Geplante Verfassungsänderung

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MV-Regierung will künftig das Volk befragen

Die rot-schwarze Koalition will im kommenden Jahr erstmals eine Volksbefragung in Mecklenburg-Vorpommern starten.
Die rot-schwarze Koalition will im kommenden Jahr erstmals eine Volksbefragung in Mecklenburg-Vorpommern starten.
Peter Endig

Die rot-schwarze Koalition will mehr direkte Demokratie. Doch die geplante Volksbefragung hat auch ihre Tücken, moniert die Opposition. Die Fragen stellt die Regierung.

Die rot-schwarze Koalition will im kommenden Jahr erstmals eine Volksbefragung in Mecklenburg-Vorpommern starten. Thema: Soll das Wahlalter für die Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden? Bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai ist die Abstimmung geplant, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag. Wenn denn die Landesverfassung entsprechend geändert werden kann.

Bislang gibt es keine Volksbefragungen in MV. Dazu muss die Landesverfassung geändert werden. Die SPD-Koalition will die Vorlage schon im September in den Landtag einbringen, im Dezember soll die Verfassung geändert werden. Benötigt werden dann auch Oppositionsstimmen, denn dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. „Wir haben unsere Vorschläge den Linken und auch der BMV-Fraktion vorgelegt“, sagte Schwesig. Auf die AfD hingegen sei man nicht hinzugegangen: „Nach meiner Erfahrung kann man mit der AfD nicht konstruktiv zusammenarbeiten.“

Der Vorschlag der Koalition sieht so aus: Nur Landesregierung und Landtag gemeinsam können eine Volksbefragung starten – Bürger nicht. Die Themen sollen von landesweiter und besonderer Bedeutung sein. Am Schluss ist eine Mehrheit von einem Viertel aller Wahlberechtigten nötig.

Zustimmung des Parlaments nötig

Damit ist aber noch nicht endgültig entschieden. Auch das behalten sich Regierung und Landtag vor: Die Landesregierung müsse den Landtag anschließend informieren, wie sie das Abstimmungsergebnis umsetzen will. Bei Gesetzesänderungen ist auch noch eine Zustimmung des Parlamentes nötig.

„Das ist ein Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen etwas gegen Politikverdrossenheit und die Entfremdung von Bürgern und Politik tun“, so die Ministerpräsidentin. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert: „Das ist ein Experiment. Ich habe bei vielen Haustürbesuchen gemerkt, dass es viele Politik-Interessierte gibt. Aber wir erreichen sie mit den alten Formaten nicht mehr.“

Demokratie von oben?

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung nicht die direkte Demokratie, sondern nur sich selbst stärken. Es ist schon ein starkes Stück, dass allein die Regierungskoalition entscheiden will, wann das Volk zu welchem Thema befragt werden soll. Das ist ‚Demokratie von oben‘“, sagte Linke-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Statt endlich die Hürden für Volksbegehren und -entscheide zu senken, werde flugs ein neues Instrument ins Spiel gebracht, das eine tatsächliche Beteiligung lediglich vorgaukelt.

BMV-Fraktionsvorsitzender Bernhard Wildt sagte, dass sich seine Fraktion konstruktiv einbringen wolle. In seiner jetzigen Form könne man den Antrag aber nicht mittragen. „In einer direkten Demokratie muss die Bevölkerung auch ohne Zustimmung der Landesregierung aktiv werden können.“ Die AfD als größte Oppositionsfraktion sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, warb aber für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

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Bei den hohen Nichtwähler-Anteil und immer mehr AfD-Wählern im Volk, werden auch die Systemparteien immer nervöser. Zitat: „Das ist ein Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen etwas gegen Politikverdrossenheit und die Entfremdung von Bürgern und Politik tun“, so die Ministerpräsidentin. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert: „Das ist ein Experiment. Ich habe bei vielen Haustürbesuchen gemerkt, dass es viele Politik-Interessierte gibt. Aber wir erreichen sie mit den alten Formaten nicht mehr.“ Bevor immer mehr Bürger ihre eigene Politik in Form von Selbstjustiz und als Reichsbürger betreiben, möchte man nun auf die Notbremse treten. Man lebt inzwischen in zwei verschiedenen Welten, die sich leider auch nicht mehr verstehen können. Ich bin gespannt wie diese Lippenbekenntnisse der Systempolitiker enden werden. Doch eines sollte uns schon heute klar sein, das die Selbsternannten im Parlament ihrem betrogenen Volk nichts zugestehen werden, so lange sie den Hebel der Macht besitzen. Sie sind weder dazu demokratisch gewählt noch sind sie vom Volk dazu beauftragt worden, unser Land systematisch zu zerstören oder es anderen Kulturkreisen weiter zu geben.