersprüchlich, sondern salomonisch“, sagt von der Wense. Beiden Seiten sei Mitspracherecht in Sachen Sicherheit an Badestegen eingeräumt worden. Die Stadtvertretung bleibe bei ihrer Haltung, wonach zum Beispiel Geländer an den Stegen nicht zielführend wären. „Das wäre schlimm und kann dann nur als Schildbürgerstreich bezeichnet werden“, sagt er.

"Übers Ziel hinausgeschossen”

Neustes Negativbeispiel sei da etwa das Tor vor einem Steg am Glambecker See in Neustrelitz. „Hier wurde weit übers Ziel hinausgeschossen“, kritisiert von der Wense. Die Absperrung wurde vor wenigen Tagen vom Landkreis auf Drängen aus dem Neustrelitzer Rathaus und mit dem Hinweis auf die Verkehrssicherungspflicht errichtet. Es komme am Ende aber immer noch auf die Selbstverantwortung eines jeden Menschen an. Das sage auch die Rechtssprechung, sagt von der Wense. Sicher werde in den Gremien der Stadt nochmals über den Vorgang gesprochen. Mehr als einen mahnenden Appell könne die Stadtvertretung in der Sache aber wohl nicht erwirken.

Eneuerung statt Abriss

Im Übrigen stehe der Neustrelitzer Bürgermeister in der Region mit seiner Position zur Sicherheit an Badestegen alleine dar. „In den Nachbargemeinden wird nur mit dem Kopf geschüttelt“, sagt der Stadtpräsident. In der Kleinseeplatte wurden zum Beispiel Badestege gerade erst erneuert, statt sie abzureißen oder zu verschließen.

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