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Gericht schmettert Klage gegen Stadt Neustrelitz ab

Bei den Abwasserbeiträgen geht es um Millionen Euro für die Stadt Neustrelitz. Nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald ein Urteil gefällt hat, erhalten alle Grundstückbesitzer, die Widerspruch eingelegt hatten, demnächst Post.
Bei den Abwasserbeiträgen geht es um Millionen Euro für die Stadt Neustrelitz. Nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald ein Urteil gefällt hat, erhalten alle Grundstückbesitzer, die Widerspruch eingelegt hatten, demnächst Post.
Franjo - Fotolia

Die Beitragssatzung der Residenzstadt ist gültig, lautet das Urteil. Möglicherweise ist das letzte Kapitel im Rechtsstreit aber noch nicht geschrieben. 

Schlechte Nachricht für Grundstückseigentümer in Neustrelitz: Die Abwasserbeitragssatzung der Stadt ist vom Verwaltungs­gericht Greifswald für rechtens erklärt worden. Klägerin war die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG), die jedoch in allen fünf angegriffenen Punkten unterlag.

Richter Christoph Seppelt hatte bereits eingangs der Musterverhandlung, noch vor der Anhörung der Parteien, keinen Zweifel an seinem Standpunkt gelassen, als er erklärte, die Klage sei „zwar zulässig, aber unbegründet“. Die Kläger hatten vier Jahre auf den Verhandlungstermin warten müssen.

Noch im Gerichtssaal erklärte die Neustrelitzer Amtsleiterin für Finanzen und Liegenschaften, Birgit Szumny, dass nun alle Grundstückseigentümer, die gegen ihre Beitragsbescheide in Widerspruch gegangen sind, entsprechend dem Spruch der Kammer abschlägige Antworten von der Verwaltung erhalten. Diese waren bis zur Musterverhandlung ausgesetzt worden. Den Bürgern bleibt dann die Möglichkeit, den individuellen Klageweg zu beschreiten. Insgesamt waren weit mehr als 4000 Bescheide vom Rathaus ergangen, gut 2000 Widersprüche trafen ein.

Kläger zeigt sich unzufrieden

Der Verwaltungsrichter ließ keine Revision zu. Er begründete die Entscheidung damit, dass er sich weitgehend bereits an Urteilen der nächst­höheren Instanz, des Oberverwaltungsgerichtes, orientiert habe.

GWG-Geschäftsführer Frank Weißbach erklärte, man wolle jetzt die ausführliche Urteilsbegründung abwarten, die noch in diesem Monat vor­liegen soll. Vorbehaltlich der Zustimmung des GWG-Vorstandes soll dann mit dem Rechtsbeistand der Genossenschaft trotzdem ein Antrag auf Zulassung einer Revision besprochen werden.

„Das Urteil und die Verhandlungsführung sind unbefriedigend. Vor allem bei den Themen Tiefenbegrenzung der Grundstücke und Kalkulation des Beitrags bleiben Fragen offen“, so der Kläger. Letztlich sei es ein Urteil für die Verwaltung, die ihre Ermessensspiel­räume zu Gunsten der Bürger nicht ausschöpfe.

Martin Langenbach, Justiziar in der Stadtverwaltung, zeigte sich nach der Entscheidung des Gerichts erleichtert. Das Urteil bestätige die korrekte Arbeit der Verwaltung und der Stadtvertretung, die die Satzung zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt hatte.