Christian Gärtner, Geschäftsführer des Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd
Christian Gärtner, Geschäftsführer des Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd NK-Archiv
Das Bürgergeld hat zum 1. Januar das bisherige Hartz-IV-System abgelöst. Verbunden sind damit unter anderem höh
Das Bürgergeld hat zum 1. Januar das bisherige Hartz-IV-System abgelöst. Verbunden sind damit unter anderem höhere Bezüge für die Berechtigten. Monika Skolimowska
Jobcenter

Umstellung auf Bürgergeld lief in Südvorpommern ohne Probleme

Seit Jahresbeginn ersetzt das Bürgergeld die Hartz-IV-Bezüge. Die Umstellung im Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd hat gut geklappt, es gab keine Beschwerden.
Pasewalk

Das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd hat den Übergang vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zum Bürgergeld für seine Kunden nach eigenen Angaben gut gemeistert. Wie Geschäftsführer Christian Gärtner sagte, seien die erhöhten Sätze ohne neue Antragstellung bereits gezahlt worden, Beschwerden oder Anfragen von Bürgergeld-Beziehern habe es nicht gegeben.

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„Wir waren unsicher, ob wir nicht eine große Anzahl von Kunden damit mehr bekommen. Das ist ausgeblieben“, wie Gärtner schildert. Die Mitarbeiter im Jobcenter seien durch Schulungen und fachliche Weisungen auf das Bürgergeld vorbereitet worden.

Bis zu 180 Euro mehr für vierköpfige Familie

Während das Hartz-IV-Geld im Schnitt sechs bis acht Euro jährlich angehoben wurde, habe es mit dem Bürgergeld einen größeren Schritt gegeben. So sei es bei Kleinkindern um 33 Euro und bei Alleinstehenden um 53 Euro aufgestockt worden. Eine vierköpfige Familie könne so auf 180 Euro mehr im Monat kommen.

„Die Zugangsbedingungen zum Bürgergeld sind im Wesentlichen die gleichen wie bei Hartz IV“, erklärt der Geschäftsführer. In einer Bedarfsgemeinschaft werde für die Ermittlung der Zahlbeträge der Bedarf ermittelt und dem anzurechnenden Einkommen ihrer Mitglieder gegenübergestellt. Es könne auch sein, dass einem Familienteil kein Bürgergeld zustehe, weil der Partner zu viel verdiene. Das sei auch schon bei Hartz IV so gewesen.

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Leistungsminderung deutlich geringer als früher

Bei Pflichtverletzungen durch Kunden könne es auch Leistungsminderungen geben – etwa, wenn sich diese trotz mehrfacher Aufforderung nicht beim Jobcenter melden oder ihren Mitwirkungspflichten bei der Arbeitsaufnahme nicht nachkommen. Die Leistungsminderungen würden aber deutlich geringer ausfallen als früher. Zudem gebe es eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des erstmaligen SGB II-Leistungsbezuges, in der allein erhebliches Vermögen berücksichtigt wird. So werde ein Vermögen im ersten Jahr bis 40 000 Euro nicht angerechnet. Auch seien die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft für eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Leistungsbezuges anzuerkennen.

Neukunden müssen Gärtner zufolge nicht gleich die Wohnung wechseln, wenn die Miete bestimmte Summen übersteigt. Darüber hinaus würden ab Juli Einkünfte aus Ferienjobs nicht mehr angerechnet, und es gelten größere Freibeträge bei erwerbstätigen Bürgergeldempfängern. „Mit allen diesen Schritten sollen die Kunden bessergestellt und die Lebensleistung insgesamt mehr gewürdigt werden“, so Gärtner.

Wer Prüfung besteht, bekommt Prämie

Nach Angaben des Geschäftsführers werden ab Juli abschlussorientierte Umschulungen bis zu drei Jahre gefördert, früher seien es zwei Jahre gewesen. Ab Juli zahle das Jobcenter dann auch ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat. Zudem würden zusätzlich einmalig Prämien bei Bestehen von Zwischen- (1000 Euro) und Abschlussprüfungen (1500 Euro) gewährt. Bei anderen, nicht abschlussorientierten Weiterbildungsmaßnahmen werde ab Juli ein Bürgergeldbonus von 75 Euro monatlich gezahlt. „Damit wird das Signal verstärkt, dass sich Fortbildung lohnt“, macht Gärtner deutlich. Ab Juli biete das Jobcenter für Jugendliche und junge Erwachsene zudem eine „ganzheitliche Betreuung” an. Das beinhalte unter anderem ein Coaching bei komplexen Problemlagen, die der Integration in feste Jobs oder Ausbildungen entgegenstehen.

Mehr Kunden als im Vorjahr

Gärtner zufolge betreute das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd im November des Vorjahres 4667 erwerbsfähige Leistungsbezieher, vier Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften lag zu diesem Zeitpunkt bei 3702, ein Plus von 2,9 Prozent zu November 2021. „Damit ist ein Trend durchbrochen. Sonst nahmen die Zahlen für diese beiden Personenkreise jährlich zwischen fünf und neun Prozent ab.“ Der Zugang habe vor allem mit der Betreuung ukrainischer Flüchtlinge zu tun, die jetzt Kunden des Jobcenters seien.

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