VERDACHT AUF VOLKSVERHETZUNG

Landkreis Seenplatte zieht NPD-Plakate aus dem Verkehr

Der umstrittene Slogan der NPD verschwindet aus den Städten in der Seenplatte.
Susanne Böhm Susanne Böhm
Der Landkreis Seenplatte zieht die umstrittenen Wahlplakate ein (Symbolbild).
Der Landkreis Seenplatte zieht die umstrittenen Wahlplakate ein (Symbolbild). Fabian Bimmer
Seenplatte.

Die umstrittenen NPD-Plakate mit dem Slogan „Migration tötet“ werden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aus den Städten entfernt. Das teilte Sprecherin Haidrun Pergande am Donnerstag mit. „Wir bleiben bei unserer Meinung: Diese Wahlwerbung widerstrebt unserer demokratischen und humanistischen Auffassung. Aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit für ein ordnungsrechtliches Handeln gegeben“, sagte Vize-Landrat Landrat Kai Seiferth (SPD).

Damit folgt die Seenplatte den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen, die am Dienstag entschieden hatten, die Plakate abzunehmen. Vor mehr als zwei Wochen hatte Thomas Fiß aus Neustrelitz, Linker Kandidat für die Stadtvertretung, die NPD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Zuletzt hatte auch Tobias Hecht, Vorsitzender der Linken in der Seenplatte, Landrat Heiko Kärger (CDU) aufgefordert, die Schilder entfernen zu lassen und Strafanzeige zu erstatten.

Entscheidung in der kommenden Woche

Mit der Frage, ob es sich bei dem Slogan tatsächlich um Volksverhetzung und damit um eine Straftat handelt, beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Mit einer Entscheidung ist möglicherweise in der kommenden Woche zu rechnen.

Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht die einzigen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Mehrere Gerichte haben sich schon mit Wahlspots der rechtsextremen NPD befasst, nachdem sich Rundfunk- und Fernsehsender geweigert hatten, diese auszustrahlen. Auch das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht, das sich dagegen gewehrt hatte, einen Wahlspot zu senden.

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Kommentare (7)

Zitat: "Mit der Frage, ob es sich bei dem Slogan tatsächlich um Volksverhetzung und damit um eine Straftat handelt, beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Mit einer Entscheidung ist möglicherweise in der kommenden Woche zu rechnen." - Ich nenne das Gesinnungsdiktatur.

Ich geh jetzt auch ein paar Plakate meines politischen Gegners abhängen. Ob Sie wegen "arglistiger Täuschung" wirklich verboten gehören, kann ja dann ein Richter nach der Wahl entscheiden.

Gewählt hab ich trotzdem schon . Jetzt erst recht(s)

Auf jeder Zigarettenschachtel steht"RAUCHEN TÖTET“,
Und es sind in dieser Sache nachweislich Personen in Deutschland von Migranten mit einer beängstigen Regelmäßigkeit Getötet worden.
Und schon wieder wird die Wahrheit in Deutschland verboten!!??

willkommen im neuen Deutschland. Meinungsfreiheit und Wahrheiten wurden nach und nach durch postfaktische Ideologie ersetzt. Wir Ossis kennen das mit der Staatspropaganda ja sehr gut und wir wissen ja worauf das hinausläuft :-)

Ist an mir vorbeigelaufen: welcher Migrant hat regelmäßig Personen getötet? Ich erlebe angenehm viele Migranten. Die gehören nicht dazu.

Was würdet Ihr euch aufregen, wenn ein Wahlplakat "Autofahrer töten" aufgehängt wird, um für Tempo 120 zu werben?!

war in der Vergangenheit ihre häufig zu drastische Sprache. Migration tötet aus meiner Sicht nur dann, wenn sie unkontrolliert und planlos erfolgt, so wie es mindestens seit Herbst 2015 der Fall ist. Eine gezielte Einwanderung (deutsches Wort für Migration) von echten Fachkräften dagegen kann unsere Renten derienst sichern helfen, angesichts der seit über 40 Jahren permanant sinkenden Geburtenraten bei "biodeutschen" Frauen.