KOMMUNALPOLITIK

CDU und AfD kooperieren auch in Neustrelitz

Nach Penzlin, Wolgast und Sassnitz deutet sich ebenfalls in Neustrelitz eine Zusammenarbeit mit der AfD an. Ein gesonderter Vorstoß der CDU stößt bei den anderen Parteien auf harsche Kritik.
Susanne Böhm Susanne Böhm
Im Gruppenbild: die neue Neustrelitzer Stadtvertretung.
Im Gruppenbild: die neue Neustrelitzer Stadtvertretung. Susanne Böhm
Neustrelitz.

Die Zusammenarbeit von CDU und AfD in einigen Kommunalparlamenten sorgt seit den Wahlen bundesweit für Aufregung. Nach Penzlin, Wolgast und Sassnitz deutet sich nun auch in der Neustrelitzer Stadtvertretung eine Kooperation mit der AfD an. Zwar wurde hier keine Zählgemeinschaft gebildet, aber CDU-Stadtvertreter Ralf Milbredt ging bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend aktiv auf die AfD zu.

Er begrüßte die neue Partei im Rathaussaal und bot ausdrücklich Zusammenarbeit an, „auch wenn mir aus Schwerin und Berlin immer wieder gesagt wird, wie ich mich in Bezug auf die AfD zu verhalten habe und meine Worte mich die Parteizugehörigkeit kosten können“. Die vier AfD-Stadtvertreter kommentierten sein Freundschaftsangebot mit wohlwollendem Klopfen auf den Tisch.

In den anderen Fraktionen kam Milbredts Ansprache hingegen nicht gut an. „Diese massive Anbiederung hat mich schockiert. Das ist eines demokratisch gewählten Stadtvertreters nicht würdig“, sagte der stellvertretende Stadtpräsident Manfred Schwarz (Die Linke) am Freitag. „Wenn es ans Eingemachte geht, verbündet sich die CDU mit dem Teufel. „Da muss man sich nicht wundern, wenn die Leute statt der CDU die AfD wählen, letztere sind wenigstens ehrlich.“

„Dann hätten er alle neuen Stadtvertreter begrüßen müssen, anstatt sich bei der AfD anzubiedern. Vielleicht bereitet Ralf Milbredt seinen Fraktionswechsel vor“, sagte Grünen-Stadtvertreter Falk Jagszent. „Ich habe kein Verständnis dafür, warum eine Partei, die einen nationalistischen und einen etwas gemäßigteren Flügel hat, extra begrüßt werden muss. Ich finde es besorgniserregend, dass so was immer mehr als normal angesehen wird.“

Kritik aus den Reihen der Christdemokraten

„Ich bin nicht verwundert über Ralf Milbredts Worte, weil er sehr speziell ist“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Helge Oehlschläger. „Vielleicht wollte er ein Signal setzen, das die AfD vielleicht verstanden hat.“

Auch aus Milbredts eigenen Reihen gab es Kritik. Ernst August von der Wense (CDU), der am Donnerstag zum Stadtpräsidenten gewählt wurde, zeigte sich irritiert. Zwar habe er den Redebeitrag genehmigt, „ich wusste aber den Inhalt nicht“. Andernfalls hätte er das nicht zugelassen. „Es bedurfte dieser Erklärung nicht.“

Hannelore Raemisch, Vorsitzende der Fraktion Grüne/FDP/PuLS, hatte kein Problem mit Milbredts Vorstoß. „Das ist sein gutes Recht gewesen. So sieht er die Welt. Das war eine normale, sachliche Feststellung.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Petters stellte sich hinter Ralf Milbredt. Schließlich habe man die Aktion vorher abgesprochen. „Zwei Fraktionen reichen nicht mehr aus, um eine klare Mehrheit zu bekommen. Man braucht jetzt drei beziehungsweise Teile der dritten. Warum sollten wir uns Wege verbauen?“

Abgesehen von Ralf Milbredts gesonderter Erklärung lehnt keine Fraktion die AfD grundsätzlich ab. Das machten alle auf Nordkurier-Nachfrage deutlich. „Wenn die AfD eine gute Idee hat, werden wir uns nicht quer stellen“, sagte Marco Süldt, Vorsitzender der Linksfraktion. „Wir sind uns einig, dass wir eine sachliche Zusammenarbeit anstreben“, erklärte Helge Oehlschläger. „Wir setzen auf ein gutes Miteinander mit allen Fraktionen“, so Falk Jagszent (Grüne/FDP/PuLS). „Ich erwarte einen vertrauens- und respektvollen Umgang miteinander über alle Fraktionsgrenzen hinaus“, sagte Ernst August von der Wense.

