BÜRGER SAUER

Gegen Abwasser-Nachzahlung regt sich heftiger Protest

6500 Grundstückseigentümer erhalten bald Post vom Wasserzweckverband. Einige bekommen Geld zurück, andere werden abkassiert.
Grundstücksbesitzer in der Feldberger Seenlandschaft, im Amt Neustrelitz-Land und in der Mecklenburgischen Kleinseenplatte bekommen demnächst Post vom Wasserzweckverband. Viele werden zur Kasse gebeten (Symbolfoto).
Grundstücksbesitzer in der Feldberger Seenlandschaft, im Amt Neustrelitz-Land und in der Mecklenburgischen Kleinseenplatte bekommen demnächst Post vom Wasserzweckverband. Viele werden zur Kasse gebeten (Symbolfoto). Tobias Lemke
Seenplatte.

Gegen die Nachzahlungen für den Anschluss ans zentrale Abwassersystem, die auf viele Grundstückseigentümer in der Feldberger Seenlandschaft, dem Amtsbereich Neustrelitz-Land und der Mecklenburgischen Kleinseenplatte zukommen, regt sich bei den Betroffenen Protest. „In Lichtenberg gibt es jetzt schon Ärger. Für manche Leute wird das ein ganz hartes Brot“, sagte Ortsratsvorsitzender Bodo Karberg (CDU). „Wir haben uns 1996 geweigert, uns anschließen zu lassen, und sollen jetzt auch noch nachzahlen. Jede Beitragserhöhung sehe ich ein, aber keine Nachzahlung, die der Bürger nicht verschuldet hat. Wir werden natürlich klagen.“ Sobald der Wasserzweckverband Strelitz (WZV) die Zahlungsaufforderungen verschickt hat, werde er einen Vertreter des WZV nach Lichtenberg einladen. „Dann soll der das den Leuten erklären. Da werden dann auch Anwälte mit im Saal sitzen. Wir bleiben am Ball.“

Harsche Kritik auch aus Möllenbeck

In der Feldberger Seenlandschaft sind nach Auskunft von Bürgermeisterin Constance Lindheimer (SPD) außerdem Cantnitz und Dolgen betroffen. „Die Bürger wurden damals überredet, sich anschließen zu lassen, und jetzt das. Wer glaubt einem da noch sachliche Argumente. Kein Wunder, wenn die Leute politikverdrossen werden. Diese unzufriedenstellende Geschichte wird großen Unmut auslösen. Viele Bürger wissen noch gar nicht, was sich da über sie zusammenbraut.“

Harsche Kritik kommt auch aus der Gemeinde Möllenbeck. „Das war Erpressung, uns mit Klage zu drohen. Wir behalten uns rechtliche Schritte vor“, sagte Bürgermeister Reinhard Pahlke (parteilos). „Möllenbeck, Warbende und Quadenschönfeld sind betroffen. Am härtesten trifft es die Quadenschönfelder mit ihren riesigen Grundstücken. Einer muss rund 7000 Euro nachzahlen.“

Bürgermeister haben sich lange dagegen gewehrt

Prieperts Bürgermeister Manfred Giesenberg (CDU) vergeht in dieser Situation „der Spaß an der kommunalpolitischen Arbeit. Wir haben uns alle gesträubt, aber uns wurde die Pistole auf die Brust gesetzt. Ich hoffe, dass sich ähnlich wie beim Bombodrom eine Klagegemeinschaft bildet.“ Mirows Bürgermeister Karlo Schmettau (FDP) kann „dieses Geschehen überhaupt nicht nachvollziehen. Es geht um Vertrauensschutz. Da denkt jemand, er kauft ein lastenfreies Haus, und dann soll er für einen 20 Jahre alten Anschluss nachzahlen.“

Zum Hintergrund: Aufgrund einer veränderten Gesetzeslage hatte die alte Satzung des WZV im Schmutzwasserbereich keine Geltung mehr. Darum müssen für 6500 Grundstückseigentümer die Beiträge neu berechnet werden. Für die einen bedeutet dies, dass sie nachzahlen müssen, andere bekommen Geld vom WZV. Die Bürgermeister haben sich lange dagegen gewehrt, die Beiträge per Beschluss zu erheben. Sie empfanden die Situation als ungerecht und als Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern.

Mit rechtlichen Konsequenzen gedroht

Nun aber hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises den Bürgermeistern mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, wenn sie nicht beschließen. Außerdem drohte die Kommunalaufsicht mit einem Zwangsbeitragssatz von 14,74 pro Quadratmeter. Darum beschlossen die Bürgermeister in dieser Woche den Beitragssatz von 9,80 Euro. „Wir haben versucht, weiteres Ungemach von den Bürgern abzuwenden“, sagte Reinhard Pahlke, „aber gut finde ich das nicht.“

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