KLAGE WEGEN ABWASSERGEBÜHR

Grundstücksbesitzer sollten trotz Widerspruch zahlen

Günter und Gisela Blum waren geschockt, als sie den Bescheid vom Wasserzweckverband bekamen. 18.600 Euro sollen sie nachzahlen – ihre ganze Altersvorsorge.
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Gisela und Günter Blum sollen 18.600 Euro nachzahlen.
Gisela und Günter Blum sollen 18.600 Euro nachzahlen. Alexander Block
Rund 50 Betroffene Grundstückseigentümer kamen zur Veranstaltung ins Kulturquartier.
Rund 50 Betroffene Grundstückseigentümer kamen zur Veranstaltung ins Kulturquartier. Alexander Block
Neustrelitz.

18.600 Euro. So hoch ist die Summe, die Gisela und Günter Blum aus Groß Schönfeld bei Blankensee an den Wasserzweckverband Strelitz (WZV) an Abwasserbeiträgen nachzahlen sollen. „Wir haben richtig Wut im Bauch und schlaflose Nächte hinter uns“, sagt Gisela Blum. Die Beiden waren am Dienstag zu einer weiteren Informationsveranstaltung des Verbands Deutscher Grundstückseigentümer (VDGN) ins Kulturquartier nach Neustrelitz gekommen.

Dabei ging es noch einmal um die Abwasserbeiträge, die der Zweckverband in seinem Gebiet erheben möchte. Laut Grundstücksverband sind die verschickten Bescheide rechtswidrig. Betroffene Grundstückseigentümer können sich deshalb zu einer Prozessgemeinschaft zusammen schließen und gegen den WZV klagen.

Bei Nichtzahlung drohen Säumniszuschläge

Gisela und Günter Blum können die Höhe der Nachzahlung nicht verstehen. „Wir sind 76 und 78 Jahre alt und haben immer fleißig gearbeitet. Jetzt ist unsere Altersvorsorge weg“, sagt sie verzweifelt. Ihr Grundstück besteht aus drei Flurstücken – dem Wohnhaus, einer Scheune und einem Hähnchenmaststall. „Die Scheune und der Stall haben aber gar keinen Abwasseranschluss. Trotzdem sollen wir für die Flächen bezahlen“, so Günter Blum.

VDGN-Vizepräsident Peter Ohm und Anwalt Volker Henning klärten die rund 50 Gäste über die Schritte auf, die die betroffenen Grundstückseigentümer nun gehen sollten, wenn sie gegen die Bescheide vorgehen wollen. Sie raten allen Betroffenen dazu, unbedingt Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. „Sonst haben Sie keine Chance mehr, das Geld einzufordern und wären raus aus dem Verfahren“, so Henning. Dennoch rät er, das Geld vorerst zu bezahlen. „Versuchen Sie, das Geld erst einmal aufzutreiben. Wenn Sie erst später zahlen, kommen hohe Säumniszuschläge und Strafzinsen auf Sie zu“, sagte er.

Musterklageverfahren angestrebt

Gisela und Günter Blum haben bereits Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt und wollen sich der Prozessgemeinschaft anschließen. „Wir haben zwar wenig Hoffnung, aber wir wollen es versuchen“, sagt sie. Seit 20 Jahren gab es zwischen dem Ehepaar und dem Zweckverband immer wieder Auseinandersetzungen wegen der Wasser-und Abwasseranschlüsse. Unter Vorbehalt werden sie nun schweren Herzens die 18 600 Euro an den Verband überweisen.

Der VDGN strebt ein Musterklageverfahren gegen den WZV an. Diesem muss der aber zustimmen. Peter Ohm ist zuversichtlich, dass der Verband dem Vorhaben zustimmt. Eine Entscheidung dazu soll Ende der kommenden Woche auf einer Versammlung des WZV fallen.

Bis eine Prozessgemeinschaft gebildet werden kann, wird es aber noch etwas dauern. Noch haben nicht alle Grundstückseigentümer ihre Abwasserbescheide zugestellt bekommen. Der VDGN rechnet damit, dass die Gemeinschaft Anfang 2019 gegründet werden kann. Bislang wollen sich rund 300 Betroffene daran beteiligen.

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