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Nun doch: Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellt sich vor Ibrahim Ö.

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird nicht weiter gegen Ibrahim Ö. ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird nicht weiter gegen Ibrahim Ö. ermitteln.
Alexander Block

Erst schickte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg auf Geheiß von Ankara den Staatsschutz zum Neustrelitzer Kurden Ibrahim Ö. Jetzt wird der Türkei doch nicht mehr weiter geholfen.

Überraschender Weise hatte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg nach einem Rechtshilfeersuchen aus der Türkei Ibrahim Ö. aus Neustrelitz vom Staatsschutz vorladen und verhören lassen. Üblicherweise bekommen türkische Staatsanwälte keine Antwort, wenn sie deutsche Juristen bei politisch motivierten Ermittlungen um Hilfe bitten.

Die Sicherheitsbehörden in der Türkei versuchen immer wieder, gegen in Deutschland lebende Kritiker und Oppositionelle vorzugehen. Dem Neustrelitzer Imbiss-Betreiber Ibrahim Ö. wurde von der türkischen Justiz vorgeworfen, mehrere Facebook-Einträge geteilt zu haben, in denen Erdogan als „Esel“ oder „Hund“ bezeichnet wird.

Fall schlug hohe Wellen

Nachdem Medien über den Fall berichtet hatten, teilte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg nun in einer Pressemitteilung mit: "Das Ersuchen wird unter Ablehnung der Rechtshilfe und somit ohne Übermittlung von Unterlagen an das Generalkonsulat der Republik Türkei in Berlin zurückgesandt."

Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich überlegt, die Aussage des in Deutschland Asyl genießenden Mannes an die türkischen Behörden zu übermitteln. In der Akte finden sich auch Adresse und Telefonnummer des Beschuldigten, was seine Familie gefährden könnte.

Begründung der Staatsanwaltschaft

Am Mittwoch ruderte die Staatsanwaltschaft jedoch zurück. „Die Bewilligung ist abzulehnen, weil sich der gegen Herrn Ö. erhobene Vorwurf auf strafbare Handlungen bezieht, die als politische Handlungen anzusehen sind”, erklärte der Neubrandenburger Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler.

Ibrahim Ö. ist Kurde und flüchtete im Jahr 2000 nach Deutschland. Seit 2012 betreibt er ein Döner-Restaurant in Neustrelitz.

Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 29. August, aktualisiert.

Kommentare (2)

Deutschland beschützt dich!

In der Schweiz gibt es auch einen türkischen Kurden namens Ibrahim. Über diesen Ibrahim Gezer hat ein syrischer Kurde einen Dokumentarfilm gedreht: "Der Imker". Bettelarm konnte er sich mit 55 in die Schweiz flüchten und so sein nacktes Leben retten. In Kurdistan hatte er über 500 Völker und war so zu Wohlstand gekommen. All das haben sie ihm zerstört. Denn in den 90er-Jahren eskalierte der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den nach Autonomie strebenden Kurden. Gezer geriet in den Strudel aus Repression und Vergeltungsmaßnahmen. Nun hat er in der Schweiz wieder Bienen.