MV-Landtag
Streit um Regierungspläne für Volksbefragungen eskaliert

Ziel der MV-Regierung ist es, dass die Verfassungsänderung im Dezember im Landtag beschlossen wird, damit bereits zur Kommunalwahl im Mai 2019 die erste Volksbefragung stattfinden kann.
Ziel der MV-Regierung ist es, dass die Verfassungsänderung im Dezember im Landtag beschlossen wird, damit bereits zur Kommunalwahl im Mai 2019 die erste Volksbefragung stattfinden kann.
Silas Stein

Vorwurf der Erpressung, Zweifel an der repräsentativen Demokratie: Im Streit um Volksbefragungen in MV wird im Parlament schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren.

Die Pläne der Landesregierung zur Einführung von Volksbefragungen haben im Parlament zu erbittertem Streit auf offener Bühne geführt. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz warf der Linken in der ersten Lesung am Mittwoch Erpressung vor. Die Linke fordert, die Fragestellungen bei Volksbefragungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu beschließen. So will sie sicherstellen, dass die Regierung nicht nur Themen aufruft, die ihr genehm sind.

Auch für die Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen sind eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition nötig. Dies verleiht der Forderung Kraft. Nachdem die Linken-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg Renz auf die strafrechtliche Bedeutung des Begriffs „Erpressung” hingewiesen hatte, milderte dieser seinen Vorwurf auf „Nötigung” ab.

Opposition fürchtet zu geringen Einfluss auf Fragestellungen

Die anderen Oppositionsfraktionen kritisierten ebenfalls die Pläne des Regierungslagers, weil sie für sich einen zu geringen Einfluss auf die Fragestellungen befürchten. Die AfD forderte zum Beispiel, auch eine Minderheit von Abgeordneten – ein Drittel oder gar nur ein Viertel – sollte Themen für Volksbefragungen setzen dürfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, sorgte in seiner Rede mit der Aussage, leider gebe es noch die repräsentative Demokratie, für erhebliche Irritationen. Nach heftiger Kritik von Politikern anderer Fraktionen erklärte Weber, er habe gemeint, er strebe Schweizer Verhältnisse an. Alle wesentlichen Entscheidungen würden dort direkt vom Volk über Volksbefragungen getroffen.

Schließlich sah sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) genötigt, die hoch schlagenden Wogen der Debatte zu glätten. Sie warb für eine sachliche Diskussion. Die Abgeordneten sollten nicht die Frage in den Vordergrund stellen, was eine Fraktion oder was die Regierung von Volksbefragungen haben könnte, sondern was die Bürger davon haben, sagte sie.

Verfassungsänderung soll im Dezember beschlossen werden

In Volksabstimmungen soll ein Vorschlag nach ihren Worten als angenommen gelten, wenn die Mehrheit der Teilnehmer zustimmt und diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten ausmacht. „Kommt eine solche Mehrheit zustande, muss die Landesregierung diesen Vorschlag umsetzen”, sagte Schwesig.

Nach leidenschaftlichem Streit überwies der Landtag den Regierungsentwurf für die Verfassungsänderung einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Ziel der Regierung ist es, dass die Verfassungsänderung im Dezember im Landtag beschlossen wird, damit bereits zur Kommunalwahl im Mai 2019 die erste Volksbefragung stattfinden kann. SPD und CDU wollen dabei die Frage stellen, ob das Wahlalter für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern von jetzt 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll.