DROGENKONTROLLE

Durchsuchung der Unterhose "nicht verhältnismäßig"

Ein 26-Jähriger musste in Neustrelitz eine Drogenkontrolle samt Leibesvisitation über sich ergehen lassen – die Polizei findet daran nichts Verwerfliches. Ein Rechtsanwalt sieht es etwas anders.
Darf die Polizei bei der Personenkontrolle einfach in den Schlüppi gucken?
Darf die Polizei bei der Personenkontrolle einfach in den Schlüppi gucken? NK-Kombo mit Material von: © JORG GREUEL – stock.adobe.com / © SENTELLO Fotografie – stock.adobe.com
Rechtsanwalt Guido Pauly von der Neustrelitzer Anwaltskanzlei Pagel und Pauly.
Rechtsanwalt Guido Pauly von der Neustrelitzer Anwaltskanzlei Pagel und Pauly. Screenshot pagel-und-pauly.de
Seit 2017 dürfen fast alle Ärzte – außer Zahn- und Tierärzte – medizinisches Cannabis verschr
Seit 2017 dürfen fast alle Ärzte – außer Zahn- und Tierärzte – medizinisches Cannabis verschreiben. Swen Pförtner
Neustrelitz.

Eine Durchsuchung in Neustrelitz erregt derzeit die Gemüter. Die Geschichte vom 26-jährigen Falco Schulz, der nachts von der Polizei angehalten worden war, schlug bei vielen Nordkurier-Lesern hohe Wellen. Schulz und sein Freund wurden nach Drogen durchsucht, dabei schaute ein Beamter ihm auf offener Straße wie selbstverständlich in die Unterhose. Die örtliche Polizeisprecherin verteidigt diesen Vorgang. Doch ein Neustrelitzer Rechtsanwalt sieht das anders.

Rechtsanwalt Pauly stellt Frage der Verhältnismäßigkeit

Für Guido Pauly, den der Nordkurier um eine Einschätzung bat, hat die Durchsuchung „einen unangenehmen Beigeschmack”. Sie sei zwar wahrscheinlich zulässig gewesen, so der Rechtsanwalt: „Schließlich hatten die Beamten anscheinend die Vermutung, dass der junge Mann noch mehr und möglicherweise illegale Drogen bei sich tragen könnte.” Pauly bezieht sich dabei auf Falco Schulz' Bescheinigung für medizinisches Marihuana, die er den Polizisten gleich zu Beginn gezeigt hat. Allerdings sei der Blick in die Unterhose deswegen wohl kaum angebracht gewesen, meint der Rechtsanwalt: „Das war meiner Meinung nach unnötig.” Er ergänzt allerdings: Ob dies allerdings verurteilenswert sei, müsse im Zweifelsfall ein Richter entscheiden.

Viele Nordkurier-Leser Nordkurier machen sich wegen der Durchsuchung auf Facebook Luft: „Würde er Opiate oder ähnliches verschrieben bekommen und das Rezept dafür vorlegen, hätte er sicherlich nicht die Hosen fallen lassen müssen”, schrieb zum Beispiel der Nutzer Marc Dierbach. Und auch die Nutzerin Iljana Felski kommentierte: „Einem Patienten, der sich als solcher ausweist, der Cannabis nicht ohne Grund bekommt und das auch nur, wenn er zuverlässig ist, einer derartigen Leibesvisitation zu unterziehen, ist gelinde gesagt eine Sauerei. Bei einem Fentanyl-Patienten würde keiner auf die Idee kommen, diesen nackig zu machen.”

Droge bleibt Droge – aber Schlüpfer bleibt Schlüpfer

Bereits seit 2011 ist der Konsum von medizinischem Marihuana in Deutschland legal, fast jeder Arzt darf es seit 2017 verschreiben. Dennoch tun dies Ärzte immer noch selten. „Schmerz” ist die mit Abstand häufigste Diagnose für den Konsum von pharmazeutischem Cannabis. Ein Medikamenten-Rezept ist also Anlass, bei der Durchsuchung in die Unterhose zu gucken?

