Lauterbach kann Pflegeeinrichtungen nicht enteignen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen im Nachhinein für einen Fehler. „Rückblickend hätte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre”, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Journalisten Günter Wallraff für das RTL-Format „Team Wallraff – Jetzt erst recht!”.

Keine rechtliche Möglichkeit für eine Enteignung

Momentan sehe er aber keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen: „Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden. Das ist rechtlich so nicht machbar.”

„Wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt”, äußert Lauterbach

„Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt, wer macht mit diesen Pflegeeinrichtungen überhaupt im Moment Gewinn”, bemängelte Lauterbach. Ziel müsse es nun sein, am Ende der Pflege anzusetzen, damit „die Qualität der Pflege überall gleich gut ist – egal wem die Einrichtung gehört”.

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