HOHE ABWASSER-GEBÜHREN

Priepert schließt sich Klage gegen den WZV an

Zusammen mit Wesenberg will nun auch Priepert rechtlich gegen die Neuberechnung der Abwasserbeiträge durch den Wasserzweckverband Strelitz vorgehen.
Robin Peters Robin Peters
Priepert will wie Wesenberg gegen die Nachforderung des WZV klagen.
Priepert will wie Wesenberg gegen die Nachforderung des WZV klagen. Ulrich Krieger
Priepert.

Im Kampf gegen hohe Abwasser-Nachzahlungen erhält die Stadt Wesenberg nun Unterstützung aus ihrem ehemaligen Amtsbereich: Die Gemeinde Priepert will sich der Klage gegen den Wasserzweckverband (WZV) Strelitz anschließen.

„Eine Nacherhebung nach der neuen Satzung des WZV kann für die Bewohner nicht legitim sein und muss dringend rechtlich geprüft werden“, teilte Manfred Giesenberg (CDU), Bürgermeister von Priepert, dem Nordkurier am Wochenende mit. Nach schneller Zustimmung aller Gemeindevertreter setzte sich der 52-Jährige noch am Samstag mit dem Bürgermeister von Wesenberg, Helmut Hamp (BfW), in Verbindung.

Kommunen suchen Rechtsanwalt

„Wir suchen aktuell gemeinsam einen erfahrenen Rechtsanwalt im Bereich Kommunalrecht, der die Städte kompetent vertritt“, sagt Giesenberg. Der Bürgermeister hofft außerdem auf große Unterstützung aus der Bevölkerung. Denn viele private Klagen würden den Druck auf den WZV Strelitz und die Chance, zu gewinnen, noch erhöhen. Über den Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wird derzeit bereits eine Prozessgemeinschaft vorbereitet.

„Die Prieperter Kommunalvertreter sind der festen Überzeugung, dass unsere früher gemeinsam mit Wesenberg geführte Abwasseranlage eine rechtsgültige Satzung hatte“, sagt Giesenberg. Schließlich habe der WZV die Anlage damals so übernommen. So sei eine gültige Satzung wesentlicher Vertragsbestandteil der Übergabe gewesen. „Es ist verwunderlich, dass diese Prüfung nicht schon im Vorfeld seitens des WZV erfolgte“, ergänzt er.

Hohe Nachzahlungen erwartet

Dem 52-Jährigen gehe es neben der finanziellen Entlastung der Bürger auch um Glaubwürdigkeit. Giesenberg fürchte, dass sich durch die plötzlichen Forderungen des WZV Missmut unter der Bevölkerung breit mache: „Es ist betrüblich und deprimierend, wie durch jahrelanges Missmanagement das Vertrauen in die Kommunalpolitik derart zerstört wird“, betont Giesenberg.

Bis zum Jahr 2003 wurde die gemeinsame Kläranlage von Priepert, Wustrow und Wesenberg vom Amt Wesenberg betrieben. Viele Bescheide an die Prieperter sollen erst Ende November verschickt werden. Bürgermeister Giesenberg rechnet mit zum Teil vierstelligen Nachzahlungen.

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