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Kreistags-Sitzung muss stattfinden

Politiker für einen Antrag zusammengetrommelt

Vorpommern / Lesedauer: 2 min

Auf rund 8000 Euro werden die Kosten einer Sitzung geschätzt. Trotzdem soll der Kreistag Vorpommern-Greifswald nun auf den Wunsch einer Fraktion zusammenkommen.
Veröffentlicht:08.07.2016, 12:52

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Wenn sonst keiner mitmacht, dann wollen es nun die Linken im Kreistag Vorpommern-Greifswald richten. Die Fraktion hat nun dafür gesorgt, dass am 18. Juni doch noch eine Sitzung des Kreis-Parlamentes stattfinden soll. "Das Thema kann nicht warten, bis alle aus der Sommerpause zurück sind", begründet Fraktions-Chefin Marlies Peeger die Entscheidung.

Es geht, mal wieder, um die Gesundheitsversorgung in der Region. Der Aufwand, der jetzt dafür gefahren wird, kommt nicht bei jedem gut an. "Eine eigene Kreistagssitzung nur für diesen Antrag, das wäre nicht nötig gewesen. Es erweckt eher den Eindruck, dass einige Kandidaten der Linken da noch mal Wahlkampf machen wollen", schimpft Philipp Amthor, der für die CDU im Sozialausschuss sitzt.

Keine dringende Themen

Eigentlich hatten sich die Abgeordneten schon darauf verständigt, ihre Sitzung am 18. Juli ausfallen zu lassen. Weder Fraktionen noch Kreisverwaltung hätten dringende Themen. Und so eine Sitzung kostet schließlich Zeit und Geld - insgesamt etwa 8000 Euro.

Doch auf Antrag einer Fraktion muss der Kreistag zusammenkommen. Und diese Karte hat man bei den Linken nun gespielt. Dass es dabei nur um eine Wahlkampfplattform geht, diesen Vorwurf weist Marlies Peeger zurück.

Doch offenbar hatten die Christdemokraten einen kostengünstigeren Kompromissvorschlag. "Es hätte völlig ausgereicht, wenn alle Fraktions-Vorsitzenden den Appell unterzeichnet hätten. Das politische Signal ist genauso deutlich, ob am Ende eine formale Abstimmung stattfindet oder nicht", argumentiert Amthor.