NPD-Kandidat zugelassen

Bürgermeister-Wahl: Nach Chaos droht Wiederholung

Was für ein Durcheinander! Morgens hieß es, die Zulassung des NPD-Manns Kristian Belz für die Pasewalker Bürgermeister-Wahl sei wegen Formfehlern hinfällig. Das behauptete zumindest der Landkreis. Den pfiff Innenminister Caffier dann aber abends zurück. Jetzt droht die Verschiebung der Bürgermeister-Wahl.
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Innenminister Lorenz Caffier ist sauer über die Ankündigung der Landrätin. Er sagt: Sie begeht einen Rechtsbruch.
Innenminister Lorenz Caffier ist sauer über die Ankündigung der Landrätin. Er sagt: Sie begeht einen Rechtsbruch. Friso Gentsch / NK-Archiv
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Pasewalk.

Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, droht Ungemach. So ist es offenbar auch bei den Behörden, die sich gerade damit befassen, ob die Zulassung von NPD-Mann Kristian Belz zum Bürgermeister-Kandidaten in Pasewalk rechtens war oder nicht. Der Fall ist inzwischen etwas kompliziert, daher noch einmal ganz der Reihe nach:

Zuerst lehnte der Stadtwahlausschuss von Pasewalk die Kandidatur von Kristian Belz für das Bürgermeister-Amt ab, wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Belz widersprach beim Kreiswahlausschuss und der entschied: Belz hat Recht, er wird doch zugelassen. Das war am Donnerstag vergangener Woche.

Welle der Empörung

Anschließend rollte eine Welle der Empörung über das Gremium und die Stadt Pasewalk hinweg und nun verkündete Landrätin Barbara Syrbe am Donerstagmorgen: Die Sitzung des Kreiswahlausschusses war nicht rechtens und muss in der kommenden Woche wiederholt werden. Grund dafür seien zwei Formfehler. Erstens habe die Sitzung eine unvollständige Tagesordnung gehabt, zweitens seien nicht alle Mitglieder des Gremiums über den Sitzungstermin informiert worden. Klarer Fall, so schien es: Belz‘ Weg auf den Stimmzettel ist vorerst gestoppt.

Caffier: Frau Syrbe begeht einen Rechtsbruch

Am Abend kam dann aber die erneute Wende. Denn auch die Entscheidung des Landkreises, die Ausschuss-Sitzung für ungültig zu erklären, ist ihrerseits wohl ungültig. Das behauptet zumindest Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der erbost erklärte: „Mit der Ankündigung, die Sitzung zu wiederholen, handelt Landrätin Barbara Syrbe wider das Gesetz.“ Der Landkreis sei zu so einer Entscheidung überhaupt nicht befugt, führt der Minister aus. „Landrätin
Barbara Syrbe macht mit ihrem Verhalten die Wahl anfechtbar.“

Eine Anfechtung der Wahl ist nach geltendem Recht aber erst möglich, wenn sie gelaufen ist. Sollte es also tatsächlich so kommen und jemand die Wahl anfechten, droht den Pasewalkern eine Wiederholung der Bürgermeister-Wahl.

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Kommentare (1)

und jedermann darf vermuten, dass es ihm nicht um Recht und Ordnung geht, sondern nur darum, der LINKEN Frau Syrbe zu widersprechen. Sollte einem Innenminister nicht das Wohl des Landes am Herzen liegen? Davon ist nichts zu spüren.