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Riesenloch bei Hartz-IV-Kosten klafft im Sozialplan

VonAndré GrossDer Sozial- und der Gesundheitsetat des Landkreises haben den zuständigen Fachausschuss ohne größere Diskussionen passiert.Seenplatte.Auch ...

VonAndré Gross

Der Sozial- und der Gesundheitsetat des Landkreises haben den zuständigen Fachausschuss ohne größere Diskussionen passiert.

Seenplatte.Auch so kann es gehen: Die Haushaltsdebatte im Ausschuss des Kreistages für Familie, Soziales und Gesundheit endete mit Dankesworten. Sozialamtsleiterin Dr. Christiane David und Gesundheitsamtsleiterin Dr. Cornelia Ruhnau hatten ihre Teiletats zur Zufriedenheit der Ausschuss-Mitglieder aufbereitet. „Die Kreisverwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht“, betonte die Vorsitzende Renate Klopsch (Die Linke). Nach gut einer Stunde empfahlen Abgeordnete und sachkundige Bürger bei zwei Enthaltungen die vorgesehene Mittelverteilung dem Kreistag und verzichteten zugleich auf eine zweite Lesung im Ausschuss.
Der Planansatz 2013 im Sozialbereich liege in fast allen Positionen unter denen des Jahres 2012, wie Christiane David herausstellte. Weitere Einsparpotenziale sehe sie nicht, so die Amtsleiterin. Das „ganz große Loch“ gähne bei der Refinanzierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) mit rund 40 Millionen Euro, und hier vor allem bei den Kosten der Unterkunft. „Da ist aber auch relativ wenig zu steuern“, schätzte die Amtsleiterin ein. Sie informierte über eine Arbeitsgruppe der Landräte und Oberbürgermeister im Land, die sich mit dem Anstieg der Sozialausgaben beschäftigt. Amtsleiterin Ruhnau stellte anschließend einen „kleinen, aber feinen“ Gesundheitsetat vor, der jedoch nur noch die Pflichtaufgaben bediene.
In einem zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt votierte der Ausschuss einstimmig für ein kommunales Konzept zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Hintergrund ist ein Schreiben von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) an den Landkreis, in der sich die Politikerin mit Blick auf die kommunale Gegenfinanzierung Sorge um die Erhaltung des Beratungs- und Hilfenetzes für die Gewaltopfer in der Region macht. Landrat Heiko Kärger (CDU) soll dem Kreistag nun im vierten Quartal das neue Konzept vorlegen.