Anfang Januar fand die erste Demo der Jahres für die Umgehung von Mirow noch in kleinem Rahmen statt.
Anfang Januar fand die erste Demo der Jahres für die Umgehung von Mirow noch in kleinem Rahmen statt. Bürgerinitiative Mirow
Straßenbau

So steht es um die Ortsumgehung von Mirow

Eigentlich sollten schon längst Fahrzeuge auf der Ortsumgehung von Mirow rollen. Doch erst stoppte eine Klage das Projekt, jetzt sorgt ein Bundesgesetz für Verzögerungen.
Mirow

Der Stolz ist Marian Lopuszanski anzumerken: „Wir sind bundesweit die einzige Bürgerinitiative, die eine Bundesstraße sperren darf.“ Am 3. Februar soll es in großer Besetzung wieder so weit sein: Die Mirower Ortsdurchfahrt der B 198 ist ab 18 Uhr eine halbe Stunde lang dicht. „Wir wollen die Corona-Lockerungen nutzen und wieder mit Verstärkung der Einwohner auftreten.“

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Länger als zehn Jahre kämpft die Bürgerinitiative (BI) Ortsumgehung Mirow dafür, das die Lkw-Kolonnen auf der viel genutzten Ost-West-Route die Stadt in der Seenplatte umfahren können. Dazu müssten 8,3 Kilometer Straße neu gebaut werden, doch die Bagger sind noch immer nicht angerückt.

Vor gut sechs Jahren stoppte das Greifswalder Oberverwaltungsgericht das Projekt kurz vor Baubeginn, weil zuvor geänderte EU-Regularien für die Planung nicht berücksichtigt worden waren. Seitdem läuft beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Neuplanung. „Die Straße wird gebaut. Wir setzen alles daran, einen rechtlich wasserdichten Planfeststellungsbeschluss hinzubekommen“, hatte Behördenchef Rene Firgt im Herbst in Mirow versichert.

BI-Chef Lopuszanski hatte Anfang September die Worte des Amtsleiters persönlich zur Kenntnis genommen, doch jetzt wächst in ihm wieder die Ungeduld. „Das haut doch alles wieder nicht hin“, fürchtet er. „Da muss was passieren“, nennt er den Grund für die große Demo in der übernächsten Woche. In den Planungen sei schon zu viel Geld verbraten worden, findet er.

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Das sei alles vielleicht Teil einer Strategie, die Straße nicht bauen zu müssen. Was fest steht: Die Preisspirale hat sich fleißig gedreht: Waren ursprünglich 25 Millionen Euro veranschlagt worden, standen zum Schluss schon über 36 Millionen Euro für die Umgehung auf dem Zähler.

Der BI-Chef ist gut vernetzt und hat von einem möglichen Grund für die Verzögerungen gehört. „Es geht um das 900 Meter lange Stück durch den Torf“, meint er. Schuld könne die neue Ampelregierung in Berlin sein, die hier auf die Bremse trete. Das Landesamt für Straßenbau bestätigt auf Nordkurier-Nachfrage einen Teil der Vermutung, nennt aber einen anderen Verursacher.

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Bei den Planungen habe noch nicht berücksichtigt werden können, dass inzwischen das Klimaschutzgesetz der alten Bundesregierung in Kraft getreten sei, heißt es. Darin würden Verfahren vorgeschrieben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen erreicht werden könne, wenn es verschiedene Realisierungsmöglichkeiten gebe, sagte ein Sprecher. Dabei seien Kosten und Alternativen zu betrachten.

Das bedeutet laut Landesamt für die neue B 198: Ursprünglich sollte für den Straßendamm der Moorboden per Bodenaustausch durch tragfähiges Material ersetzt werden. Da aber Moor ein Kohlendioxid-Speicher sei und der Austausch des Moorbodens Treibhausgas freisetzen würde, müsse ein anderes Verfahren gewählt werden. Der Torfboden bleibe auf der Trasse und werde durch eine Aufschüttung so verdichtet, dass darauf künftig gebaut werden könnte.

Neue Klagen sind nicht ausgeschlossen

Marian Lopuszanski kann nicht verstehen, warum es keine Übergangsfristen für laufende Planungen geben soll. Das nun geplante Verfahren, Sand aufzuschütten, dauere deutlich länger als der Bodenaustausch. „Warum werden dafür eigentlich nicht die ganz alten Planungen verwendet, in denen früher schon mal die Aufschüttung vorgesehen war?“, fragt er sich.

Der BI-Chef wird nicht müde, weitere Unterstützer zu suchen und hat den neuen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt eingeschaltet. Der will den Verzögerungen auf den Grund gehen. „Den Hut hat hier das Land auf“, verweist er auf Zuständigkeiten.

Eine konkrete Aussage zum Abschluss der Arbeiten mag das Landesamt für Straßenbau nicht geben. „Hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, damit wir am Ende ein in sich schlüssiges Paket vorliegen haben“, erklärte ein Sprecher. Aber auch dann kann noch nicht gebaut werden, wenn erneut Klage erhoben wird.

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