KRITIKER UNERWÜNSCHT

Dicke Luft um Fusion zwischen Petersdorf und Woldegk

Eine Fusion zwischen Petersdorf und Woldegk wird derzeit diskutiert. Zu einer entscheidenden Debatte mit dem Petersdorfer Bürgermeister wurden jedoch ausschließlich Befürworter der Fusion eingeladen.
Marlies Steffen Marlies Steffen
Das Schild unter den Figuren informiert über die Geschichte von Petersdorf. Möglicherweise ist die Gemeinde nicht mehr lange eigenständig. Foto: Robin Peters
Das Schild unter den Figuren informiert über die Geschichte von Petersdorf. Möglicherweise ist die Gemeinde nicht mehr lange eigenständig. Foto: Robin Peters
Petersdorf.

Der Stachel des Misstrauens sitzt tief. Da geht es fünf Minuten vor 12 um die Fusion zwischen Petersdorf und Woldegk. Es gibt Befürworter und Gegner, wie immer bei solchen Entscheidungen. Und dann wird kurzerhand eine Beratung mit Bürgermeister Ernst-Jürgen Lode (SPD) in Woldegk angesetzt, zu der nur die Befürworter der Gemeindefusion eingeladen werden.

Die Petersdorfer Gemeindevertreterin Silvana Brandt fand das am Mittwochabend bei der Sitzung ihrer Gemeindevertretung „unterste Schublade”. Und auch ihr Kollege Rainer Bauer pflichtete ihr bei und sprach vom Hintergehen. Die Argumente der anderen Seite konnten die erzürnten Petersdorfer indessen nicht besänftigen: Man habe keine Meckerveranstaltung gewünscht. Immerhin, die Kritik verlief nicht im Sande. Jetzt sollen auch die Gegner der Fusion Gelegenheit bekommen mit dem Woldegker Bürgermeister zu sprechen.

Knappe Mehrheit für Befürworter

Der entscheidende Beschluss allerdings ist am Mittwoch in Petersdorf gefallen. Mit vier zu zwei Stimmen wurde für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Woldegk gestimmt. Auch ihm falle die Entscheidung schwer, räumte Bürgermeister Hans-Jürgen Kozian (FDP) ein. Allerdings sehe er keine Alternative.

Petersdorf fällt ausgerechnet eine erneuerbare Energie auf die Füße, von der die Gemeinde seit Jahren durch Einnahmen profitiert: die Windkrafträder. Seit Jahren sponsert der Windkraftbetreiber nicht unbeträchtliche Summen in die Haushaltskasse der Gemeinde, bestätigte der Bürgermeister. In den vergangenen Jahren sprudelte auch die Gewerbesteuer – allerdings in unterschiedlicher Stärke.

Ein Teufelskreis

Das Finanzausgleichsgesetz des Landes allerdings sieht vor, dass Gemeinden mit guten Steuereinnahmen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Ausserdem erhöhen sich vor dem Hintergrund der Einnahmen für die Petersdorfer Amts- und Kreisumlage beträchtlich. Ein Teufelskreis. Der Haushalt ist defizitär, die 300.000 Euro, die noch als Reserve vorhanden sind, werden durch Investitionen in absehbarer Zeit aufgebraucht sein, verdeutlichte Kämmerin Christiane Riesner vom Amt Woldegk. Vizebürgermeister Hartmut Jährling (parteilos) betonte, dass die Gemeinde jetzt noch in einer guten Verhandlungsposition wäre. In der Sitzung fiel auch das Wort von der „reichen Braut”.

Mit der Zustimmung zu der Aufnahme von Verhandlungen, sei der Anfang gemacht. Es ginge noch nicht um Inhalte, sagte der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Woldegk, Sven Reimann, den Petersdorfern. In drei Wochen soll es eine Einwohnerversammlung geben und anschließend die nächste Sitzung der Gemeindevertretung. Ein zusätzliches Problem: Viel Zeit bleibt nicht. Die Fusion müsste zur Kommunalwahl – ausgegangen wird vom 26. Mai wirksam werden. Bis zum 11. Februar müssten demnach klare Verhältnisse geschaffen sein. Denn das wäre der letzte Tag, an dem die Kandidaten für die Kommunalwahl aus den Kommunen benannt sein müssen.

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