"Mutter aller Probleme"

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Manuela Schwesig rechnet mit Seehofer ab

Ein Foto aus besseren Tagen: Horst Seehofer (CSU) und Manuela Schwesig  im Frühjahr 2011 in Berlin. 
Ein Foto aus besseren Tagen: Horst Seehofer (CSU) und Manuela Schwesig im Frühjahr 2011 in Berlin.
Tobias Kleinschmidt

Mutterkomplex, Vater-Problem? Manuela Schwesig hat in der scharfen Debatte um ein Zitat von Horst Seehofer einen neuen Vergleich bemüht: Ihre Oma, die an diesem Freitag 100 Jahre alt wird.

Von Manuela Schwesig, Minsiterpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Bundesvorsitzende der SPD, ist bekannt, dass sie sich aus tagespolitischen Debatten eigentlich ganz gern heraushält – tut sie es doch, kann es auch mal deutlich werden, wie ein am Donnerstagabend verfasster Tweet der Regierungschefin zeigt.

Dem Bundesinnenminister, der am Donnerstag für massiven Wirbel mit dem Satz gesorgt hatte, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland, attestierte Schwesig einen „Mutterkomplex”. Weiter schrieb sie in dem Tweet, sie wolle „ihn auch nicht für irgendwas als Vater erklären”. Damit spielte sie indirekt auf einen Satz von Ulla Jelpke an, die gesagt hatte, Seehofer sei „der Vater aller Rassismusprobleme“.

Weiter schreibt Schwesig, sie sei gerade auf dem Weg zu ihrer Großmutter, die am heutigen Freitag 100 Jahre alt werde. Über die Jubilarin ergänzte sie, ihre Oma habe „Licht & Dunkel der Deutschen Geschichte erlebt & überlebt.” Fazit: „Seehofer hat nichts begriffen.”

 

Schwesigs Tweet reiht sich ein in eine ganze Kaskade von Twitter-Reaktionen auf Seehofers Aussagen. Zu den wenigen Politikern, die Seehofer vehement verteidigt hatten, gehörte derweil der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor.

Das Verhältnis zwischen Seehofer und Schwesig darf ohnehin nicht als übermäßig herzlich betrachtet werden. Der bayerische Ministerpräsident hatte die damals erst wenige Wochen amtierende Schwesig bei seinem Besuch in der Nordkurier-Redaktion in Neubrandenburg im August 2017 als Ideologin bezeichnet: „Wenn man regiert, muss man Parteiprogramme ein Stück weit hintanstellen und sich zuerst fragen: Was ist gut fürs Land? Da war ich von Frau Schwesig immer etwas enttäuscht. Ich respektiere persönliche Haltungen, aber ich respektiere nicht, wenn die Parteiideologie über allem steht.”

SPD-Mann Oppermann: Seehofer ist eine Fehlbesetzung

Die Kritik aus der SPD an Seehofer ebbte derweil auch am Freitag nicht ab: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte den CSU-Politiker am Freitagmorgen scharf. „Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung.“ Seehofer rede erneut wie ein AfD-Politiker: „Die haben keine Lösung für die Probleme, aber sie haben für jedes Problem einen Sündenbock.“ Der Minister diffamiere mit seiner Aussage an die 20 Millionen Deutsche, die einen Migrationshintergrund haben. „So darf ein Verfassungsminister nicht sprechen.“

Derweil wurden in der Union mahnende Stimmen laut, zur Sacharbeit zurückzukehren: Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth verlangte eine Konzentration auf die Lösung von Sachproblemen der Migration verlangt. „CDU und CSU haben sich Anfang Juli nach einer für alle anstrengenden Debatte auf eine konkrete Vereinbarung in Sachen Migration verständigt“, sagte der CDU-Politiker: „Ich sehe nicht, dass diese Vereinbarung von jemandem infrage gestellt worden wäre. Die Koalition sollte sich nun auf die Sacharbeit konzentrieren.