VOLKSVERHETZUNG

Linke in der Seenplatte fordern Verbot von NPD-Plakat

Der Druck auf die NPD nimmt zu. In den Landkreisen Vorpommern-Greifswald sowie Vorpommern-Rügen werden ihre Plakate mit mutmaßlich volksverhetzenden Slogans entfernt. Und in der Seenplatte?
Susanne Böhm Susanne Böhm
Die Parteien werben mit vielfältigen Slogans. Die meisten versuchen auf positive Art, die Wählergunst zu wecken. Die NPD fährt die gegenteilige Strategie.
Die Parteien werben mit vielfältigen Slogans. Die meisten versuchen auf positive Art, die Wählergunst zu wecken. Die NPD fährt die gegenteilige Strategie.
Neustrelitz.

Nachdem der Nachbarlandkreis Vorpommern-Greifswald in dieser Woche NPD-Plakate mit möglicherweise volksverhetzenden Inhalten aus den Städten und Dörfern entfernen ließ, fordern die Linken im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, dass Landrat Heiko Kärger (CDU) ebenfalls sofort einschreitet.

Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen wolle die Plakate abhängen lassen, sagte ein Kreissprecher. Dabei geht es speziell um den Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ in Verbindung mit der Forderung nach „Schutzzonen für Deutsche“, die auch im Neustrelitzer Stadtbild zu lesen sind.

Menschenverachtende Aussagen

„Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sieht nach juristischer Prüfung den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an. Ich sehe das genau so. Die Plakataussage ist grundlegend falsch, menschenfeindlich und rassistisch“, so Tobias Hecht, Vorsitzender der Linken in der Seenplatte. „Ein kontroverser und sachlicher Wahlkampf ist in Ordnung. Wenn aber Aussagen menschenverachtend sind und den Boden des Grundgesetzes verlassen, muss dagegen etwas getan werden“, sagte der Kommunalpolitiker. Außerdem fordert Tobias Hecht den Landrat auf, die NPD wegen Volksverhetzung anzuzeigen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stärkte den Landräten den Rücken. "Dieses NPD-Hetzplakat ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und damit verfassungsfeindlich", sagte Caffier. Es sei ein klarer Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf. Das Entfernen der Plakate sei daher gerechtfertigt.

Akte war verschwunden

Auch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg beschäftigt sich mittlerweile mit dem Fall, allerdings erst seit Dienstag. Bereits am 28. April hatte der Neustrelitzer Stadtvertreter-Kandidat Thomas Fiß (Die Linke) die NPD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Schon einen Tag später hatte der Neubrandenburger Staatsschutz die mit einem Eilvermerk versehene Akte mit einem internen Kurier an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg geschickt. Bei der Staatsanwaltschaft war der Vorgang allerdings zwischenzeitlich nicht auffindbar.

Bei ihm sei der Fall noch nicht angekommen, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Lins am 30. April auf Nordkurier-Nachfrage. Der Sachverhalt werde „gründlich und in Ruhe geprüft“, sobald er denn eingegangen sei. Zwei Wochen verstrichen. Die Akte blieb verschwunden, vermeldeten Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler und einige Tage später auch seine Kollegin Beatrix Heuer zwischendurch auf mehrmalige Nordkurier-Nachfrage. „Für mich entsteht der Eindruck, dass man durch Zeitablauf eine Entscheidung vermeiden will. Jede fehlende Entscheidung verhindert die Diskussion und die Auseinandersetzung mit dem Thema“, sagte Thomas Fiß.

Staatsanwaltschaftprüft, was passiert ist

Erst als die Generalstaatsanwaltschaft Rostock auf Anfrage des Nordkurier bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg nachhakte, kam Bewegung in die Sache. „Die Akte ist am Dienstag eingetroffen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Martin Fiedler in Rostock am Mittwoch. „Die Kollegen in Neubrandenburg befassen sich jetzt mit dem Fall. Das dürfte nicht ewig dauern, die werden das flink klären.“

Warum die Akte so lange verschollen war, konnte Martin Fiedler am Mittwoch „nicht nachvollziehen“. „Es ist nicht normal, dass eine Akte zwei Wochen unterwegs ist. Das ist ein unglücklicher Umstand, den ich so nicht gewohnt bin. Normalerweise kommt so etwas am nächsten Tag an. Wir werden intern prüfen, was passiert ist.“

