Nachberechnung
Weiter Stunk um Abwasser-Beiträge

Viel Klärungsbedarf gibt es beim Wasserzweckverband Strelitz derzeit nicht nur in den Klärwerken. Hinter der Neuberechnung der Abwasserbeiträge steht noch so manches große Fragezeichen.   
Viel Klärungsbedarf gibt es beim Wasserzweckverband Strelitz derzeit nicht nur in den Klärwerken. Hinter der Neuberechnung der Abwasserbeiträge steht noch so manches große Fragezeichen.
Tobias Lemke

Zuschüsse zum Bau von Abwasseranlagen sind nicht nur in Lichtenberg geflossen, meldet sich Möllenbecks Gemeindechef zu Wort.

So nicht. Sollten wirklich vormals gezahlte Gemeindezuschüsse zum Bau der Lichtenberger Kläranlage die jetzt vom Wasserzweckverband (WZV) Strelitz geforderten Nachzahlungssummen senken, so darf das nicht nur für den Ortsteil in der Feldberger Seenlandschaft gelten. „Dann muss es bitteschön auch heißen: Gleiches Recht für alle!“, verlangt Möllenbecks Bürgermeister Reinhard Pahlke im Gespräch mit dem Nordkurier.

Verband prüft Einsatz der Hochzeitsprämie

Denn auch in seiner Kommune errechnete sich im Ortsteil Warbende der alte Abwasserbeitrag abzüglich eines Gemeindezuschusses. Das hatte seinerzeit damit zu tun, dass es vom Gut Warbende bereits eine zentrale Entwässerung gab. Diese sei in Teilen vom WZV übernommen worden, was sich in der Abwasserberechnung wiederum positiv für die Beitragszahler bemerkbar gemacht hatte. „Die Altanlage wurde damals als Gemeindezuschuss in Höhe von 4,23 DM pro Quadratmeter angerechnet“, legt Pahlke seinen eigenen alten Abwasserbescheid von 2001 vor. Auf seine Anfrage bei WZV-Chef Ralf Düsel, ob diese Gutschrift in der Neuberechnung Beachtung fand, habe er als klare Antwort ein Nein bekommen. „Im Prinzip sollen die Bürger nun auch noch den Gemeindezuschuss nachbezahlen“, kritisiert Pahlke.

Im Fall von Lichtenberg wurde seinerzeit die Hochzeitsprämie nach der Gemeindefusion für den Neubau der Kläranlage eingesetzt. Inzwischen lässt der WZV durch einen Rechtsanwalt prüfen, ob dieser Zuschuss in der Beitragsnacherhebung eine Rolle spielen muss. Falls nicht, so sagt Pahlke, müsste der WZV im Umkehrschluss dann eigentlich die Gemeindezuschüsse an die Kommunen zurückzahlen – auch im Fall von Warbende.

Unterschiede schon allein in einer einzigen Gemeinde

Möllenbecks Bürgermeister macht zudem darauf aufmerksam, dass Lichtenberg längst nicht das einzige Dorf sei, das eine hohe Zahllast zu erwarten habe. Es ist zwar richtig, dass im Ort damals der geringste Beitragssatz pro Quadratmeter im gesamten Entsorgungsgebiet galt, das allein ist aber nicht ausschlaggebend bei der Nachberechnung. Zu beachten seien eben auch die Veränderungen bei den Beitragsflächen, die sich sehr unterschiedlich in den Orten auswirken.

Dem Nordkurier liegt eine Berechnung mit einem Beitragssatz von 10 Euro pro Quadratmeter für die einzelnen Orte im gesamte Verbandsgebiet vor (beschlossen wurde letztlich ein Beitragssatz von 9,80 Euro je Quadratmeter). Demnach gibt es selbst innerhalb einzelner Gemeinden trotz gleich lautendem alten Beitragssatz riesige Unterschiede. Zum Beispiel in Userin: während für den Ortsteil Groß Quassow ausschließlich Nachforderungen errechnet wurden, können Grundstückseigentümer im Nachbardorf Userin mit mehr Rückzahlungen als Nachforderungen rechnen.

Sonderfall unbebaute Grundstücke

Das ganze Dilemma um Rück- und Nachzahlungen kann Pahlke auch anhand eines Beispiel aus der eigenen Gemeinde erklären. Für die drei Grundstücke in kommunaler Hand seien die prognostizierten Belastungen nämlich ganz unterschiedlich. Für zwei Flächen müsse nachgezahlt werden, fürs dritte Grundstück gibt es Geld zurück – wahrscheinlich sogar so viel, dass die Geschichte für die Gemeinde Möllenbeck am Ende sogar positiv ausgehen könnte. Für viele andere Grundstückseigentümer sei das aber nicht der Fall.

Und dann erwähnt Pahlke noch den Sonderfall unbebauter Grundstücke. Da sei noch nicht geklärt, ob es Geld zurückgibt, wenn Beiträge bereits gezahlt wurden. Laut neuer Satzung müsse das so sein. „Und das sind nicht nur Einzelfälle. Allein in meiner Gemeinde weiß ich von fünf Betroffenen. Je länger über das Thema diskutiert wird, desto komplizierter wird die ganze Sache“, sagt Pahlke fast schon resignierend.

Für rund 6500 Grundstücksbesitzer muss der WZV Strelitz derzeit die Abwasserbeiträge neu berechnen, teilweise rückwirkend auf zwanzig Jahre und mehr. Am 22. und 23. Oktober will der WZV die Bescheide für die Beitragsnacherhebung verschicken.