Die Ende vergangenen Jahres beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz sieht der Pasewalker Rechtsanwalt Michael
Die Ende vergangenen Jahres beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz sieht der Pasewalker Rechtsanwalt Michael Busch kritisch. NK-Archiv
Sind sie nicht genesen, kommt auf Mitarbeiter in der Pflege und im Gesundheitsbereich eine Impfpflicht zu. Wer deshalb selbst
Sind sie nicht genesen, kommt auf Mitarbeiter in der Pflege und im Gesundheitsbereich eine Impfpflicht zu. Wer deshalb selbst kündigt, dem droht eine Sperre von der Arbeitsagentur. Christoph Schmidt
Corona-Maßnahmen

„Wegen Impfpflicht bloß nicht selbst kündigen!” – Rechtsanwalt warnt Pflegekräfte

Nicht geimpften Pflegekräften droht ab Mitte März 2022 die Freistellung oder Entlassung. Ein Pasewalker Rechtsanwalt hat Zweifel, ob die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungskonform ist.
Vorpommern

Im Dezember 2021 wurde in das Infektionsschutzgesetz unter anderem ein neuer Paragraf 20 a eingeführt. Dieser Paragraf regelt, dass alle Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich mit dem Stichtag 15. März 2022 nachweisen müssen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft, genesen oder von einer Impfung ärztlich befreit sind. Mitarbeiter, die diesen Nachweis nicht führen können, müssen gegenüber dem Gesundheitsamt angezeigt und ab dem 16. März 2022 ohne Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber freigestellt werden.

Der Pasewalker Rechtsanwalt Michael Busch, der sich schon seit Beginn der Pandemie kritisch mit Corona-Maßnahmen auseinandersetzt, empfiehlt, dass betroffene Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis nicht selbst kündigen sollten. „Wer selbst kündigt, muss unter Umständen mit einer Sperre von Seiten der Arbeitsagentur für die Dauer von bis zu drei Monaten rechnen“, argumentiert Busch.

Sieht Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes verletzt

Anders könnte die Sachlage sein, wenn Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber nach dem 16. März ohne Lohnfortzahlung freigestellt werden. Nach Angaben des Rechtsanwaltes können betroffene Personen alternativ zur Freistellung auch entlassen werden, und zwar entweder aus verhaltensbedingten Gründen, was eine Abmahnung voraussetzen würde, oder aber auch aus personenbedingten Gründen. „Vor dem Ausspruch einer Kündigung muss der Arbeitgeber aber auch prüfen, ob der betroffene Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder im Homeoffice beschäftigt werden kann. Nur wenn dies nicht möglich ist, darf der Arbeitgeber auch kündigen“, sagt der Fachmann aus Pasewalk.

Der Rechtsanwalt hat Zweifel, dass diese Rechtsnorm verfassungskonform ist. So stehe im Gesetz schon selbst, dass damit das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit verletzt werde. Busch sieht darüber hinaus auch das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes als verletzt an. „Grundrechte können prinzipiell eingeschränkt werden, aber nur, wenn ein höheres Rechtsgut dies erfordert. Die dann beschlossenen Einschränkungen müssen aber verhältnismäßig sein – und daran habe ich bei diesem Gesetz Zweifel“, betont Busch.

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Kritik an Bundesverfassungsgericht

Zum einen weist er darauf hin, dass selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davon ausgeht, dass es in den nächsten Wochen, bedingt durch die Omikron-Variante, zu einer starken Steigerung des Infektionsgeschehens und damit verbunden zu einer Grundimmunisierung von breiten Teilen der Bevölkerung kommen werde. Zum anderen solle das Gesetz ja zum Schutz gefährdeter Menschen dienen, mit denen man im Pflege- und Gesundheitsbereich häufiger Kontakt habe.

Da es aber wissenschaftlich erwiesen sei, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können, sei die Impfpflicht für diese Mitarbeiter wenig zielführend. Stattdessen müsse sich der gefährdete Personenkreis selbst durch eine Impfung schützen, meint Busch. „Letztendlich kann allerdings nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Dieses hat sich in der Pandemie jedoch leider aus meiner Sicht nicht als Hüter der Grundrechte hervorgetan, sondern die meisten Einschränkungen als verhältnismäßig angesehen“, sagt der Rechtsanwalt.

Busch: Das Gesetz ist nicht zu Ende gedacht

Das Gesetz gilt – darauf weist er zudem hin – nicht nur für Arbeitnehmer in den genannten Berufsgruppen, sondern auch für Arbeitgeber wie Ärzte. „Wohin wird das führen? Müssen betroffene Praxen dann zubleiben?“, fragt der Rechtsanwalt. Nach seiner Auffassung ist das Gesetz nicht zu Ende gedacht. Busch zufolge gab es in seiner Kanzlei in den vergangenen Tage vermehrt Anfragen von Beschäftigen aus dem Pflegebereich. Der Beratungsbedarf zu diesem Thema nehme immer weiter zu.

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