Nicht nur Mirow, sondern auch alle Ortsteile tragen seit 2019 den Titel Erholungsort. Damit wurde ermöglicht, dass in der
Nicht nur Mirow, sondern auch alle Ortsteile tragen seit 2019 den Titel Erholungsort. Damit wurde ermöglicht, dass in der ganzen Kommune von Urlaubern eine Kurtaxe erhoben werden kann. Tobias Lemke
Tourismus

Klagewelle wegen Mirower Kurabgabe nimmt kein Ende

Mirow musste erneut bei der Kurabgabe nachsteuern, weil die Satzung vor Gericht gekippt wurde. Der Kläger kündigte nun an, einen weiteren Vorgang prüfen zu lassen.
Mirow

Der Mirower Stadtvertreter Uwe Fischer (parteilos) hat die nächste Klage eingereicht. Diese zielt diesmal nicht direkt auf die Kurabgabe ab, sondern auf ein Mitwirkungsverbot, dass ihm als Stadtvertreter in der Vergangenheit erteilt wurde, als es um eine Änderungsentscheidung zur Kurabgabe ging. Fischer, der einen Campingplatz im Ortsteil Blankenförde betreibt, hatte zu diesem Zeitpunkt Klagen gegen die Kurabgabe beziehungsweise gegen die Verleihung des Erholungsorte-Titels laufen.

Hat der Beschluss Bestand?

Wie Fischer nun auf der jüngsten Mirower Stadtvertretung am Dienstagabend mitteilte, erhoffe er sich mit der neuerlichen Klage vom Gericht eine Feststellung darüber, dass damals keine Befangenheit vorgelegen habe. In diesem Fall sei dann der Beschluss von damals auch als unwirksam anzusehen.

Aktuell hatten die Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen aus Mirow in dieser Woche erneut eine Änderung der Kurabgabensatzung auf der Tagesordnung stehen. Hintergrund war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald von Anfang März, das nun über einen Normenkontrollantrag von zwei Campingplatzbetreibern – unter anderem eben von Uwe Fischer – entschieden hatte. Die Richter erklärten die Mirower Kurabgabensatzung für unwirksam. Eine Urteilsbegründung liegt bislang jedoch noch nicht vor.

Frage: Warum ist die Sache so eilig?

Fischer sprach sich daher dafür aus, das Thema zu vertagen. Da die Urteilsbegründung noch nicht vorliege, sei es den Stadtvertretern nicht möglich, den Sachverhalt richtig zu erkennen und zu bewerten. Auch wenn Fischer sich mit seinem Änderungsantrag nicht durchsetzen konnte, so wollte Frank Rahn (CDU) dennoch wissen, warum in der Sache eigentlich solche Eile geboten sei. Immerhin habe man doch als Kommune länger Zeit, um Satzungen zu heilen, wenn diese Fehler haben. Laut Andreas Franz von der Amtsverwaltung in der Kleinseenplatte gehe es darum, in keinen Konflikt zu geraten, da die Saison beginnt und ab dem 1. April wieder Kurabgabe erhoben wird.

„Als Mensch und Bürger”

Fischer wies darauf hin, dass die Beschlussvorlage aus seiner Sicht nicht dem entspricht, wie er die Hinweise vom Gericht wahrgenommen habe. „Ich bin irritiert“, so Fischer. Er warnte davor, dass die Stadt sich so wieder in ein Verfahren hineinreite. Bürgermeister Henry Tesch (CDU) wollte darauf von ihm wissen, ob er hier als Stadtvertreter spreche oder als Unternehmer, der geklagt habe und in welcher Funktion er letztlich bei Gericht war. „Als Mensch und Bürger“, erklärte daraufhin Fischer.

Mehrheit für Abgabe?

Grünen-Stadtvertreter Tobias Müller-Deku war es wichtig, dass von ihm dann mal ausgeführt werde, um welche konkreten Punkte es da gehe. Da wolle er aber nicht der richterlichen Begründung vorgreifen, erklärte Fischer. Karlo Schmettau (FDP) sprang Fischer ein Stück weit zur Seite. Man solle anerkennen, dass er vor Gericht gewonnen habe und ihn nicht dafür abstrafen. „Die Mehrheit will die Kurabgabe, wir müssen es aber so machen, dass wir nicht wieder verklagt werden“, sagte Schmettau.

Abstimmung soll Gültigkeit der Satzung gewährleisten

Seitens des Amtes gab es dann noch die Erklärung, dass vom Gericht einmal ein Punkt zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen in der Gemeinde Mirow bemängelt wurde. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Kalkulation der Kurabgabe. Die Änderung in der Satzung sei entsprechend der Erklärungen der Richter eingearbeitet worden. „Ich halte es für wichtig, dass wir heute abstimmen, sonst haben wir keine gültige Satzung“, erklärte Müller-Deku, der selbst Anwalt ist. Sobald die Urteilsbegründung kommt, könne gegebenenfalls noch mal nachgesteuert werden, so Müller-Deku. Dem folgte letztlich auch die Mehrheit der Stadtvertretung und nahm die Änderungen bei der Kurabgabe an.

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