Haushalt

Gerät Neustrelitz 2022 sogar in finanzielle Schieflage?

Neustrelitz hat noch keinen beschlossenen Haushalt für 2022. Ein erster Entwurf hat nun riesengroße Befürchtungen unter den Stadtvertretern ausgelöst.
Die Aufstellung des neuen Haushalts in Neustrelitz dauert noch an. Ohne einen größeren Eingriff in die Rücklag
Die Aufstellung des neuen Haushalts in Neustrelitz dauert noch an. Ohne einen größeren Eingriff in die Rücklagen wird es 2022 wohl nicht gehen, wurde vorab bekannt (Symbolbild). Foto: © Marco2811 - Fotolia.com
Neustrelitz

In welcher Höhe genau der Sparstrumpf der Stadt Neustrelitz in diesem Jahr geschröpft werden muss, kann noch nicht gesagt werden. Fest steht aber wohl, dass der neue Etat nicht ohne einen ordentlichen Griff auf die Rücklagen auskommen wird. Dieser scheint so groß zu werden, dass nach den ersten Haushaltsberatungen bei den Fraktionen der Stadtvertretung nun die Alarmglocken schrillen. Denn fraktionsübergreifend ist man sich einig, dass ein Haushaltsausschuss gegründet werden soll. Das wurde noch auf der letzten Stadtvertretersitzung Ende vorigen Jahres deutlich.

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Rücklagen sind da, aber ...

„Wir sehen aktuell die Gefahr, dass die Rücklagen binnen kurzer Zeit abschmelzen werden“, sagt etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Petters. Eine erste Prognose der Kämmerei für die kommenden fünf Jahre sei düster ausgefallen. „Da würde am Ende nichts mehr übrig bleiben“, schildert Petters das Ausmaß. Auch wenn sich mit neuen Zahlen aus Schwerin die Lage jüngst ein wenig relativiert habe, so seien die Vorzeichen weiterhin negativ, erklärt er.

Dabei hat die Stadt aktuell nicht gerade wenig Rücklagen. Erst im vorigen Herbst wurde festgestellt, dass hohe Verwahrgelder zu zahlen sind, weil Neustrelitz rund 12,8 Millionen Euro auf der hohen Kante zu liegen hat. Genau dieser Widerspruch verwundert auch die AfD. Es drohe plötzlich sogar die Zwangsverwaltung, sollte die Stadt die Lage nicht in den Griff bekommen, befürchtet Hagen Häusser-Nixdorf (AfD). Wenn nun am Haushalt herumgedoktert werde, befriedigt das keinen. Daher die Idee vom Sonderausschuss, um möglichst mal einen Kassensturz bei der Stadt zu machen, erklärt er.

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Doppelhaushalte über zwei Jahre will man nicht mehr

Auch die SPD-Fraktion will die finanzielle Schieflage abwenden und spricht sich für den Sonderausschuss aus. „Es geht darum, sich mit der Verwaltung zusammen Gedanken zu machen, wie wir perspektivisch wieder eine befriedigende Situation hinbekommen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Helge Oehlschläger. Thomas Kowarik, Vorsitzender der Linksfraktion, bewertet die Lage ebenfalls ernst. „Wir werden nicht sofort pleitegehen. Die geplanten Entnahmen sind dann aber doch so hoch, dass es besorgniserregend ist“, sagt er. Man wolle als Stadtvertretung handeln, solange noch Spielraum bestehe.

Konsens besteht unter den Fraktionen wohl auch darüber, dass es in Neustrelitz keine Doppelhaushalte mehr über zwei Jahre geben soll. „Das kann man machen, wenn wir uns in ruhigen, sicheren Zeiten befinden“, sagt Hannelore Raemisch Vorsitzenden der Fraktion Grüne/FDP/PuLS, wo ebenfalls Handlungsbedarf hinsichtlich der Finanzplanung gesehen wird.

Genaue Zahlen zum bedrohlichen Abschmelzen der Rücklage wollte keine Partei mitteilen. Auch könne der Rückgriff aufs gesparte Geld nicht an einigen wenigen Posten ausgemacht werden. Vielmehr sei es eine Gesamtlage, in der etwa extreme Teuerungen bei Bauvorhaben oder der kommunale Anteil für die kostenfreie Kita nun die Summen auflaufen lassen.

Bürgermeister nennt keine konkreten Zahlen

Laut Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) sei aktuell die Terminkette für die Haushaltsberatungen unterbrochen, da es erst Mitte Dezember Orientierungsdaten vom Land gab. Diese würden nun auch zu einigen Verbesserungen am ersten Haushaltsentwurf führen, worüber noch nicht jede Fraktion informiert werden konnte. „Wir schicken jetzt gerade einen Brief an alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, der die Position des Bürgermeisters und der Verwaltung zur Haushaltsplanung ausdrückt und möglichst in eine neue Beratungsfolge führen soll“, erklärt Grund. Ein aktualisierter Haushaltsentwurf könne jedoch frühestens im März zur Entscheidung vorgelegt werden.

Konkrete Zahlen aus dem geplanten Etat will auch der Bürgermeister noch nicht nennen. Zudem möchte er die Herangehensweise der Fraktionen und des Finanzausschussvorsitzenden nicht weiter kommentieren. Die Verwaltung sei um eine sachliche Haushaltsdiskussion bemüht. Was den geplanten Haushaltsausschuss betrifft, gebe es bereits eine Zusage, in der Phase bis zur nächstfolgenden Haushaltserstellung Mittel und Wege zu finden, wie ein Haushaltsausgleich weiterhin gelingen kann. Hier seien dann auch die neuen Dezernenten einzubeziehen. „Allerdings gibt es auch eine klare Zuständigkeit des Finanzausschusses, dessen Kernthemen genau diese Fragen bereits sind. Verwaltung und Bürgermeister benötigen dafür keine weiteren Ansprechpartner“, sagt Grund.

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