Internetseite ruft zur Überwachung von Polizisten auf

Eines neues Internet-Portal sorgt aktuell für allerhand Unmut. Die Seite mit dem Namen „drohende-gefahr” oder „cop-map” (zu deutsch: Polizeikarte) listet dabei nicht etwa potentielle Gefahrenschwerpunkte, an denen etwa mit Überfällen oder ähnlichen Straftaten zu rechnen ist, sondern verortet Überwachungskameras und Polizeiwachen.

Was allerdings für einen Aufschrei in der Öffentlichkeit sorgt, ist, dass Nutzer – völlig anonym – dort auch Polizeikontrollen, Streifenwagen und Streifenpolizisten eintragen können. Binnen kürzester Zeit zählte das Online-Portal zigfache Zugriffe und eine Vielzahl von Markierungen – hauptsächlich in Großstädten wie München oder Berlin.

Jede Markierung hat ein eigenes Symbol. So werden Kontrollen mit einem Blaulicht-Symbol verortet, ein Polizeiauto steht für Streifenwagen-Sichtungen und ein comicartiger Polizist soll Standorte von Streifenpolizisten markieren. Was spielerisch klingt, soll primär ein kritisches Schlaglicht auf die Polizeiarbeit und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werfen. Im Fokus steht eine Methode namens „Racial Profiling”. Also polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen und Ermittlungen aufgrund des Erscheinungsbilds – etwa der Hautfarbe einer Person – durchzuführen.

Kampagne soll ungerechtfertigte Polizeikontrollen „bekämpfen”

Initiator der Aktion sind die Berliner Künstlergruppe Peng-Kollektiv und die Polizeiklasse, eine freie Klasse der Münchner Kunstakademie. Laut den Aktivisten solle die Kampagne ungerechtfertigte Polizeikontrollen „bekämpfen” und sich an das neue bayrische PAG richten, was die Befugnisse der Polizei drastisch erweitert habe. Aktuell überlegen auch andere Bundesländer, dieses Gesetz zu übernehmen. Für die Künstlergruppe ist es nicht die erste medienwirksame Aktion, sorgten sie doch bereits mit kritischen Aktionen gegen die Bundeswehr deutschlandweit für Aufsehen.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte die Seite gar ein „Hassportal”, das sich weder als Satire oder Kunst rechtfertigen lasse. Weiterhin würden Polizisten mit dieser Seite geradezu als Feinde der Demokratie diffamiert, was „widerlich und abstoßend“ sei. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat umgehende Konsequenzen gegen die Internetseite. Zudem fordert der AfD-Mann von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), dass man die „Cop Map” sofort abschalten oder sperren soll.

Ein Blick auf die interaktive Karte im Netz verrät, dass in Berlin bislang zum Großteil die zahlreichen Überwachungskameras markiert worden und nur wenige mobile Streifen. Im Gegensatz zu München, wo die Karte schon allerhand „Stecknadeln” aufweist. In Neubrandenburg sind lediglich die Wachen im Zentrum, am Bahnhof und in der Oststadt markiert, sowie eine Kamera an der Helmut-Just-Straße. Die Karte von Prenzlau kann zurzeit lediglich mit einer Markierung der Polizeiinspektion Uckermark aufwarten.