Streit um Rückkauf
Neustrelitzer Parkvilla beschäftigt Bundesgerichtshof

Die Großherzogliche Parkvilla in Neustrelitz befindet sich rein äußerlich in keinem guten Zustand. Ein Rechtsstreit um die Rückabwicklung des Kaufvertrags ist jetzt beim Bundesgerichtshof anhängig. (Archivbild)
Die Großherzogliche Parkvilla in Neustrelitz befindet sich rein äußerlich in keinem guten Zustand. Ein Rechtsstreit um die Rückabwicklung des Kaufvertrags ist jetzt beim Bundesgerichtshof anhängig. (Archivbild)
Marlies Steffen

Im Streit um die Großherzogliche Parkvilla in Neustrelitz geht es immer noch ums Geld – mittlerweile sogar um sehr viel Geld, das aus dem Säckchen des Steuerzahlers fließen soll.

Die Angelegenheit beschäftigt mittlerweile den Bundesgerichtshof: Im Streit zwischen Kai-Alexander Schlevogt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern um das Großherzogliche Palais in der Neustrelitzer Parkstraße liegt es jetzt an den Bundesrichtern, wie es mit der unter Denkmalschutz stehenden Immobilie weitergeht.

Hintergrund dafür, dass die höchste deutsche richterliche Instanz angerufen wurde, ist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde des Landes MV gegen ein Urteil des Kammergerichts in Berlin. Das hat Christian Hoffmann, Sprecher des Betriebs für Bau und Liegenschaften BBL Mecklenburg-Vorpommern, dem Nordkurier bestätigt. Einzelheiten nannte er mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte das Grundstück 2003 an Kai-Alexander Schlevogt verkauft und sich im Kaufvertrag ein Rückkaufrecht nach zehn Jahren vorbehalten, falls der Grundstückserwerber sein Konzept zur Nutzung der Parkvilla nicht umsetzt. Nordkurier-Informationen zufolge belief sich der Kaufpreis damals auf 100.000 Euro. Offiziell bestätigt hat das Land die Summe nicht. Und um diese Summe geht es auch schon längst nicht mehr.

Zweifel an Eignung des Gutachters

Nordkurier-Recherchen beim Landgericht Berlin ergaben, dass dort bereits zu Jahresbeginn 2018 durch das Kammergericht ein vor vier Jahren ergangenes Urteil in Teilen geändert und neu gefasst wurde. Demnach soll der aktuelle Grundstückseigentümer nunmehr 585.000 Euro vom Land erhalten und muss im Gegenzug Grundstück samt Immobilie an den früheren Eigentümer zurückgeben.

Wie eine Sprecherin des Kammergerichts sagte, seien Schlevogts Forderungen ursprünglich noch höher gewesen und hätten bei einer Summe von über eine Million Euro gelegen. Die Wertsteigerung, die nach durch ihn beauftragten Arbeiten an der Villa geltend gemacht wurden, waren durch einen vom Gericht bestellten Gutachter beurteilt worden.

Zwischen den Parteien sei umstritten gewesen, ob der Sachverständige ausreichend die denkmalpflegerischen Besonderheiten berücksichtigt und dafür auch die notwendige Sachkunde gehabt habe, hieß es aus Berlin.

Erneuter Verkauf als Ziel

Gegen das Urteil hat das Land Mecklenburg-Vorpommern nun seine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Wie BBL-Pressesprecher Christian Hoffmann dem Nordkurier sagte, wollten sich die Bundesrichter eigentlich noch in diesem Jahr beratend mit der Beschwerde aus Schwerin beschäftigen und dann eine Entscheidung fällen.

Falls die Beschwerde zugelassen werde, sei der Rechtsstreit wieder offen. Wie es dann weitergehe und wie lange es noch dauere, bis ein rechtsgültiges Urteil vorliege, könne er nicht sagen.

Komme die Rückabwicklung jemals zustande, solle die Immobilie erneut verkauft werden. Kai-Alexander Schlevogt war für eine Stellungnahme durch den Nordkurier nicht zu erreichen.

Kommentare (1)

Herr Schlevogt hat ja dann ein prima Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers gemacht. Eigentlich müssten solche korrupten Leute aus dem Westen 100.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Nun will man aber noch das zehnfache wiederhaben. Für was eigentlich? Die Politik spielt aber dennoch mit, für mich Volksverräter hoch zehn. Solche Politiker in der Regierung (und die gibt es leider immer mehr hier in MV) gefährden den Aufbau Ost und zerstören den zivilen Frieden und die Demokratie im Land. Die sollte man wegen Betruges gleich mit einsperren!