Immer wieder Anstoß für rechtliche Überprüfungen: Die Geschwindigkeitsmessungen der Polizei.
Immer wieder Anstoß für rechtliche Überprüfungen: Die Geschwindigkeitsmessungen der Polizei. AdobeStock
Verkehrssünder

Pasewalker Richter fällt Urteile im 30-Minuten-Takt

Häufig wehren sich Verkehrssünder gegen die Zwangszahlung und legen Einspruch ein. Dann müssen sich damit die Amtsgerichte herumschlagen.
Pasewalk

Richter Gerald Fleckenstein sitzt einem kleinen Aktenberg gegenüber. Neun Verhandlungen liegen an einem Tag vor dem erfahrenen Juristen im Pasewalker Amtsgericht – alles Ordnungswidrigkeitsverfahren, die an diesem Tag auf sein Urteil warten. Einsprüche gegen von der Polizei oder den Ordnungsämtern verhängte Bußgeldbescheide wegen zu schnellen Fahrens, anderer Verkehrssünden oder sonstigen „Fehlverhaltens”.

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Kein Richter spricht das offen aus, aber solche Verfahren hat kaum einer gern auf dem Tisch. Die Einsprüche müssen gelesen werden, die Leute sind vorzuladen und anzuhören, das Urteil muss gesprochen und schriftlich formuliert werden. Viele hundert Einsprüche wegen Bußgeldern landen jährlich auf den Tischen der Amtsgerichte in der Region.

Nun doch noch einer weniger auf dem Tisch von Richter Fleckenstein. Ein Mann hat noch am Abend zuvor seinen Einspruch zurückgezogen. Vielleicht auf Anraten seines Anwalts, vielleicht aus eigener Einsicht wegen zu geringer Erfolgschancen. Dabei können sich manche Einsprüche durchaus lohnen, nicht selten heben Amtsgerichte zum Beispiel von dem Ämtern verhängte Fahrverbote wieder auf, wenn die Betroffenen davon existentiell betroffen sind.

16 Anzeigen wegen Lärmbelästigung an zwei Tagen

Um Lärm, aber nicht um den Lärm zu schneller Autos, dreht sich alles in einem der Verfahren, die Richter Fleckenstein zu entscheiden hat. Gleich vier Zeugen sind aufmarschiert, die das Gericht alle geladen hat, eigentlich sogar noch mehr, aber eine angeschriebene Frau hat sich entschuldigen lassen. Die Zeugen kennen sich alle, sie sind Nachbarn in einem großen Dorf am Rande der Friedländer Großen Wiese. Fast mehr als Nachbarschaft verbindet die geladenen Zeugen gemeinsames Leid, denn sie mussten sich in der Vergangenheit viel zu oft viel zu laute Musik aus einer Wohnung anhören, die niemand von ihnen hören wollte, und das alles zu Tageszeiten, an denen andere schlafen müssen.

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Die Leidgeplagten führten akribisch Buch, weil sie sich nicht mehr zu helfen wussten, informierten das Ordnungsamt und den Vermieter. Und tatsächlich, die Behörde verhängte wegen 16 (!) Lärmbelästigungen an zwei Tagen Bußgelder von 250 und 200 Euro gegen den Liebhaber lauter Musik. Ob er sich das mit den Einsprüchen dagegen nicht noch einmal überlegen will, fragt der Richter den Mann.

Denn immerhin, sogar Bußgelder bis 5.000 Euro sind möglich und bei der Vielzahl der Verstöße käme das vielleicht, zunächst noch theoretisch, auch in Betracht. Der Mann mit den kräftigen Lautsprecherboxen kratzt sich den Kopf und winkt ab. Lieber doch nicht, er will jetzt zahlen, ehe das mit einem Urteil möglicherweise noch mehr wird. Die Zeugen können wieder gehen und müssen kein Zeugnis ablegen gegen ihren Ruhestörer.

Zweimal hintereinander geblitzt

Jetzt beklagt sich ein Mann aus Berlin, der zwei Bußgeldbescheide nicht bezahlen mag, die der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald gegen ihn verhängt hat. Denn die Verkehrsüberwacher der Pasewalker Polizei erwischten den Autofahrer gleich zweimal innerhalb von vier Stunden in der Stettiner Chaussee: 25 und 30 Stundenkilometer zu viel, wo nur 50 erlaubt sind. 80 Euro sollen hingeblättert werden für den ersten Verstoß, 110 Euro für den zweiten.

Er habe, lässt der Mann seinen Anwalt sagen, nicht erkannt, dass jene „geblitzte” Chaussee schon eine innerörtliche Straße sei, weil er ortsunkundig sei. Der Richter schüttelt den Kopf, an einen solchen Irrtum glaube er nicht. Vielmehr müsse doch gefragt werden, ob Temop 80 mitten in der Stadt noch fahrlässig genannt werden dürfe – oder ob bei einer solchen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht schon ein Vorsatz vorliege. Zudem gleich zwei Mal an einem Tag, das klinge schon nach „beharrlicher Pflichtverletzung”. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, auch hier zieht der zu schnelle Fahrer seine beiden Einsprüche zurück, sicher ist sicher. Er fährt besser damit.

Viele haben genau deshalb eine Rechtschutzversicherung

Ein Güstrower, auch des zu schnellen Fahrens in der vorpommerschen Stadt überführt, hat ebenfalls keine Lust, dafür 80 Euro an den Landkreis zu zahlen. Sein Anwalt hat schwere Geschütze aufgefahren, beklagt sich, weil er glaubt, nicht alle Akten erhalten zu haben. Zudem will der Verteidiger auch die sogenannten Rohmessdaten des „Blitzers” zur Verfügung gestellt haben und beruft sich zudem auf ein Urteil aus dem Saarland.

Die Richter an der französischen Grenze haben vor gut zwei Jahren geurteilt, dass eine Geschwindigkeitsmessung, die nicht zugleich sämtliche Daten auch speichert, nicht verwertbar sei. Allerdings – kein anderes Gericht in Deutschland hat sich bislang dieser Rechtsauffassung angeschlossen – das Amtsgericht in Pasewalk auch nicht. Das Bußgeld müsse gezahlt werden, so die Entscheidung, dazu kommen noch die Kosten für das Verfahren.

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Nahezu alle Einsprüche gegen Entscheidungen der Bußgeldstellen stammen von Leuten, die genau deshalb eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, weiß man auf den Amtsgerichten des Landes. Kaum jemand würde sich sonst wagen, auf den Kosten des Verfahrens und des Anwalts sitzen zu bleiben. Hat jemand aber so eine Versicherung, birgt der Klageweg kein Risiko.

 

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