StartseiteRegionalNeustrelitzMusterklage im Abwasser-Streit wird vorbereitet

Gegenwehr

Musterklage im Abwasser-Streit wird vorbereitet

Feldberg / Lesedauer: 3 min

6500 Grundstückseigentümer bekommen bald Post über Nachforderungen für ihren Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung. Dabei haben sie schon mal gezahlt.
Veröffentlicht:31.07.2018, 15:33

Artikel teilen:

Der Widerstand gegen Nachforderungen des Wasserzweckverbandes (WZV) Strelitz in über 6500 Fällen nimmt Form an. In Feldberg haben sich am Montagabend 56 Grundstückseigentümer in eine unverbindliche Liste für die Mitgliedschaft in einer Prozessgemeinschaft eingetragen, wie Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dem Nordkurier bestätigte. Feldberg war der erste Ort im WZV-Verbreitungsgebiet, in dem der VDGN zu einer Informations- und Protestveranstaltung eingeladen hatte.

Dass das Thema ein heißes Eisen ist, zeigte sich an der Resonanz. Rund 150 Menschen füllten den Saal, in dem es stickend heiß war. Mancher hatte sich auch Auskunft darüber erhofft, ob er nachzahlen muss oder Geld zurückbekommt. „Ich will das eigentlich zuerst wissen“, sagte eine Frau aus Cantnitz, die vorzeitig den Saal verließ.

Eine Musterklage gegen den Beschluss des WZV sieht der VDGN als einzige Möglichkeit an, sich gegen die Forderungen an die Grundstückseigentümer zu wehren. Es mache Sinn, eine Klage anzustreben, so Verwaltungsfachanwalt Volker Hennig aus Berlin. Fraglich seien mehrere Punkte. So dürften Grundstückeigentümer nur einmal zur Kasse gebeten werden, das sei bereits vor Jahren erfolgt. Dann gebe es eine Vielzahl von Satzungen, die immer wieder aufgehoben worden seien. Es stelle sich die Frage, ob die jetzt erhobenen Forderungen eigentlich schon verjährt seien. Zu hinterfragen sei auch, ob der Beschluss des WZV gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes für den Bürger verstoße.

Im Herbst gehen wohl die ersten Bescheide raus

In Sachen Tempo drückt der Verband zudem auf die Tube. Denn um Akteneinsicht in die Unterlagen des WZV zu bekommen, müsse schnellstmöglich eine Prozessgemeinschaft gebildet werden, wie es hieß. Für den Herbst wird mit dem Verschicken der Bescheide seitens des WZV Strelitz gerechnet. Dann haben die Adressaten der Bescheide einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Wird dieser abgewiesen, muss innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald erhoben werden. Der Widerspruch entbindet allerdings nicht von der Zahlung des geforderten Betrags.

Die Verbandsversammlung des WZV hatte Ende Juni dem Druck der Kommunalaufsicht beim Landkreis nachgegeben und Nachforderungen für den Anschluss an die zentrale Entwässerung in Höhe von 9,80 Euro je Quadratmeter beschlossen. Dieser Beitrag gilt rückwirkend auf zwanzig Jahre und mehr und, obwohl die Betroffenen schon einmal gezahlt haben, für mehr als 6500 Grundstückseigentümer in der Kleinseenplatte, im Amt Neustrelitz-Land und in der Feldberger Seenlandschaft. Bemessungsgröße, ob die Bürger Geld nachzahlen müssten oder zurück bekämen, sei die Summe von 9,80 Euro je Quadratmeter. Wer beim ersten Bescheid für einen Abwasseranschluss weniger Geld gezahlt habe, müsse nachzahlen. Wer mehr gezahlt habe, bekomme Geld zurück, hieß es im Stieglitzenkrug.

Neues Gesetzeslage

Hintergrund für den Beschluss, dem monatelange Gegenwehr in der Verbandsversammlung des WZV vorausgegangen war, ist eine neue Gesetzeslage. Der Gesetzgeber hat zudem für die Neuberechnung eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Bis Ende Juni hatten sich die Bürgermeister, die die Verbandsversammlung stellen, gegen einen Beschluss und den damit verbundenen Vertrauensbruch gegenüber dem Bürger gewehrt. Die jetzige Vorsteherin der Verbandsversammlung, Constance Lindheimer, die zugleich Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist, war am Montag nicht zugegen, sie hat Urlaub. Sie hatte sich bei der Abstimmung über die neue Satzung enthalten.

Der VDGN hat am Montag in Feldberg auch eine Resolution auf den Weg gebracht, in der der Verband eine gerechte kommunale Abgabenpolitik fordert und in der sich der Verband für Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und sozialen Frieden einsetzt. Die nächste Veranstaltung des VDGN soll in Mirow stattfinden, Ort und Zeit stehen aber noch nicht fest, sagte Vizepräsident Peter Ohm am Dienstag.