„Auch wenn es medizinisches Marihuana ist – es ist immer noch eine Droge”, erklärt Guido Pauly. Der Verdacht auf weiteren, illegalen Drogenkosum sei da grundsätzlich zunächst einmal nicht vollkommen abwegig. Die Maßnahmen nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), die den Polizisten in so einem Verdachtsfall zur Verfügung ständen, seien tatsächlich sehr weitreichend. Allerdings ständen diese stets unter dem im Grundgesetz verbrieften Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und der Blick in den Schlüpfer sei laut Pauly „nicht verhältnismäßig” gewesen: „Es gibt aber solche und solche Polizisten.” Und er ergänzt: Bei einem Richter, der nachts privat auf der Straße unterwegs sei, hätten sie das wahrscheinlich nicht gemacht.

Kollektiv-Verdacht ist nicht zulässig

Eine andere Begründung von Polizeisprecherin Kathrin Jähner, die sie im Nordkurier für das Verhalten ihrer Kollegen äußerte, hält der Rechtsanwalt hingegen für sicher unzulässig. Jähner hat dem Nordkurier gesagt, dass im näheren Umkreis kurz zuvor ein Neustrelitzer mit einer großen Menge Drogen erwischt wurde und die Beamten Falco Schulz deshalb durchsuchten. „Das wäre nur in Ordnung gewesen, wenn es konkrete Anhaltspunkte gegeben hätte, dass der Betroffene Gegenstände aus dieser Straftat besitzt.” Und dafür hätte ein Beschluss von Richter oder Staatsanwaltschaft existieren müssen. „Ohne Beschluss darf die Polizei ihn nur durchsuchen, wenn Gefahr in Verzug wäre. Doch die war in der Situation nicht gegeben.”

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Kommentare (14)

Eine absolute Sauerei und bodenlose Frechheit der Polizisten.
Kümmert euch lieber um euren Saustall und mistet eure schwarzen Schafe aus, anstatt unbescholtene Bürger zu belästigen.
Die drei letzten Sätze in dem Artikel sind übrigens die wichtigsten.
Das gilt übrigens auch für den Kofferraum, den Rucksack, Taschen etc.
Oftmals sind dies kritische Punkte, an denen von Polizisten begangene Rechtsbeugung beginnt. Wehrt man sich hier, wird man auch schnell einer Widerstandshandlung bezichtigt und kassiert eine Strafe. Dies kann natürlich auch in Polizeigewalt ausarten. Die Richter glauben sowieso der Polizei, bzw selbst wenn nicht "fällt man sich nicht in den Rücken".
Es gibt sehr viele aufrichtige und gute Polizisten, aber auch sehr viele schwarze Schafe. Die leider seltenst zur Rechenschaft gezogen werden.
Und auch hier gilt: "Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst."
Wir alle erinnern uns an das komische Gebaren des Polizeipräsidenten von NB im Vorfeld der Fusion...
Und Caffier kriegt die strukturellen Probleme "seiner" Polizei nicht in den Griff...

Genau solche Typen wie sie, gehören unter polizeilicher Beobachtung!!! Stets und ständig!!!
Haben sie eine Rechtsgrundlage, mit der sie polizeiliche Rechtsbeugung nachweisen können? Das sollte ihnen doch mit einem IQ von angeblichen 135 nicht schwer fallen.
Übrigens , altes Sprichwort „ getroffene Hunde bellen“.

haben Sie Hafturlaub?

Lange nichts gehört von Ihnen. Entweder Rechnung nicht bezahlt und kein Internet oder "Urlaub" (Haft)...
Besonders Ihre persönlichen Angriffe, völlig vorbei am Thema, haben gefehlt. Und das Sie sich meinen IQ gemerkt haben - Wow...
Von allen rechtsextremen Trollen, sind Sie mir der liebste.
Guten Rutsch und immer schön daran denken - den illegalen Polenböller fest zwischen die labrigen Pobacken stecken, zusammenkneifen, anzünden und bis 100 zählen...

