ABWASSER-BEITRÄGE

Wesenberg will Wasserzweckverband verklagen

Der Wirbel um die Nachberechnung der Abwasserbeiträge im WZV Strelitz hat sich längst noch nicht gelegt. Ganz im Gegenteil.
Tobias Lemke Tobias Lemke
Im Rathaus der Stadt Wesenberg fiel die Entscheidung, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser soll klären, welche Erfolgschancen eine Klage gegen den WZV hat. 
Im Rathaus der Stadt Wesenberg fiel die Entscheidung, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser soll klären, welche Erfolgschancen eine Klage gegen den WZV hat. Tobias Lemke
Wesenberg.

Selten gingen die Handzeichen in der Wesenberger Stadtvertretung bei einer Abstimmung so schnell nach oben. Ohne Gegenstimme und Enthaltungen hat das Stadtparlament beschlossen, die Möglichkeit einer Klage gegen den Wasserzweckverband (WZV) Strelitz und seine Neuberechnung der Abwasserbeiträge prüfen zu lassen. Ein Rechtsanwalt soll ermitteln, wie die Erfolgschancen stehen. Damit droht dem WZV nicht nur seitens der Beitragszahler über den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eine Klage, sondern auch von der ersten Kommune im Entsorgungsgebiet.

Hitzige Debatte über die Vorgänge im Verband

Vorausgegangen war der Entscheidung bei der Wesenberger Stadtvertretersitzung am Donnerstagabend erneut eine hitzige Debatte über die Vorgänge beim WZV. Rund 60 Bürger, die von Nachzahlungen betroffen sind, seien am Dienstag in der eigens zur Abwasser-Problematik angebotenen Sprechstunde gewesen, informierte Bürgermeister Helmut Hamp (BfW). „Wie erwartet, bewegt das viele Bürger sehr“, drückte sich Hamp noch diplomatisch aus.

Markiger waren da schon die Worte von Steffen Rißmann (FDP). „Das Ganze ist eine einzige Farce. Als die Pläne hier erstmals vom Geschäftsführer des WZV vorgestellt wurden, wurden die Auswirkungen ganz anders kommuniziert“, so Rißmann. Die FDP-Fraktion hatte jüngst über einen Antrag in der Stadtvertretung versucht, die Abberufung des WZV-Chefs Ralf Düsel zu erwirken. Das sei über ein kommunales Parlament aber schwer möglich, erklärte Rißmann im Gespräch mit dem Nordkurier. Er hatte sich dahin gehend beim Städte- und Gemeindetag schlaugemacht.

Sonderfälle in Wesenberg

In Wesenberg gibt es zudem noch Sonderfälle, in denen Eigentümern eine Doppelbelastung droht. So waren Kosten für den Bau von Abwasseranlagen in den 1990er Jahren im Kaufpreis von Grundstücken enthalten. Das Geld floss an die Stadt Wesenberg, Träger der Abwasseranlagen war allerdings das damalige Amt Wesenberg. Dieses übergab 2003 die Anlagen an den Wasserzweckverband, ohne dass Geld floss. Dementsprechend setzte der WZV nun bei der Neuberechnung für diese Bürger eine Null an in der Zeile für bereits gezahlte Beiträge. Betroffen davon seien 104 Grundstücke in Wesenberg.

„Das heißt, die Stadt Wesenberg hat noch Geld im Säckel, was da nichts zu suchen hat“, erklärte Hamp das Dilemma. Fehler, die vor zwanzig Jahren gemacht wurden, müssen jetzt korrigiert werden. Die Stadt will das Geld daher an den WZV auskehren und damit indirekt die Beitragslast für die betroffenen Eigentümer abmindern. „Wir können die Bürger in der Sache nicht hängen lassen. Das eigentliche Problem ist doch aber, dass dem WZV jahrelang nicht auffiel, dass hier Geld fehlt. Wir hätten als Stadt doch längst nachgezahlt, wenn wir davon gewusst hätten“, kritisierte Thomas Splett (CDU) die Arbeit im Wasserzweckverband.

Verfahren als undurchsichtig kritisiert

Auch CDU-Stadtvertreter Harry Frank kritisierte den WZV scharf. Das ganze Verfahren um die Beitragsnachberechnung sei undurchsichtig, erklärte Frank, der schließlich auch den Gang vor Gericht ins Gespräch brachte. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde letztlich beschlossen, dass die Stadt Wesenberg eine Klage gegen den Wasserzweckverband anstrebt. Unter anderem solle es um die Klärung der Rechtmäßigkeit der Abwassersatzung im alten Amt Wesenberg gehen.

Der WZV Strelitz hat die Abwasserbeiträge für rund 6500 Grundstückseigentümer zwischen Mirow und der Feldberger Seenlandschaft neu berechnet. In der vorigen Woche wurde der Großteil der Bescheide versandt. Einige Bürger bekommen Geld zurück, andere werden zur Kasse gebeten – das zum Teil sehr drastisch. Beim Nordkurier und dem VDGN meldeten sich Betroffene mit Belastungen im vierstelligen und sogar fünfstelligen Eurobereich.

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