Kommunale Unternehmen

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Das undurchsichtige Transparenzgesetz

Einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen in Stuttgart zufolge haben in Mecklenburg-Vorpommern nur 38 von 130 Unternehmen die Chef-Gehälter offengelegt.
Einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen in Stuttgart zufolge haben in Mecklenburg-Vorpommern nur 38 von 130 Unternehmen die Chef-Gehälter offengelegt.
Arno Burgi

Seit sieben Jahren sind kommunale Unternehmen in MV gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Chef-Gehälter offenzulegen. Ein Fall aus Neubrandenburg zeigt aber, dass es damit nicht weit her ist.

Der Geschäftsführer der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges), Frank Benischke, erhält ab dem 1. Januar 2019 Unterstützung in Form eines zweiten Geschäftsführers. Noch ist allerdings unklar, wieviel der Neuwoges die Dienste des zweiten Spitzenamannes wert sind. Dabei sind Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommen, an denen Städte, Gemeinden oder das Land beteiligt sind, seit Jahren dazu verpflichtet, diese Zahlen zu veröffentlichen.

Bereits 2011 ist die Kommunalverfassung des Landes dahingehend geändert worden. Der Grund: Steuerzahlern sollte mehr Transparenz gewährt werden. Wer die Chefgehälter finanziert, sollte auch erfahren können, wer auf welchem Posten wieviel bekommt. Schließlich werden auch die kaufmännischen Risiken von der Allgemeinheit getragen.

Es ist Aufgabe des Innenministeriums zu kontrollieren, ob der Veröffentlichungspflicht nachgekommen wird. Dort ist man dazu aber offenbar nur bedingt in der Lage. Zwar forderte das Ministerium im Juni 2016 alle Unternehmen auf, bis Ende Oktober 2016 ihrer Verpflichtung nachzukommen. Auf Nordkurier-Nachfrage konnte seinerzeit aber nicht mitgeteilt werden, welche Unternehmen die Chef-Gehälter nicht veröffentlichen. Es sei eine sehr langwierige Aufgabe, da jeder Einzelfall geprüft werde, hieß es damals.

Ministerium hat keinen Überblick über Gesetzesbrecher

Eine erneute Nachfrage wenige Monate später blieb wieder ohne Ergebnis. Anfang September 2018 hat das Ministerium die Frage nach den säumigen Unternehmen dann wie folgt beantwortet: Es sei in der Zwischenzeit zwar viel unternommen worden, aber „eine ständig aktualisierte statistische Auswertung über den Umsetzungsstand wird aus verwaltungsökonomischen Gründen jedoch nicht vorgehalten“. Kurz: Zwar haben wir keinen Überblick, aber wir machen das schon.

Doch selbst wenn Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, heißt das noch lange nicht, dass Steuerzahlern die Gehälter wie ursprünglich beabsichtigt transparent präsentiert werden. Im Fall der Neuwoges etwa ist das Gehalt von Frank Benischke nur über die Analyse des im Idealfall jährlich erscheinenden Rechenschaftsberichts in Erfahrung zu bringen. Demnach bezieht Benischke 240 800 Euro brutto im Jahr. Wie hoch das Gehalt des neu eingesetzten zweiten Geschäftsführers sein wird, erfährt die Öffentlichkeit frühestens Ende 2019. Die Neuwoges wollte dazu keine Auskunft geben.

Brandenburg ist Schlusslicht im Bundesvergleich

Einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen  zufolge haben in Mecklenburg-Vorpommern nur 38 von 130 Unternehmen die Chef-Gehälter offengelegt. Schlusslicht im Bundesvergleich ist demnach Brandenburg: Nur 3 von 239 veröffentlichen die Vergütung.

Dabei heißt es in der Studie auch, die Offenlegung der Verdienste fördere das Vertrauen in den Staat. In kleineren Städten werde das Thema Transparenz sicherlich auch einmal heftiger diskutiert. So ist es kaum verwunderlich, dass manche Nordkurier-Leser wenig begeistert von den Geschäftsgebaren in Neubrandenburg sind. „Die Transparenz bei dem hundertprozentigen Unternehmen der Stadt Neubrandenburg ist für den Bürger (...) und die Mieter der Neuwoges nicht gegeben“, heißt es in einem Leserbrief.

Kommentare (1)

Das Ministerium hat keinen Überblick und die Mieter der kleinen Neuwoges zahlen ihrem Geschäftsfüher das Grundgehalt eines Bundeskanzlers.