Entscheidung noch nicht gefalllen

Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft kommt, könne der Landkreis selbst entscheiden, die Plakate entfernen zu lassen. „Wenn die Ordnungsbehörde des Landkreises die öffentliche Ordnung und den Frieden in Gefahr sieht, kann sie selbst Maßnahmen ergreifen.“ Die Staatsanwaltschaft entscheide ihrerseits, ob zusätzlich zur Ordnungswidrigkeit eine Straftat vorliegt.

Im Seenplatten-Landkreis ist die Entscheidung, ob die Plakate zu entfernen sind, noch nicht gefallen. Der Stellvertretende Landrat Kai Seiferth sagte am Mittwoch: „Dass der Inhalt dieses Plakates aus unserer ganz persönlichen Sicht untragbar ist, steht dabei völlig außer Frage.“

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stärkte indessen den Landräten den Rücken. „Dieses NPD-Hetzplakat ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und damit verfassungsfeindlich“, sagte Caffier. Es sei ein klarer Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf. Das Entfernen der Plakate sei daher gerechtfertigt.

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Kommentare (4)

Dass die ganz Linken die Plakate der ganz Rechten verbieten lassen wollen ist normal! Demokratie ist aber gerade, wenn sie bis zum Wahlsonntag am 26. Mai hängen bleiben dürfen, Herr Staatsanwalt! Auch Caffier hat die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit noch nicht ganz verstanden. Oder er will sie nicht verstehen.

Ja, aber im Gegensatz zu Ihnen kennt er das Grundgesetz.

Darum hat er auch ein Wassergrundstück, im Daturschutz

Die NPD zu dem Thema: Der Landkreis-Vorpommern-Greifswald, dem ein Parteifreund des CDU-Innenministers Caffier als Landrat vorsteht, meint, den Wahlkampf der NPD massiv behindern zu müssen.

Bislang übrigens als einziger Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Man scheint in der NPD-Hochburg Vorpommern-Greifswald, auch angesichts des intensiven Wahlkampfs der NPD, offensichtlich langsam nervös zu werden.

Zumal der AfD-Trick, mit dem man 2016 gearbeitet hat, diesmal nicht so toll funktioniert.

Die Hilfstruppe der Etablierten hat es, im Gegensatz zur NPD, nicht geschafft, etwa in Anklam, Eggesin und Pasewalk Kandidaten zu finden. Bei wem werden die AfD-Wähler da wohl ihr Kreuzchen machen? Die AfD-Abgeordneten im Kreistag versagten komplett. 2 gingen von der Fahne, der Dritte machte nicht viel, während die NPD mit 73 Anträgen die fleißigste Fraktion war.

Als Vorwand für die Wahlbehinderung dient der Slogan „Stoppt die Invasion – Migration tötet“. Das soll Volksverhetzung sein – gemäß § 130 Absatz 1 Nr.2 des Strafgesetzbuches.

Nach dieser Vorschrift begeht Volksverhetzung, wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Sogar ein Blinder mit Krückstock kann sehen, dass selbst dieser rechtsstaatsferne Gummiparagraph auf „Invasion stoppen – Migration tötet“ – nicht passt.

„Invasion“ und „Migration“ sind kein Teil der Bevölkerung und auch keine Gruppe, sondern Prozesse. „Migration tötet“ – das würde jeder Indianer, jeder australische Aborigine und jeder Palästinenser sofort unterschreiben.

Deshalb wurden auch schon mehrere Rundfunksender dazu verurteilt, den Hörfunkspot der NPD zu senden, der genau diese Losung beinhaltet. Besonders verwerflich ist, dass sich der Landkreis für diese undemokratische Wahlbehinderung der Mitarbeiter der städtischen Bauhöfe bedient, von denen sich einige mit Recht politisch missbraucht sehen.

Sollte sich vor Gericht schließlich herausstellen, dass keine Volksverhetzung vorlag und das Vorgehen des Landkreises illegal war, wäre eine Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung möglich.

Dann müsste erneut gewählt werden. Das wird teuer!