Bewerber-Suche

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Richter auf Zeit werden dringend gebraucht

Ein Richterhammer, ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung liegen auf einem Tisch. In diesem Jahr suchen die Strelitzer Kommunen wieder interessierte Bürger für das Schöffenamt.
Ein Richterhammer, ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung liegen auf einem Tisch. In diesem Jahr suchen die Strelitzer Kommunen wieder interessierte Bürger für das Schöffenamt.
Friso Gentsch

Die Meldefrist für neue Schöffen, die an Amts- und Landgerichten zum Einsatz kommen, läuft. Noch ist die Zahl der Interessenten überschaubar.

Die Zeit läuft und es gibt noch nicht viele Bewerbungen. Zumindest in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft sieht es noch mau aus, was die Schöffenwahlen für das Erwachsenenstrafrecht angeht. Während für die Jugendschöffen die Drähte bei den Landkreisen zusammenlaufen, sind die Ämter und Kommunen für die Bestellung der Erwachsenenschöffen zuständig. Eine einzige Bewerbung liegt in Feldberg vor, die Frau ist bereits eine erfahrene Schöffin, verdeutlicht Vizebürgermeister Reiner Stöhring. Die Frist für die Bewerbung laufe in der Gemeinde Ende Februar aus, danach müsse die Gemeindevertretung die Liste noch bestätigen.

In Neustrelitz werden 19 Bewerber für das Schöffenamt gesucht, erst neun haben sich gemeldet. „Ich bin für jede Bewerbung dankbar“, so Rathaus-Mitarbeiterin Christine Fenger. „Wer sich in Menschen jeglicher Couleur hineinversetzen kann und zur Ordnung und Gerechtigkeit beitragen möchte – für den ist dieses Ehrenamt genau das Richtige.“ Wer Fragen hat, könne sich unter der Telefonnummer 03981 253220 an sie wenden.

Verhaltenes Interesse an diesem Ehrenamt

„Recht dünn“, sagt Petra Mewes aus der Amtsverwaltung der Mecklenburgischen Kleinseenplatte, seien bisher auch die Meldungen aus Wesenberg, Mirow und Umgebung. Im Amtsbereich gilt es, neun Schöffen zu finden, die Kleinstädte sollen dabei mehr Personen stellen als die dörflichen Gemeinden. Bisher gebe es lediglich zwei Bewerber. „Bald drückt auch die Zeit“, sagt Mewes. Denn bis zum Ablauf der Meldefrist müsse jeweils noch das Okay zu einem Bewerber aus den Gemeinde- und Stadtvertretersitzungen eingeholt werden.

Verhalten sei bislang zwar auch im Amt Neustrelitz-Land das Interesse an einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Schöffe, trotzdem sei man hier zuversichtlich. „Ein paar Meldungen, zumeist von denen, die schon mal Schöffen waren, gibt es“, sagt Kerstin Jürvitz von der Amtsverwaltung. Im Umland von Neustrelitz müssen elf Schöffen gefunden werden, pro Gemeinde einer. Falls es in einer Gemeinde mehrere Interessenten gibt, so können diese nicht für andere Gemeinde delegiert werden.

Frist läuft in Woldegk Mitte März ab

Im Amt Woldegk laufen die Vorbereitungen erst an. Entsprechend sei noch keine Bewerbung eingegangen. Aus dem Amtsbereich müssen 15 Schöffen gemeldet werden, die Frist läuft in der Mühlenstadt Mitte März ab.

Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, können Leute verpflichtet werden, erklärt Christine Fenger aus dem Neustrelitzer Rathaus. In Paragraf 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes sei das geregelt. Eine solche Zwangsverpflichtung sei ihres Wissens nach aber noch nie vorgekommen.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die den Berufsrichtern gleichgestellt sind. Schöffe kann jeder Deutsche werden, der mindestens 25 und nicht älter als 69 Jahre ist. Vorbestraft sein dürfen Schöffen nicht, und in Insolvenz dürfen sie auch noch nie gegangen sein. Schöffen kommen in den Strafsachen bei den Amts- und Landgerichten sowie den Berufungsverfahren beim Landgericht zum Einsatz.

 

Kommentare (1)

Seit Streichung des §15 Gerichtsverfassungsgesetzes (der besagte alle Gerichte seien Staatsgerichte) im Jahr 1950 und seit Wegfall der Geltungsbereiche der StPO und ZPO durch die "Gesetze zur Bereinigung von Bundesrecht" steht die Justiz auf ziemlich tönernen Füßen. Mir wäre es auch zu heiß, in diesem Dschungel als Schöffe mitzuwirken zumal seit Wegfall der Staatshaftung wohl oder übel Privathaftung greift. Wie wird dieses Haftungsrisiko abgesichert? Der Bewerbermangel macht Hoffnung - offensichtlich sind die Mittel-Deutschen aufgeweckter als man vermuten möchte.