ERFOLG VOR GERICHT

Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezahlen

Prominente Querdenker beschäftigen zurzeit auch offene Baustellen in MV. Querdenken-Jurist Ralf Ludwig kassierte ein Bußgeld wegen unerlaubter Einreise, jetzt wurde über seinen Einspruch entschieden.
Rechtsanwalt Friedemann Däblitz (rechts) vertrat Rechtsanwalt Ralf Ludwig vor dem Amtsgericht Waren.
Rechtsanwalt Friedemann Däblitz (rechts) vertrat Rechtsanwalt Ralf Ludwig vor dem Amtsgericht Waren. Willnow/Schamann/NK-Combo
Waren ·

Rechtsanwalt Ludwig war vom persönlichen Erscheinen zum Termin am Freitag vor dem Amtsgericht Waren entbunden worden, vertreten ließ er sich von seinem Berliner Anwaltskollegen Friedemann Däblitz (33 Jahre, studierte Rechtswissenschaften in Greifswald).

Unmittelbar vor dem Termin wollte der Jurist noch keine Prognose abgeben, wie die Angelegenheit um den Mega-Strafzettel (1893,50 Euro) für seinen Mandanten ausgehen könnte. Zwischen knackigem 5-Minuten-Termin und absurdem Anwalt-Richter-Endlosdialog wie man ihn aus so manchem Corona-Verfahren kennt, sei alles möglich, so Däblitz zum Nordkurier.

Filmreifes Vorspiel an Mecklenburger Bushaltestelle

Ralf Ludwig hatte den Bußgeldbescheid Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern kassiert. Auch die bekannten Maßnahmen-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, die damals mit ihm auf „Corona-Info-Tour” quer durch Deutschland unterwegs waren, bekamen jeweils einen XXL-Strafzettel von Landrat Kärger zugestellt.

Wer das vorausgegangene Lokal-Epos um den in Neustrelitz gestrandeten Querdenker-Bus, filmreife Kontroversen an einer Mecklenburger Bushaltestelle, den Neubrandenburger Polizeichef Torsten Rusch, Ministerpräsidentin Schwesigs (SPD) voreiligen Jubel-Tweet (#Ehrenrusch) und die damals geltende Corona-Landesverordnung noch mal nachlesen will, kann das hier tun:

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Nach Zustellung im Dezember letzten Jahres hatte Ludwig jedenfalls Einspruch gegen das auferlegte 1900-Euro-Bußgeld eingelegt. Er habe keinen Zweifel, dass er trotz der damals geltenden Corona-Landesverordnung, die Versammlungen nach Auffassung der Landesregierung nur für MV-Bürger erlaubte, als Anwalt und Kundgebungs-Redner hätte einreisen dürfen, sagte er damals dem Nordkurier. Viele Monate später nun die Entscheidung vor dem Amtsgericht Waren.

Der Richter hört aufmerksam zu

Freitag, 11.30 Uhr, Gerichtssaal 1 – die Juristen kommen gleich zur Sache. Der Vorsitzende Richter Roland Traeger lässt Anwalt Däblitz über mehrere Minuten seine Argumente vortragen, hört dem jungen Kollegen aufmerksam zu. Kurzversion: Das Einreiseverbot war unwirksam. Das Infektionsschutzgesetz habe eine derart grundrechtsinvasive Regelung durch die damals geltende Corona-Verordnung nicht erlaubt. Schlagworte wie Wesentlichkeitsformel und Nutzen-Schaden-Abwägung fallen, Däblitz schließt mit den Worten, die Corona-Verordnung sei „generell verfassungswidrig” gewesen.

Als Beobachter rechnete man an diesem Punkt mit der inzwischen fast schon üblich gewordenen Reaktion, wenn Querdenker, Masken- oder PCR-Test-Verweigerer vor Gericht stehen: Der Richter wischt alle Argumente vom Tisch, betont noch kurz, wie lachhaft und überflüssig das ganze Theater ist, um sich dann demonstrativ hinter die staatlich verordneten Maßnahmen zu stellen, zu denen im weitesten Sinne natürlich auch Corona-Landesverordnungen wie im aktuellen Fall gehören.

„Ich kann Ihnen da nur zustimmen.”

