Flaggen-Debatte
Regenbogenfahne vor dem Rathaus endgültig abgelehnt
Neustrelitz / Lesedauer: 2 min
Der Antrag der Stadt Neustrelitz beim Land Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der CSD-Woche (Christopher-Street-Day) die Regenbogenfahne am städtischen Werbemastensystem vor dem Rathaus zu hissen, wurde abgelehnt. Das teilte Rathaussprecherin Petra Ludewig am Freitag mit. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe Bürgermeister Andreas Grund am Donnerstagnachmittag mit Hinweis auf die Flaggenordnung des Landes über die Absage informiert. Zugleich habe der Minister Gespräche über eine Änderung der Flaggenordnung zugesichert.
Rechtssicherheit gewünscht
Der Neustrelitzer Bürgermeister wolle das Thema nun in den Rechts- und Verfassungsausschuss des Städte- und Gemeindetages einbringen. „Wir wollen Rechtssicherheit für die Kommunen schaffen. Wir hoffen, den Minister an unsere Seite zu bekommen, um das zu erreichen, was in anderen Städten, wie Berlin längst gang und gäbe ist“, erklärte Grund. Aus seiner Sicht sei es als ein erstes gutes Ergebnis des Christopher-Street-Day in Neustrelitz zu werten, dass jetzt Bewegung in das Thema gekommen sei.
Was sind repräsentative Masten?
Die Auffassungen über das, was in den Städten repräsentative Masten sind und welche nur zu Werbezwecken genutzt werden, gehen zwischen den Kommunen und dem Land teils auseinander. So ist die Stadt Neustrelitz der Meinung, dass die temporären Werbemasten auf dem Markt für Veranstaltungen nicht die Flaggenordnung des Landes berühren, da der offizielle Flaggenmast sich auf dem Rathausdach befindet. Das Innenministerium sieht hingegen eine Verbindung mit dem Dienstgebäude der Stadt und damit einen Verstoß gegen die Flaggenordnung des Landes als gegeben an.
Regenbogen wird trotzdem zu sehen sein
Vor dem Neustrelitzer Rathaus wird heute um 14 Uhr die CSD-Woche eröffnet. Die Teilnehmer werden dort mit der Stadtfahne und der Fahne „Vielfalt statt Einfalt“ der Partnerschaft für Demokratie Neustrelitz begrüßt. Dazwischen wird der Fahnenmast, an dem die Regenbogenfahne wehen sollte, symbolisch leer bleiben. Die Stadt Neustrelitz stellt dem veranstaltenden Verein Queer Strelitz außerdem ihr Werbemastensystem für weitere Regenbogenfahnen zur Verfügung. Sie werden an insgesamt neun Standorten in der Innenstadt zu sehen sein.
Mit Christopher Street Day werden Demos, Feste und Aktionen bezeichnet, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzen.