Gerichtsprozess
Ameos-Streit geht im neuen Jahr weiter

Vor dem Arbeitsgericht Neubrandenburg geht es bei Klagen gegen den Krankenhauskonzern Ameos um viel Geld. Der Pasewalker Anwalt Michael Ammon vertritt mehrere Kläger.
Vor dem Arbeitsgericht Neubrandenburg geht es bei Klagen gegen den Krankenhauskonzern Ameos um viel Geld. Der Pasewalker Anwalt Michael Ammon vertritt mehrere Kläger.
Frank Wilhelm

Rechtsanwälte und Richter schätzen ein, dass die Auseinandersetzungen zwischen dem Ameos-Konzern und den Mitarbeitern in Anklam, Ueckermünde und Pasewalk auf die Zielgerade einbiegen. Dutzende Mitarbeiter warten allerdings immer noch auf eine endgültige Entscheidung.

Für drei Güteverhandlungen hatte Hagen Schäfer, Richter am Arbeitsgericht Stralsund, Kammer Neubrandenburg, insgesamt eine dreiviertel Stunde angesetzt. Gebraucht hat er am Montagnachmittag knapp 15 Minuten, ohne allerdings eine Entscheidung in den drei Streitfällen Ameos gegen Mitarbeiter getroffen zu haben. Anwesend neben Schäfer: Rechtsanwalt Michael Ammon aus Pasewalk und Frau A., entsandt von der Ameos-Geschäftsführerin. Die Kläger müssen nicht dabei sein. Sie wollen wohl auch nicht. Jahrelange Gerichtsverfahren zehren an den Nerven.

In zwei Fällen stand von vornherein fest, dass sich die Streitparteien nicht „in Güte“ einigen werden. Der Streitpunkt ist die Eingruppierung: Ammon besteht für seine Mandanten auf der Entgeltgruppe (EG) 8. Ameos, vertreten durch Frau A., will nur entsprechend EG 7 zahlen, was mehrere 100 Euro weniger für die Arbeitnehmer bringen würde.

Nächster Termin im März 2019

„Das wird jetzt ausgefochten“, sagte Schäfer und legte den nächsten Termin auf den 20. März 2019 fest. Mit Blick auf weitere Verfahren im Mammutstreit zwischen Ameos und ursprünglich rund 200 Mitarbeitern kündigte er an: „Das geht 2019 stramm weiter.“ Was die dritte Mandantin Ammons betrifft, einigte sich der Anwalt mit Frau A. auf das Ruhen des Verfahrens. Beide Seiten wollen versuchen, sich ohne einen Richterspruch zu einigen. Der Ausgang ist allerdings offen.

Seit Anfang 2013 liegen zahlreiche Ameos-Mitarbeiter mit ihrem Arbeitgeber über Kreuz. Nachdem sie im Rahmen zweier Betriebsvereinbarungen sechs Jahre lang bereits erhebliche Einbußen des Gehalts hinnehmen mussten, das ihnen laut Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie zugestanden hätte, wollte Ameos 2013 mit einer weiteren sogenannten Nebenabrede zum Arbeitsvertrag endgültig aus den AVR aussteigen. Das ließen sich schätzungsweise 200 Mitarbeiter nicht gefallen. Sie klagten.

Mehrzahl der Kläger liegen im recht

Viele stimmten 2014 einen Vergleichsvorschlag von Ameos zu. Von den übrig gebliebenen Klägern bekamen die meisten mittlerweile recht. Sie müssen weiter nach AVR bezahlt werden. Etliche finden sich bis heute in der Justizschleife. Neben dem Pasewalker Ammon wird das Gros der Kläger aus den Krankenhäusern Anklam und Ueckermünde, der Forensik und dem Pflegehaus Ueckermünde sowie der Tagesklinik Pasewalk von der Ueckermünder Anwältin Sophia F. Gülland und Verdi-Juristen vertreten.

Eine Woche zuvor fand sich fast die gleiche Besetzung am Arbeitsgericht Neubrandenburg zur Verhandlung: Richter Schäfer und Frau A. Auf Anwälte im Gerichtssaal scheint Ameos in der ersten Instanz zu verzichten. Möglicherweise mit Blick auf die Kosten. Fragen des Nordkurier zum Thema beantwortet der Konzern nicht. Jedenfalls scheint Frau A. als Vertreterin der beiden Führungskräfte Michael Dieckmann, Ameos Vorstandsmitglied, und Frank-Ulrich Wiener, Regionalgeschäftsführer Ameos Nord, nicht befugt, vor Gericht eigenständig Entscheidungen zu treffen.

Rund 30.000 Euro Forderung

Die klagende Ameos-Mitarbeiterin war auch dieses Mal nicht anwesend. Sie kann sich auf ihren Anwalt Wolfgang Hannak verlassen, der sich unnachgiebig gibt. Der Fall zeigt, dass es für die einzelnen Ameos-Beschäftigten um viel Geld geht. Hannak will für die Zeit zwischen Anfang 2016 und März 2017 etwas mehr als 30.000 Euro geltend machen. Er hat Richter Hagen entsprechende Berechnungen vorgelegt. Damit kann Frau A. nicht dienen. „Eine Klageerwiderung ist nicht erfolgt“, stellt Richter Schäfer fest. Frau A. wirft ein, das Verfahren ruhen zu lassen, bis ein vergleichbarer Fall am Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden wäre.

Doch darauf will sich Hannak nicht einlassen. Ähnlich habe Ameos bereits vor Monaten in einem weiteren Verfahren argumentiert, dann allerdings nicht reagiert, nachdem das LAG entschieden habe. Richter Schäfer spricht ein Versäumnisurteil. Das bedeutet auf gut Deutsch: Da Ameos säumig war und keine Entgegnung auf Hannaks Klage vorlegte, entscheidet der Richter allein auf der Grundlage der Einlassungen des Klägers.

Fünf Prozent Zinsen kommen dazu

Ameos muss also zahlen: Mehr als 30.000 Euro allein an die eine Klägerin. Allein für 2016 bis März 2017. Plus fünf Prozent Zinsen, was pro Jahr Verzug noch einmal zusätzlich etwa 1500 Euro bedeuten würde. Frau A. kündigte an, mit der Geschäftsführung über ein Vergleichsangebot zu sprechen. Eine Woche hat Ameos Zeit, Rechtsmittel einzulegen. Über eine eventuelle Berufung würde dann das Landesarbeitsgericht entscheiden, sodass sich auch dieses Verfahren nochmals über mehrere Monate hinziehen würde. Ausgang ungewiss.

Es ist längst nicht das einzige Verfahren in der Warteschleife. Allein am Bundesarbeitsgericht (BAG) schmoren sechs Fälle von Mandanten, die Sophia F. Gülland vertritt, weil Ameos Revision gegen LAG-Urteile eingelegt hat. Sollte die Revision – wie in einem weiteren Fall bereits geschehen – zurückgewiesen werden, wäre erneut das LAG am Zug.