Umso erstaunlicher die Antwort des Warener Amtsrichters. Roland Traeger zu Anwalt Däblitz' Ausführungen: „Ich kann Ihnen da nur zustimmen.” Huch?! Überraschend. Aber im Gerichtssaal ist natürlich Pokerface angesagt. Richter Traeger weiter: „Es gibt da tatsächlich einige Ungereimtheiten. Ich teile Ihre rechtlichen Bedenken und würde die Einstellung des Verfahrens vorschlagen.” Anwalt Däblitz ungerührt: „Ich würde auf Freispruch bestehen wollen.”

Die beiden argumentieren noch eine Weile. Warum, will Däblitz wissen, wird sein Mandant nicht freigesprochen, wenn das Gericht seiner Argumentation doch grundsätzlich folgt? Naja, meint Richter Traeger, ein bisschen provozierend hätten sich Anwalt Ludwig und Mitstreiter damals ja schon verhalten. Däblitz hält dagegen, Ludwig habe sich nur gegen Unrecht gewehrt, man müsse sich als Bürger doch nicht verhalten wie ein Untertan. Richter Traeger geht darauf nicht weiter ein, erklärt aber, er wolle die „Signalwirkung” eines Freispruchs vermeiden. Als Zugeständnis in Richtung Freispruch würde die Staatskasse Kosten und Auslagen des Betroffenen übernehmen. Dabei bleibt es.

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Rechtsanwalt Däblitz äußert sich gegenüber dem Nordkurier mittelzufrieden: „Es ist schon ein Erfolg. Trotzdem bleibt für mich die Frage, warum der Richter den letzten Schritt nicht gehen wollte.” In Weimar hatte Amtsrichter Christian Dettmar, der im April eine spektakuläre Entscheidung zur Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt hatte, im Nachgang polizeiliche Durchsuchungen seines Büros und seiner privaten Räumlichkeiten erfahren. Wollte der Warener Richter deshalb eine „Signalwirkung” vermeiden? Darüber könne man nur spekulieren, so Däblitz.

Ralf Ludwig: „Es stehen weitere Verfahren in MV an.”

Was sagt der Betroffene zum Erlöschen seines Mega-Strafzettels? Ralf Ludwig zum Nordkurier: „Das war jetzt die erste Etappe zur Aufarbeitung der Geschehnisse vom November 2020. Weitere Verfahren stehen noch an. Am Ende muss aufgeklärt werden, welche Rolle damals die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin spielte. Welcher politische Druck im Hintergrund auf Polizei und Gerichte aufgebaut worden ist.”

Dass die Angelegenheit in MV für ihn keine Kleinigkeit ist, hatte Ludwig bereits im Dezember deutlich gemacht. Damals sagte er zum Nordkurier: Die Sache wird Konsequenzen auf höchster Ebene haben.“ Ihn würde nicht wundern, wenn am Ende Ministerpräsidentin Schwesig zurücktreten muss.

Anwalts-Handy beschlagnahmt –„Raub mit Waffen”?

Im Zuge der Ausweisung aus MV war am 10. November 2020 auch das Handy des Rechtsanwalts beschlagnahmt worden. Auf brandenburgischem Boden, von Polizeibeamten aus Mecklenburg-Vorpommern – und gegen seinen ausdrücklichen Willen, wie Ludwig dem Nordkurier berichtete. Als Tatbestand hierfür käme unter anderem „Raub mit Waffen” infrage. Beatrix Heuer, damals Sprecherin der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, sagte dem Nordkurier Anfang des Jahres dazu, aus juristischer Sicht sei der Gedanke nicht abwegig. Fest steht: Auch diese Sache wird ein Nachspiel haben.

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Kommentare (15)

Was der verdient hat, wird der auch noch kriegen. Bei der nächsten Strafe ist das Komma dann 2 Stellen nach rechts verschoben
Kriminelle müssen hart bestraft werden. Und die Leerdenke-Idioten sind Kriminelle.

Dann wird der Richter Traeger auch demnächst mit einer Strafanzeige rechnen müssen - mit dem Ziel, dass der aus seinem Amt entfernt wird.

Bananen!

die Querdenkerversteherin.

Die Aussage vom bewaffneten Raub erinnert mich an kleine Jungs oder Cabriofahrer, denen das erste Mal von der Polizei auf die Finger gehauen wurde.

