WINDKRAFT-PROTEST

Amt Löcknitz-Penkun schließt sich Battinsthaler Appell an

Der Appell der Bürgermeister aus Glasow, Krackow und Penkun fordert ein Ende der Windenergie-Privilegierung. Gemeinden sollen Mitspracherecht bekommen.
Diana Buche aus Kyritz protestiert bei einer Mahnwache in Battinsthal bei Penkun gegen den Bau von weiteren Windrädern in der Region.
Diana Buche aus Kyritz protestiert bei einer Mahnwache in Battinsthal bei Penkun gegen den Bau von weiteren Windrädern in der Region. Rita Nitsch
Löcknitz.

Bei seiner jüngsten Tagung hat sich der Amtsausschuss des Amtes Löcknitz-Penkun dem Battinsthaler Appell angeschlossen. „Der Appell entspricht genau unserer Forderung, dass Gemeinden wieder ihre Planungshoheit zurück erhalten, wenn es darum geht, wie ein Gemeindegebiet entwickelt werden soll“, sagte Amtsvorsteher Lutz-Michael Liskow. Es gehe um ein direktes Mitspracherecht der Kommunen, das mit dem Appell eingefordert wird, so Liskow weiter.

Der Battinsthaler Appell geht auf die Initiative der drei Bürgermeister des Amtsbereiches Reimund Sommer, Glasow, Gerd Sauder, Krackow, und Bernd Netzel, Penkun, zurück. Sie forderten im Januar in dem Appell die Abschaffung der Windenergie-Privilegierung nach Paragraf 35 (1) Nummer 5 des Baugesetzbuches. Wird der Paragraf abgeschafft, dann müssen die Kommunen in die Planung von Windeignungsgebieten direkt einbezogen werden.

Windräder ohne viel Bürokratie gebaut

Die Windenergie-Privilegierung wurde vor 22 Jahren, zum 1. Januar 1997, eingeführt. Damals verankerte der Gesetzgeber im Baugesetzbuch, dass Windenergieanlagen im Außenbereich einer Gemeinde ohne großen bürokratischen Aufwand errichtet werden können.

Die Folge war, dass viele Investoren über Einzelanträge bis in die Gegenwart versuchen, Windkraftanlagen zu errichten. Erleichtert wurde das zusätzlich, weil eine gültige Raumplanung fehlt, die die Windeignungsgebiete ausweist.

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