Peinliche Panne

Landtag patzt erneut bei Verfassungs-Jubiläum

Die Landtagsvizepräsidentin hat zum 100. Jubiläum der Strelitzer Verfassung Unwahrheiten verbreitet.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Landtagspräsidentin Beate Schlupp (CDU) schickte vergiftete Glückwünsche zum Verfassungs-Jubiläum von Neustrelitz.
Landtagspräsidentin Beate Schlupp (CDU) schickte vergiftete Glückwünsche zum Verfassungs-Jubiläum von Neustrelitz. NK-Archiv (Kombo)
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Neustrelitz.

Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) hat sich in einer Presseerklärung zum 100. Jahrestag der Verabschiedung des Landesgrundgesetzes von Mecklenburg-Strelitz am 29. Januar 1919 einen Fauxpas erlaubt. In ihrer Würdigung des Ereignisses schreibt Schlupp nicht nur, bei der Verfassung handle es sich um einen „Meilenstein der demokratischen Entwicklung.“

Sondern sie schreibt auch, die Strelitzer Verfassung sei „nur zehn Tage nach der Verabschiedung der Weimarer Verfassung“ beschlossen worden. Das würde bedeuten, dass die Strelitzer Verfassung nicht die erste, sondern erst die zweite demokratisch erlassene Verfassung auf deutschem Boden wäre. Doch das ist falsch: Dass die Strelitzer Verfassung seinerzeit die erste demokratische und in Kraft getretene Verfassung war, ist eigentlich allgemein anerkannt.

Strelitzer sind sowieso schon sauer auf den Landtag

So wurde zwar tatsächlich zehn Tage vor Verabschiedung des Grundgesetzes von Mecklenburg-Strelitz am 19. Januar 1919 die verfassunggebende Versammlung auf Reichsebene gewählt. Diese benötigte aber mehr als ein halbes Jahr, ehe sie am 31. Juli 1919 – mithin lange nach der Strelitzer Verfassung – die Weimarer Reichsverfassung beschloss. Dies bestätigten dem Nordkurier am Dienstagabend drei Experten.

Landtag und Landesregierung waren zuvor bereits dafür kritisiert worden, zur Jubiläums-Veranstaltung in Neustrelitz am gestrigen Dienstag keine offiziellen Vertreter entsendet zu haben (Nordkurier berichtete). Der peinliche Fehler in Schlupss Erklärung, der das Jubiläum unbegründeterweise herabwürdigt, dürfte den Frust darüber in Neustrelitz nicht gerade mindern.

Kokert: Anderswo wäre das einen Staatsakt wert 

In Neustrelitz wurde das historische Ereignis am Dienstag im Rahmen einer Konferenz der Stiftung Mecklenburg gewürdigt. CDU-Landeschef Vincent Kokert äußerte dabei unterschwellige Kritik am Fehlen offizieller Vertreter: „Wäre das in Hessen oder in Nordrhein-Westfalen, wäre das mindestens ein Staatsakt“, sagte er im NDR-Nordmagazin: „Man ist immer wieder erstaunt, wie weit wir damals in Mecklenburg-Strelitz waren.“

+++ Update: Schlupp räumt den Fehler ein +++

Am Mittwochnachmittag äußerte sich der Landtag auf Nordkurier-Anfrage zu dem Lapsus: "Der Nordkurier hat recht und wir lagen falsch", teilte Vize-Pressesprecher Gerhard Reichert mit: "Der Fehler lag in einer Verwechslung von historischen Zahlen durch die Landtagsverwaltung."  Vizepräsidentin Schlupp bedauere die entstandene Verwirrung, schrieb Reichert weiter. 

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