NEUSTRELITZ

So ging die Debatte um den Klimanotstand aus

Angesichts ständiger Hitzewellen sahen einige Stadtvertreter dringenden Handlungsbedarf – andere finden die Stadt aber schon äußerst klimafreundlich.
Schon der zweite Dürre-Sommer: ein Klimanotstand wird in Neustrelitz trotzdem nicht ausgerufen.
Schon der zweite Dürre-Sommer: ein Klimanotstand wird in Neustrelitz trotzdem nicht ausgerufen. Robin Peters
Neustrelitz.

Ein Klimanotstand wird in Neustrelitz vorerst nicht ausgerufen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen/FDP/PuLS scheiterten mit ihrem gemeinsamen Vorschlag nun auf der Sitzung der Stadtvertretung. „Ich sehe den Notstand nicht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Helge Oehlschläger. Den Weg zur klimafreundlichen Kommune gehe die Stadt bereits – sie sei sogar dafür ausgezeichnet worden. Andreas Petters von der CDU schlug stattdessen vor, einfach das bestehende Leitbild der Stadt weiterzuentwickeln. „Der Antrag deckt sich sogar zum großen Teil mit dem Leitbild“, fügte Stadtpräsident Ernst August von der Wense (CDU) hinzu.

Konzept auffrischen

Doch: „Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“, warf Martin Henze, Stadtvertreter der Linkspartei, zurück. Für die Stadt Neustrelitz geht es laut Linken-Vorsitzendem Marco Süldt aber auch darum, eine Vorreiterrolle für andere Kommunen einzunehmen. Grünen-Stadtvertreter Falk Jagszent stellte sogleich die Frage in den Raum, was denn dagegen spricht, das Konzept noch einmal aufzufrischen: „Wir dürfen uns nicht auf unserer Selbstzufriedenheit ausruhen“, so Jagszent. Es lasse sich unter anderem noch an der Energieeffizienz der Gebäude der Stadt schrauben.

Notstand könnte Imageschaden bedeuten

Aus Sicht von Hagen Häusser-Nixdorf, Stadtvertreter der AfD, sollte zunächst jeder selbst auf klimabewusstes Verhalten achten. „Wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren“, so Häusser-Nixdorf. Sollte die Stadtvertretung alle Entscheidungen zuvor auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen, mache sie sich zu sehr abhängig. Eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Schwimmhalle lasse sich dann beispielsweise gar nicht beschließen, bevor eine ebenso teure Untersuchung vorausgegangen ist. „Der Stadt ist nicht geholfen, wenn wir sie finanziell einengen“, so der Stadtvertreter. Christoph Poland (CDU) fürchtete sogar um einen Image-Schaden für die Stadt, sollte ein Notstand ausgerufen werden. Gerade Urlauber könne die Aktion abschrecken.

 

Entscheidung gefallen

Mit insgesamt 13 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen und nur acht Zustimmungen hat sich die Stadtvertretung in einer namentlichen Abstimmung gegen den Ausruf eines Klimanotstandes entschieden. Das aktuelle Leitbild der Stadt Neustrelitz und die darin bereits eingearbeiteten Maßnahmen zur Klima-Rettung lassen sich im Internet auf www.neustrelitz.de/leben/stadtentwicklung_und_bau/leitbild_neustrelitz einsehen.

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