WAHLWERBUNG

Dürfen die NPD-Plakate noch hängen?

Pasewalks Bürgermeisterwahlen sind fast zwei Wochen her, aber die Werbung des NPD-Kandidaten Kristian Belz hängt immer noch. Darf er das?
In der Pasewalker Ueckerstraße nahm schon jemand die Plakate ab und stellte sie an die Straßenlaterne. 
In der Pasewalker Ueckerstraße nahm schon jemand die Plakate ab und stellte sie an die Straßenlaterne.  Angela Stegemann
Pasewalk.

Wenn Anja Wendt mit ihrem Fahrrad durch die Stadt fährt, dann fühlt sie sich angesichts der vielen Frühlingsblüher wohl. Aber die tolle Stimmung wird derzeit getrübt: „Die Plakate des NPD-Kandidaten Kristian Belz hängen immer noch.“ Da der NPD-Mann auch zur Kommunalwahl im Mai kandidiert, befürchtet Anja Wendt, dass die Plakate bis dahin gleich hängen bleiben. Auch Katrin Köppen stören die vielen NPD-Plakate in der Stadt. Die anderen beiden Bürgermeisterwahl-Kandidaten Sandra Nachtweih und Andreas Fabian nahmen ihre Wahlwerbung kurz nach der Wahl ab.

In Pasewalks Ueckerstraße gingen schon einige Eifrige daran und entfernten die NPD-Plakate, stellten sie neben eine Straßenlaterne. Da stehen und liegen sie nun. Auch wenn sich viele Leute aufregen: Dass die Plakate derzeit noch hängen, ist rechtens. Kristian Belz fuhr zwar die wenigsten Stimmen ein, aber Werbung für sich will er jetzt wohl bis zum letzten möglichen Moment auskosten. „Die Plakate müssen 14 Tage nach der Wahl entfernt sein. Das haben wir uns nicht in Pasewalk ausgedacht, das ist deutschlandweit so“, erklärt Ordnungsamtsleiter Erhard Wodäge. Das bedeutet, dass Kristian Belz die Plakate am Wochenende entfernen muss. Tut er das nicht, dann wird die Stadt aktiv. Sie lässt die Plakate abnehmen. Der NPD-Mann erhält dann eine Rechnung.

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