KOMMUNALPOLITIK

Woldegker Stadtvertreter stimmen höherer Aufwands-Entschädigung zu

Das Land gab im Juni grünes Licht für höhere Zuwendungen an Kommunalpolitiker im Ehrenamt. Die neue Verordnung soll in Woldegk und Mirow mit Leben erfüllt werden.
Von Marlies Steffen und Tobias Lemke Von Marlies Steffen und Tobias Lemke
Die Woldegker Wallanlagen sollen in den nächsten Jahren noch saniert werden. Stadtentwicklung aber ist ohne Ehrenamt l&au
Die Woldegker Wallanlagen sollen in den nächsten Jahren noch saniert werden. Stadtentwicklung aber ist ohne Ehrenamt längst nicht mehr denkbar. Nordkurier/Archiv
Woldegk.

Die Woldegker Stadtvertreter, der ehrenamtlich arbeitende Bürgermeister und die sechs Ortsvorsteher bekommen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung als bisher. Das hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen. Dem Beschluss vorausgegangen war eine längere Diskussion, in der AfD-Vertreter Frank Maron mit Verweis auf die Haushaltssituation der Windmühlenstadt vorgeschlagen hatte, die laut Landesverordnung mögliche Summe nicht auszuschöpfen. Es entstünden Mehrkosten von rund 31 000 Euro pro Jahr. Das Geld würde anderswo auch gebraucht, befand Maron. Sein Vorstoß aber fand keine Mehrheit. Die meisten Stadtvertreter waren sich einig darüber, dass die angestrebte Anerkennung für das Ehrenamt angemessen ist. Zudem stehe jedem Kommunalpolitiker frei, aus seiner Aufwandsentschädigung auch eine Summe zu spenden, hieß es.

Bürgermeister: Stadtvertreter sollen mehr Präsenz zeigen

Der stellvertretende Bürgermeister Hans-Joachim Conrad (CDU) betonte zudem, dass der Stadthaushalt die Mehrausgabe hergebe. Bürgermeister Ernst-Jürgen Lode (SPD) wünschte sich, dass die Stadtvertreter vor dem Hintergrund einer höheren Aufwandsentschädigung auch mehr Präsenz in der Stadt, etwa bei öffentlichen Terminen wie dem Jahresempfang zeigen würden.

Der Ehrenamts-Bürgermeister bekommt nunmehr künftig eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 2500 Euro im Monat, bislang waren es 1500. Der erste Stellvertretende Bürgermeister erhält 500 Euro (bisher 0), der zweite stellvertretende Bürgermeister 250 Euro (0). Die funktionsbezogene Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende beläuft sich künftig auf 120 Euro (100 Euro). Die Ortsvorsteher erhalten abhängig von den Einwohnerzahlen der Ortsteile zwischen 300 und 150 Euro. Bisher gab es einheitlich 150 Euro. Die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung beläuft sich auf 60 Euro (40 Euro), der neu eingeführte Sockelbetrag für jeden Stadtvertreter, der keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung erhält, beträgt monatlich 30 Euro. Bei den Aufwandsentschädigungen orientieren sich die Woldegker an der maximal möglichen Summe.

Hintergrund für die Entscheidung auch der Woldegker Stadtvertreter ist die neue Verordnung über Entschädigung ehrenamtlich Tätiger in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden, die die Landesregierung im Juni dieses Jahres beschlossen hatte.

Auch in Mirow beschlossen

Dabei wurden die Höchstsätze für die funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen aller ehrenamtlich Tätigen in den kommunalen Körperschaften um rund 20 Prozent angehoben. Zusätzlich angehoben wurden die Höchstsätze für ehrenamtliche Bürgermeister- und Amtsvorsteher aufgrund eines gestiegenen Zeitaufwands für die Ausübung des Ehrenamtes, der weiterhin bestehenden Sozialversicherungspflicht und unter Berücksichtigung des persönlichen Haftungsrisikos. Inwieweit der mit der Entschädigungsverordnung gesetzte Rahmen im Einzelfall tatsächlich ausgeschöpft wird, ist den kommunalen Gremien überlassen.

In Mirow haben die Stadtvertreter in der vorigen Woche ebenfalls höhere Aufwandsentschädigungen beschlossen. Dabei hat sich auch hier das Kommunalparlament an den Höchstsätzen aus der überarbeiteten Landesverordnung orientiert. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, erklärte Mirows Bürgermeister Henry Tesch (CDU). Mit Blick auf die Arbeit und insbesondere die Verantwortung, die ehrenamtlich Kommunalvertreter in einer Gemeinde wie Mirow mit vielen Ortsteilen übernehmen, müsse es auch ein entsprechendes Äquivalent geben, sagte Tesch. Die Anpassung der Aufwandsentschädigungen sei daher sinnvoll. Im Übrigen werde es auch eine Erhöhung bei der Feuerwehr geben.

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