Wolfgang Hofmann pflegt einen regen Schriftverkehr mit dem Amt Feldberger Seenlandschaft. Er wehrt sich gegen die jetzt erhobe
Wolfgang Hofmann pflegt einen regen Schriftverkehr mit dem Amt Feldberger Seenlandschaft. Er wehrt sich gegen die jetzt erhobenen Straßenausbaubeiträge.
Straßenausbaubeiträge

Frust in Feldberg – Anlieger sollen für neue Straße mitzahlen

Die Straßenausbaubeiträge wurden landesweit schon vor drei Jahren abgeschafft. In Feldberg müssen Anlieger dennoch löhnen.
Feldberg

Als Wolfgang Hofmann am 1. Juli einen Brief vom Amt Feldberger Seenlandschaft per Einschreiben zugestellt bekam, schwante ihm nichts Gutes. Und richtig: Der Feldberger wurde in einem „Bescheid über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ darüber in Kenntnis gesetzt, dass er binnen Monatsfrist 9137,25 Euro auf das Konto der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft zu zahlen habe. Bei der Summe stockte dem Briefempfänger der Atem. Und so wird es wohl vielen seiner Nachbarn in der Straße Am Rosenberg ergangen sein.

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Summe hat sich verdreifacht

„Als man uns 2016 über die Straßenerneuerung informierte, war von der Stadt nur schwer herauszubekommen, mit welchen Kosten die Anlieger zu rechnen haben. Ich war damals hartnäckig und habe mir von der damaligen Bauamtsleiterin schriftlich geben lassen, womit zu rechnen ist“, erinnert sich Hofmann. Andere waren damals weniger erfolgreich und blieben bis zu dem nun verschickten Bescheid im Ungewissen. Wolfgang Hofmann hingegen wusste, dass 2821 Euro auf ihn zukommen würden. Warum sich der Straßenausbaubeitrag jetzt mehr als verdreifacht hat, ist ihm schleierhaft. Ohnehin steht für ihn fest: „Ich zahle nicht.“ Die Gründe dafür hat er dem Amt in einem Brief dargelegt. „Ich habe Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt“, sagt er. Von Nachbarn weiß er, dass sie Ähnliches vorhaben, sich dafür sogar anwaltliche Hilfe nehmen.

Brief an die Bürgermeisterin

In seinem Brief an Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt (SPD) zählt er mehrere Gründe auf, warum die Gemeinde seines Erachtens im Unrecht ist. In erster Linie beruft sich Wolfgang Hofmann auf den Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Juni 2019. Dieser hatte eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in M-V beschlossen und das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert. In der Konsequenz dürfen Kommunen nur noch für Bauvorhaben die Bürger zur Kasse bitten, deren Beginn vor dem 1. Januar 2018 lag. „Die Arbeiten an unserem Bauabschnitt begannen erst am 21. Juni 2018“, sagt Hofmann. Das sieht Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt anders. Gegenüber dem Nordkurier erklärte sie, dass die Baumaßnahme Am Rosenberg am 17. Oktober 2017 losging und am 12. April 2019 ihren Abschluss fand. Darum sei die Gemeinde verpflichtet, in diesem Fall Straßenausbaubeiträge zu erheben. Immerhin stehen für die Baumaßnahme mehr als 700 000 Euro zu Buche. 470 000 Euro will man sich nun von den Anliegern zurückholen.

Bei Wolfgang Hofmann stößt sie da auf Granit. Er habe es schwarz auf weiß, dass der Straßenausbau vor seinem Grundstück erst nach dem 21. Juni 2018 begann. „Da fand nämlich eine Einwohnerversammlung statt. Die Gemeinde wollte uns zum bevorstehenden Baubeginn des zweiten Bauabschnitts Am Rosenberg informieren“, sagt er. Die Einladung vom 12. Juni 2018 verwahrt Hofmann in einem Aktenordner, den er für den Briefverkehr mit dem Amt angelegt hat. Seit 2016 die Planungen für den Straßenausbau Am Rosenberg bekannt wurden, verfolgt Hofmann diese kritisch und mit wachem Auge.

Ratschlag: Fall juristisch prüfen lassen

Widerspruchslos wollen auch viele andere nicht zahlen, wie aus der Stellungnahme von Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt hervorgeht. „Allerdings hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung“, sagt sie. Das bedeutet: Erst mal muss gezahlt werden, dann kann man sich ums Geld streiten. Hagen Ludwig vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer rät allen Betroffenen, den Fall juristisch prüfen zu lassen. „So wie es sich darstellt, lässt sich ad hoc nicht sagen, wer hier im Recht ist“, schätzt er ein.

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