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Veranstaltung zum Jubiläum

Neustrelitz will erste Landesverfassung nicht selbst würdigen

Neustrelitz / Lesedauer: 2 min

Hat die Stadt Neustrelitz etwas mit der ersten Verfassung von vor 100 Jahren am Hut? Darum entwickelte sich ein Hickhack unter den Stadtvertretern.
Veröffentlicht:18.12.2018, 09:19

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Vor fast 100 Jahren – um genau zu sein am 29. Januar 1919, – wurde im Neustrelitzer Schloss die erste demokratische Landesverfassung verabschiedet und der Freistaat Mecklenburg-Strelitz entstand. Darüber, ob und wie die Stadt Neustrelitz in irgendeiner Form das bevorstehende 100. Jubiläum würdigen sollte, ist nun in der Stadtvertretung ein Streit entbrannt.

So handelte sich die Fraktion Die Linke mit ihrem Vorstoß, wonach die Stadtverwaltung sich Gedanken zu einer Würdigung machen solle, einen Widerspruch des Bürgermeisters ein. „Die Frage ist, ob die Verwaltung damit überhaupt beauftragt werden darf“, erklärte Bürgermeister Andreas Grund (PuLS).

Bürgermeister sieht das Land verantwortlich

Davon abgesehen, dass dem Rathauschef im Antrag zu wenig Erläuterungen vorlagen, etwa zu personellem Einsatz und zu den Kosten, gehe es nach seinem Verständnis hier um eine Sache, die das Land betrifft. „Da es sich um ein Landesgrundgesetz handelt, ist auch der Landtag verantwortlich“, so Grund.

Dieses Wegschieben der Zuständigkeiten wollte CDU-Stadtvertreter Ernst August von der Wense jedoch nicht gelten lassen. „Beim Verweis aufs Land bin ich stellenweise doch sehr erschrocken. Es sollte ureigenes Interesse der Stadt sein, das Ganze zu würdigen“, sagte er. Andreas Butzki (SPD) hingegen schlägt in die gleiche Kerbe wie der Bürgermeister und meinte: „Rechtsnachfolger ist eindeutig das Land.“

Es gibt Veranstaltungen

Der Neustrelitzer Rathauschef wiederum erklärte, dass es ja nicht so sei, dass gar nichts stattfinde. So bereite die Landeszentrale für politische Bildung eine Publikation zu den Landesverfassungen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Zudem gibt es am 29. Januar eine Vortragsveranstaltung mit der Stiftung Mecklenburg im Neustrelitzer Kulturquartier, die die Ereignisse von vor 100 Jahren zum Inhalt haben wird. Für eine eigene Gedenkveranstaltung der Stadt ist inzwischen wohl ohnehin die Zeit abgelaufen. Innerhalb eines Monats lasse sich da nichts mehr auf die Beine stellen, so Bürgermeister Grund.

„Ich bin nicht davon ausgegangen, dass unser Antrag so einen Kampf nach sich zieht“, erklärte Waltraud Bauer (Die Linke). Ansinnen ihrer Fraktion sei es letztlich gewesen, an das wichtige Ereignis in der Geschichte von Mecklenburg-Strelitz und der Stadt Neustrelitz zu erinnern.

Ihr Vorschlag, die Sache noch mal in den Ausschüssen zu beraten, wurde abgelehnt, da die Zeit bis zum 29. Januar dafür einfach nicht mehr ausreicht. Der Beschluss über eine Würdigung zu 100 Jahre Landesgrundgesetz des Freistaates Mecklenburg-Strelitz wurde schließlich wieder aufgehoben.