Migranten

Flucht über die Grenze - und wer entsorgt den Müll?

Seit Wochen kommen Hunderte Migranten über die deutsch-polnische Grenze. Dort, wo sie aufgegriffen werden, verbleibt oft Müll. Sehr zum Ärger der Bürgermeister.
Solche Bilder sind zurzeit im Grenzgebiet öfter zu sehen. Vermutlich von Flüchtlingen wurde nicht nur Müll zur&
Solche Bilder sind zurzeit im Grenzgebiet öfter zu sehen. Vermutlich von Flüchtlingen wurde nicht nur Müll zurückgelassen, sondern vor allem auch Kleidungsstücke. Aus welchem Grund Jacken, Pullover oder Gummistiefel weggeworfen werden, ist unklar. ZVG
Nachdem bei Mewegen Flüchtlinge aufgegriffen wurden, kamen bei einem Einsatz mehrere Müllsäcke zusammen.
Nachdem bei Mewegen Flüchtlinge aufgegriffen wurden, kamen bei einem Einsatz mehrere Müllsäcke zusammen. ZVG
Plasteflaschen und Kleidungsstücke an einem Weg im Grenzgebiet.
Plasteflaschen und Kleidungsstücke an einem Weg im Grenzgebiet. ZVG
Uecker-Randow

Für Stefan Müller ergeben sich mit den Flüchtlingen, die seit Wochen in der Grenzregion aufgegriffen werden, mehrere Probleme. Eines, das dem Blankenseer Bürgermeister und Vorsteher des Amtes Löcknitz-Penkun derzeit am meisten zu schaffen macht, ist der Müll. „Das sind nicht nur Taschentücher und ein paar leere Flaschen. Das sind zum Teil Unmengen“, sagt Müller und nennt als Beispiel einen Einsatz in Nadrensee, bei dem von freiwilligen Helfern17 Säcke voll Müll eingesammelt und entsorgt werden mussten.

Amtsvorsteher beklagt unklare Zuständigkeiten

Wie auf Fotos dokumentiert, handelt es sich oft auch um Decken, Kleidungsstücke wie Jacken und Pullover oder Schuhe, abgelegt meist an Wald- und Feldwegen. „Wer muss das entsorgen?“, fragt der Amtsvorsteher. Die Zuständigkeiten seien nicht immer klar geregelt, und mit dem Problem der Entsorgung sei ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden. Müller hat sich zur aktuellen Flüchtlingsproblematik auch an die beiden BundestagsabgeordnetenErik von Malottki (SPD) und Philipp Amthor (CDU) gewandt.

Das könnte Sie auch interessieren: So trainieren Grenzschützer den Einsatz gegen Schleuser

Landkreis verweist auf Grundstückseigentümer

Wie Anke Radlof, Mitarbeiterin in der Pressestelle des Landkreises, auf Nachfrage mitteilte, dürfen persönliche Gegenstände beziehungsweise Abfälle laut Landeswaldgesetz im Wald nicht zurückgelassen werden. Für die Entsorgung illegal abgelegter Abfälle sei der Grundstückseigentümer beziehungsweise auch der Straßenbaulastträger zuständig. Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Bund, Land, Kreis, Gemeinden oder Kirchen seien ebenso für ihre Grundstücken verantwortlich. „Jede Körperschaft haftet für ihre Flächen selber und jeder hat seinen Teil der Last zu tragen“, sagt Anke Radlof.

Zu wenig Informationen?

Dies bestätigen auch Danielo Futh, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Löcknitz-Penkun, und Peter Neumann, Leiter des Forstamtes Rothemühl. „Wenn die Sachen im Ort oder auf Gemeindestraßen zurückgelassen werden, sind wir als Amt zuständig“, erklärt Danilo Futh. Ein jetzt in Löcknitz zur Verfügung gestellter Container vom Kreis sei insofern keine Lösung. Corona, aber auch die Schweinepest ASP würden das Müll-Problem verschärfen, weil die Helfer vorsichtig beim Einsammeln sein müssen. Den Informationsfluss in Zusammenhang mit Migranten bezeichnet Futh insgesamt als verbesserungswürdig. Die Verschmutzung der Wälder durch Müll sei ein Dauerthema, betont Peter Neumann. „Private Waldbesitzer sollten sich bei einem Problem an den Kreis wenden. Die Entsorgungskosten kann man sich erstatten lassen“, so der Forstamtsleiter.

Bundespolizisten sind mit Müllsäcken ausgerüstet

Die Bundespolizei hat indes Gerüchte zurückgewiesen, dass Beamte in Gewahrsam genommene Flüchtlinge auffordern, Bekleidungsstücke an Ort und Stelle zu entsorgen. „Das entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr ist es in unserem Sinne, diese Sachen in der Inspektion zu durchsuchen, um etwa Beweismittel zu finden“, sagt Igor Weber, Sprecher der Inspektion Pasewalk.

Das Müllproblem im Zusammenhang mit den verstärkten unerlaubten Einreisen sei bekannt. „Die eingesetzten Streifen sind mit Müllbeuteln und -säcken ausgerüstet. Werden Personen festgestellt, wird dort der Müll durch die Verursacher aufgesammelt. Dazu werden die mitgeführten Müllbeutel ausgehändigt. Die gefüllten Beutel werden dann in der Inspektion Pasewalk einer Entsorgung zugeführt“, erklärt Igor Weber. Stellen die Streifen Müllplätze fest, würden diese gekennzeichnet und die Fundorte den zuständigen Stellen mitgeteilt. Seit längerer Zeit gebe zu dieser Problematik einen engen und abgestimmten Informationsaustausch mit den zuständigen Stellen des Landkreises, betont der Polizeisprecher.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Uecker-Randow

zur Homepage