Manfred Schwarz, der als ältestes Mitglied der Stadtvertretung die Eröffnungsrede hielt, sagte: „Das Ergebnis der Wahl spiegelt die politische Vielfalt wider, ohne klare Prioritäten zu setzen. Auch wenn das nicht jedem gefällt, haben wir es trotzdem zu akzeptieren. Wir sollten nicht versuchen, mit parlamentarischen Spielchen den Wählerwillen in irgendeine Richtung umzudeuten. Nicht die Profilierung bestimmter Fraktionen, sondern die konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit muss im Vordergrund stehen.“

Thema Kreißsaal darf nicht auf die Tagesordnung

Unabhängig von der AfD hinterließ die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode bei den Linken Enttäuschung. Sie wollten gleich ein akutes Problem in Angriff nehmen und unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ eine Erklärung zur Rettung der Entbindungsstation verlesen. Das wurde ihnen verwehrt. Ihr Begehr sei nicht wichtig genug, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden, so die Begründung. „Die AfD darf gesondert begrüßt werden, aber wir durften unsere Worte zum Hebammenproblem nicht anbringen. Das verstehe ich nicht“, sagte Marco Süldt.

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Kommentare (12)

Nun werden wohl andere Töne, im Rathaus angeschlagen, an der großen Glocke

Und zwar sehr dumpfe...
Armes Neustrelitz

Die CDU'ler merken halt auch, daß sie in der falschen Partei sind...
Bei den anderen dauert der schmerzliche Prozeß nur noch etwas länger. Es muß erst noch viel schlimmer kommen.
Der nächstgelegene pol. Partner ist für CDU und AfD nunmal die jeweilige andere Partei!

anhand der Kommentare der einschlägig vorbestraften üblichen Verdächtigen aus dem blaubraunen Spektrum sieht man wieder:
Die Summer der Intelligenz auf dem Planeten ist eine Konstante, nur die Bevölkerung nimmt zu...

Sie tragen aber auch einen Großteil dazu bei, daß der Summer immer heißer wird und den Einschlägigen die Hirnzellen verbrutzeln.

So langsam fällt der Groschen.
Eben langsam und von unten nach oben, entgegen den physikalischen Eigenschaften. Hoffentlich geht es schneller.

in der Not frisst der Teufel Fliegen - das Ziel ist der Weg - was die Regierung kann sollte die Basis / der Wähler schon lange können

Wenn es um die Sicherung von Macht und Pöstchen geht, hatte die CDU doch noch nie Probleme mit Rechten zu paktieren. Also nichts wirklich Neues aus dem Lager der schwarzen Raubritter.

Ein großes Wettrennen, wer das Meiste schäffelt

Wenn, durchs Rathaus frischer Wind weht, dann ist Herr Haase, in sein Element, er wollte doch gleich loslegen, beim Franzosensteig, oder sind die Pfähle weggeschwommen ?

es gilt soviele Probleme in Deutschland und Europa zu loesen, da muss! parteiuebergreifend gedacht, zugehoert und gehandelt werden. Mein Geld ist da nur eines der zu loesenden Probleme. Das zweit ist Facebook, das ja einen Vorgaenger in Neubrandenburg hatte, lag lang ist es her. Wer kennt noch den Namen der Netz-Gemeinschaft (internet-Community) nb-town.de , war ja wohl so aehnlich angelegt mit Profilen und Austausch wie anschliessend facebook. Regional war nb-town recht erfolgreich damals bevor facebook aufkam. Facebook oder ein paar Hacker haben heute frueh, Sonntag, den 30. Juni offenbar meinen Faebook-Account Mica Ballhorn (ohne Profilbild) gekapert, trotz odergerade wegen Passwortaenderung, also Vorsicht bitte, falls jetzet Beitrage gepostet werden, die nicht von mir stammen. Ich selbst, Michael Ballhorn aus Neustrelitz, komme derzeit weder auf mein facebook-account (heute frueh festgestellt, war gestern abend letztmalig drin) noch auf mein gmail-account (seit ich Pfingstmontag aus Deutschland raus bin, Oesterreich, Schweiz und nunmehr Italien), sorry folks, die o,1% tun jetzt zehnfach weh..

ist ab jetzt meine Devise. auf ariva.de kann ich noch! schreiben und gelegentlich auf bumibahagia.com. facebook macht grosse Fehler, facebook.chef Marc Zuckerberg ist genauso j... Herkunft wie Psycho-Professor Sigmund Freud um 1900 in Wien lebend und den deutschen Menschen ausforschend (Starken, Schwaechen) bzw. sogar im zumeist uebertragenen Sinne "sezierend". CG Jung ist viel besser