STADTVERTRETUNG

Stadtpolitik verträgt keinen Aufschub mehr

Die Neustrelitzer Kommunalpolitiker sitzen in der Zwangspause. Nun drängen sie darauf, bis Ende Mai wieder zusammenzukommen. Der Rathaussaal ist dafür allerdings zu klein.
In Zeiten von Corona gilt auch für die Stadtvertretung, Abstand zu halten. Als Alternative zum Rathaussaal bietet sich di
In Zeiten von Corona gilt auch für die Stadtvertretung, Abstand zu halten. Als Alternative zum Rathaussaal bietet sich die Strelitzhalle an. Heike Sommer
Neustrelitz.

Die 29 Abgeordneten in der Neustrelitzer Stadtvertretung stecken in der Zwangspause. Der Seuchenschutz geht angesichts der Corona-Krise vor. Die Möglichkeit, im Umlaufverfahren Entscheidungen herbeizuführen, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung (im Umlaufverfahren) abgewählt. Dazu hätten die Abgeordneten eben nicht mehr alle gemeinsam in einem Saal sitzen, sondern ihre Zustimmung oder Ablehnung auf digitale Weise am heimischen PC oder auf dem Smartphone erteilen können. 14 Abgeordnete waren dafür, 14 dagegen – somit fand sich keine Mehrheit. Wichtigstes Argument gegen das Verfahren war laut Stadtpräsident Ernst-August von der Wense die Tatsache, dass nur abgestimmt, aber nicht diskutiert werden kann.

Hauptausschuss berät, wie es weitergeht

Ohnehin bestand diese Möglichkeit der parlamentarischen Arbeit nur bis Ende April. Im März hieß es seitens des Bürgermeisters noch, dass der Sitzungsbetrieb ab 19. April wieder aufgenommen wird. Das Datum ist verstrichen. Auch die für den 7. Mai anberaumte Stadtvertretersitzung wurde abgesagt. Jetzt müssen andere Wege gefunden werden, die Stadtpolitik am Laufen zu halten. Genau darum wird es am Montag,4. Mai, bei der Sitzung des Hauptausschusses gehen. Hier kommen Vertreter der Fraktionen im Ratssaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit gebotenem Abstand zusammen.

Badestege sind ein dringendes Thema

Alle Fraktionen drängen inzwischen auf einen Sitzungstermin möglichst noch bis Ende Mai. „Es sind etliche Themen aufgelaufen, die dringend diskutiert und entschieden werden müssen“, sagt Stadtpräsident von der Wense. Auch Falk Jagszent von der Fraktion Puls – mit elf Mitgliedern die stärkste Fraktion im Stadtparlament – hält es für dringend geboten, dass die Stadtvertreter wieder zusammenkommen. „Der Verwaltung mag es vielleicht ganz recht sein, die Politik nicht so am Hacken zu haben, aber manche Themen können nicht noch weiter aufgeschoben werden“, sagt er. Erinnert sei an die Diskussion um die Badestege. Hier sähe es die Verwaltung aus versicherungstechnischen Gründen am liebsten, wenn unbeaufsichtigte Steganlagen zurückgebaut werden. Die Badesaison beginnt üblicherweise am 15. Mai, also ist es dringend geboten, Klarheit zu schaffen.

Rathaussaal ist zu klein

„Die Sitzung wird nicht im Rathaussaal stattfinden können. Das Abstandgebot kann nicht eingehalten werden. Jetzt wird die Strelitzhalle in Betracht gezogen“, sagt Stadtpräsident von der Wense. Die Verwaltung ist seines Wissens auch schon dabei, die vorhandene Tontechnik zu prüfen, ob sie sich für diesen Versammlungszweck eignet. Das letzte Wort, wann und wo die nächste Stadtvertretersitzung stattfindet, hat jedoch der Hauptausschuss.

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