Na, wieder am ärgern? Hab ich mein Ziel doch erreicht. Und und gleich wieder linkes Cannabis vernebeltes Zeugs von sich gegeben.
Achso , ja Haft kein Geld etc.
Und selbstverständlich keinen guten Rutsch euch linken [entfernt, halten Sie sich an die Netiquette. D. Red.]!

Eigentlich ist "ärgern" ein Verb und wird klein geschrieben. Aber in diesem Fall wird es substantiviert. Schwieriges Wort, ich weiß...
Klar wird das durch den vorgestellten Artikel.
Also richtig heißt es: "Na, wieder am Ärgern?"
So, jetzt geh ich erstmal Haschisch spritzen...

... läst der Artikel offen auf welcher gesetzlichen Grundlage die Durchsuchung erfolgte. Auch die Pressesprecherin machte dazu keine Angaben.
Wieder mal schlecht recherchiert.
Er könnte beim Generalstaatsanwalt Beschwerde einlegen und/oder beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen. Der Gesetzgeber spricht von einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung.
Aber ob es soweit kommt?

Ich denke, genau hier liegt der Hund begraben. Oftmals gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern der Beamte handelt nach eigenem Ermessen. Wird dann etwas gefunden - alles gut. Wird nichts gefunden - hat derjenige halt Pech gehabt. Das Ganze dann vor Gericht zu bringen, erfordert einiges an Renitenz, Zeit und einen Staatsanwalt bzw Richter, der das ganze mitträgt.
Es fehlen unabhängige Dienstaufsichten und geschulte Strafvervolger. Aus anderen Bezirken natürlich.
Ich denke, sowas könnte die Polizei am Ende stärken, um wieder besser in der Bevölkerung anerkannt zu werden.

Verdacht geprüft und erledigt, ohne (in diesem Fall) unnötig Richter zu bemühen.

das sind Grauzonen deutscher Politik oder einfach gesagt Haus gemachte Probleme - siehe 0,8 Promillegrenze/Schuldfrage bei Alkoholfahrten

Soll doch froh sein, dass das so schnell und unbürokratisch erledigt wurde. Die Alternative wäre eine Ingewahrsamnahme und warten auf den richterlichen Unterhosendurchsuchungsbeschluss.

Vor paar Monaten ist mir in templin genau das gleiche passiert... Abends aufn Rückweg vom zocken wurde erstmal mein Rucksack durchsucht wo auch Laptop usw drin war und trotzdem hieß es mir wird in den schritt gefasst mit der Begründung ich darf alles naja polizei Willkür lässt grüßen

Auf der Straße würde ich niemals den Schlüpfer runter lassen, auch nicht mit vorgehaltener Dienstpistole der Polizei. Dafür gibt es Räumlichkeiten im Polizeirevier. Ansonsten finde ich es gut, das die Polizei kontrolliert. Neustrelitz darf keine Drogenhochburg werden. Bei Alkohol hinter dem Lenkrad, genau das gleiche, schaut euch die Schäden durch alkoholisierte Fahrer allein in den letzten 4 Wochen im Landkreis an! Bei Drogen ist die betäubende Wirkung die gleiche, man handelt außerhalb seines Bewusstseins und gefährdet damit nur andere Personen egal wo. Wer einen Drogenschein hat, darf zwar Drogen mit sich führen, aber nicht unter vollem Rausch rumlaufen, da sollte die Polizei durchgreifen. Bei Wiederholung sollte man ihm die Lizenz einfach entziehen.

Drogenschein - welch lustiges Wort - also das der Durchsuchte in vollem Rausch durch die Gegend gelaufen sei steht nirgendwo - die Polizisten reagierten auf aus medizinisch verordnetes Cannabis wie absolute Hinterwäldler willkürlich und unverhältnismäßig in einer Situation - zwei Menschen gehen spazieren - wenn dunkle einsame Wege verdächtig wirken lassen, sollte man besser nur April bis Oktober mittags vor die Tür gehen