FINANZAUSSCHUSS

Investiert die Seenplatte genug Geld in Bildung und Straßen?

Im Finanzausschuss zweifelten einige Mitglieder daran, ob Investitionsstaus mit den aktuellen Plänen überhaupt abgebaut werden können.
Robin Peters Robin Peters
Im Finanzausschuss des Kreistages wurde ein Schlagabtausch über Investitionen entfacht.
Im Finanzausschuss des Kreistages wurde ein Schlagabtausch über Investitionen entfacht. Christin Klose
Neustrelitz.

Angesichts der exorbitanten Investitionsstaus und der gleichzeitig verhaltenen Aufwendungspläne ist die Stimmung im Kreis-Finanzausschuss am Montagabend in den letzten Minuten überraschend hochgekocht: „Ich glaube nicht, dass wir als Landkreis volkswirtschaftlich richtig handeln“, sagte Constance von Buchwaldt (SPD) auf der Sitzung in der Außenstelle des Landkreises in Neustrelitz. Aus Sicht der Zweiten Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden müsste die Verwaltung viel stärker die gegenwärtig niedrigen Zinsen nutzen: „Wenn das Geld so günstig zu haben ist, sollten wir alle Investitionen tätigen, die möglich sind“, so Constance von Buchwaldt. Mit den aktuellen Plänen könne der Investitionsstau nicht abgearbeitet werden. „Wir laufen einer Null hinterher.“

So rieb sich Constance von Buchwaldt insbesondere daran auf, dass trotz eines riesigen Investitionsstaus bei den Schulen nur verhältnismäßig wenig Geld zur Verbesserung in die Hand genommen wird. Denn die im vorläufigen Haushaltsplan 2020 eingeplanten Investitionen der Schulverwaltung wurden den Ausschussmitgliedern an diesem Tag von Dirk Rautmann vorgestellt: Nur rund 5 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr fließen.

Geld für Sanierung von Schulen vorgesehen

Dem Amtsleiter zufolge geht es im Bildungswesen aber zumindest voran: „Wir können endlich bauen“, sagte Dirk Rautmann aus dem Schulverwaltungsamt. Für den Haushalt 2020 ist bereits Geld für die Sanierung der Neubrandenburger Kranichschule, den Bau eines Pavillons des Demminer Gymnasiums, die Bauplanung einer Ein-Feld-Sporthalle der Beruflichen Schule Demmin sowie für den Neubau einer Zweifeldhalle der Beruflichen Schule Wirtschaft und Verwaltung in Neubrandenburg eingeplant worden.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Heinrich Nostheide (CDU), stellte entgegen aller Kritik klar, dass sich der Landkreis bei der Aufstellung seiner Finanzpläne an gewisse Vorgaben halten muss. „Ich stimme Ihnen zum Teil zu – das heißt aber nicht, dass wir keine Schuldenbremse einhalten sollten“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses zu Constance von Buchwaldt.

„Wir müssen umsteuern”

Björn Eckardt (AfD) stach jedoch in dieselbe Wunde und rief noch einmal den 200-Millionen-Investitionsstau bei den Kreis-Straßen in Erinnerung: „Wir müssen umsteuern“, so das Kreistagsmitglied. Eckardt erfragte sogar die Möglichkeit, die geplante Reduzierung der Kreisumlage zurückzunehmen. Schließlich hätte der Landkreis dann mehr Mittel, den Rückstand aufzuholen.

Dieses Anliegen wehrte Heinrich Nostheide aber sogleich ab: „Ich mache keine erneute Diskussion über die Senkung der Kreisumlage auf“, so der Ausschussvorsitzende. Die Verwaltung habe einen Vorschlag präsentiert. Dieser werde im Kreistag noch thematisiert.

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