Ich zeig Sie alle an, wegen fast tödlicher Misshandlung meiner Menschenrechte dritten Grades.

Nurnoch peinlich.

Guter Artikel und natürlich gleich Hass und Hetze von den üblichen Verdächtigen....Leute bleibt locker man muß auch Verlieren können ohne vor Wut zu schäumen.

Mysthaken und der Pommerdummkopf kriegen wieder Schnappatmung...

rechtssichere Verordnungen zu erlassen und der Gutmesch ist begeistert.

wer Menschen, die die Maßnahmen der Regierung hinterfragen, die medizinische Evidenz einfordern usw. mit allen zur Verfügung stehenden schäbigen Mitteln (Hausdurchsuchung und Verunglimpfung von Ärzten, Richtern, Anwälten ect) in Bedrängnis bringt, hat etwas zu verbergen.

Im Bundestag wurde es angesprochen, ganz öffentlich: die weltweite Transformation und der Great Reset.

Sie wissen nicht, wie die Wahl ausgehen wird, womöglich deshalb die Eile mit der Impfung. Sie machen nicht mal vor Kindern halt.

Also Leute, denkt was ihr wollt, aber was hier innerhalb kurzer Zeit mit dem Land passiert ist empfinde ich als Machtmißbrauch.

In den USA und auch in anderen Ländern wendet sich das Blatt.
Meine Befürchtungen gehen dahin, daß uns Deutschen das alles gewaltig auf die Füße wenn nicht sogar auf den Kopf fallen wird.

Der Drostentest.

Die Schweden wissen auch um diesen Mist und wenden den Test nicht mehr an.

Ich frage mich immer noch, warum den Menschen bis fast ins Gehirn so ein Stab geschoben wird. Von vielen Menschen weiß ich, daß das äußerst unangenehm und sogar schmerzhaft ist.
Auch las ich von Menschen, bei denen nach der Prozedur Hirnwasser auslief.

Geld stinkt eben nicht und alle machen mit, ob sie wollen oder nicht. Sie werden gezwungen oder dazu erpreßt.

Wer in den Behörden nicht mitmacht, wird eben versetzt oder muß mit Schlimmeren rechnen.

Auch zu den Maskendeals gibt es neue Erkenntnisse.
Ich bin gespannt, ob diese den Weg in den Mainstream finden.

wie bekloppt das alles ist, merkt man erst dann, wenn Gesunde sich testen sollen, um festzustellen ob er krank ist. Positiv, ist nicht krank, geschweige noch infiziert. Dümmer geht`s nimmer. Idiotie vom feinsten. Der Lockdown, "eine Politische Entscheidung", sagte Lauterbach, dass muss man erst mal verinnerlichen. Nur weil irgendwelche "Geldgierigen Machthaber" meinen, uns einsperren zu müssen. Die Mauer sollte um den Bunzeltag wieder hochgezogen werden und Niemanden wieder rauslassen

ihr Nichtdenker solltet vllt mal mit dem Drogenkonsum aufhören. Dann klappts vllt auch wieder mit dem klar Denken.
Das betrifft auch den C1888-Typ

Schnappatmung,Mysthaken?
Mit Drogenkonsum kennst dich ja aus,bei dem Müll den du absonderst. Normal ist das bei dir nicht mehr...

Ihres zusammengewürfelten Haufens an "ich frage mich", Befürchtungen, Empfindungen und "gespannt sein" frage ich mich, wie weit Ihre persönliche Transformation wegen ausgelaufenen Hirnwassers nach Kopfsturz oder Popeln schon vorangeschritten ist.

"Also Leute, denkt was ihr wollt", aber so viel Quark in wenigen Sätzen spricht für eine ganz eigenwillige Komik.

verdienen sich dusselig an der Idiotie der Untetrtützer. Ob diese Frau auch Tantiemen abbekommt. Hoffentlich nicht.
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Gegen rechtswidriges Vorgehen von "Staatsdienern" ist selbstverständlich gewaltfreier Widerstand völlig legitim.
Das Recht ist niemals verpflichtet dem Unrecht zu weichen, keine Sekunde und keinen Millimeter.
Nicht überall wo Recht draufsteht, ist auch Recht drin.
Jeder sollte sich also sehr genau überlegen, ob er sich dazu mißbrauchen lassen will, rechtswidrige Vorgaben durchzusetzen.