Einrichtungen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich müssen dem Gesundheitsamt melden, wer von den Mitarbeitern nicht gei
Einrichtungen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich müssen dem Gesundheitsamt melden, wer von den Mitarbeitern nicht geimpft ist. Christoph Soeder
Infektionsschutzgesetz

Freistellungen für Ungeimpfte – was gilt ab 16. März?

Was passiert mit nicht geimpften Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich? Sie müssen gemeldet werden. Aber dann? Ein Arzt und ein Rechtsanwalt sehen noch Unklarheiten.
Pasewalk

Heinz Timm, Allgemeinmediziner aus Penkun, bereitet das Infektionsschutzgesetz Kopfzerbrechen. „Im Gesetz bestehen viele Unklarheiten, insbesondere die Frage, wie beispielsweise mit selbstständigen ungeimpften Ärzten verfahren werden soll“, meint der Hausarzt. Umso mehr wundere ihn die Behauptung von Rechtsanwalt Michael Busch aus Pasewalk, dass Ungeimpfte aus dem Gesundheitsbereich ab dem 15. März freigestellt werden müssen – ohne Bezüge. Er selbst habe keinerlei Gesetz oder Ausführungen gefunden, die das bestätigen.

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„Noch gibt es diese Vorschrift nicht: weder im Gesetz, noch im Anschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung MV. Und im Anschreiben eines mir bekannten Pflegeheimes steht überall dasselbe: Ungeimpfte müssen dem Gesundheitsamt gemeldet werden und ausschließlich dieses darf gegebenenfalls weitere Schritte veranlassen“, meint Heinz Timm.

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Freistellung auf jeden Fall unentgeltlich

Die Fragen von Heinz Timm seien berechtigt, meint Rechtsanwalt Michael Busch. Es sei in der Tat umstritten, ob der Arbeitgeber selbst schon berechtigt oder verpflichtet ist, ab dem 16. März 2022 für Nicht-Geimpfte eine Freistellung anzuordnen oder ob dies dem Gesundheitsamt vorbehalten bleibt. Aus Sicht des Rechtsanwalts handelt es sich dabei aber um eine theoretische Diskussion. „Denn für den betroffenen Arbeitnehmer läuft es auf dasselbe hinaus. Seine Freistellung wird entweder vom Arbeitgeber selbst oder vom Gesundheitsamt veranlasst, das Resultat ist letztendlich das Gleiche“, argumentiert Michael Busch.

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Fakt sei aber auf jeden Fall, dass die Freistellung unentgeltlich erfolgt. Dies ergebe sich aus der Natur des Arbeitsverhältnisses selbst. Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses sei es, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Leistung erbringt und er dafür eine Vergütung erhält. Erbringe der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung nicht, sei der Arbeitgeber umgekehrt nicht verpflichtet, eine Vergütung zu zahlen.

Rechtssprechung muss abgewartet werden

„Es gibt Ausnahmen von dieser Regel, wie zum Beispiel die Lohnfortzahlung während des Urlaubs oder die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Ausnahmen sind jedoch gesetzlich geregelt. Eine solche Regelung findet sich im Infektionsschutzgesetz nicht“, meint der Rechtsanwalt, der darauf hinweist, dass es sich um ein neues Gesetz handelt, zu dem es bisher noch keine Rechtsprechung gibt.

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Busch sehe sich insofern außerstande, im Detail vorherzusehen, wie die Gerichte künftig diese gesetzlichen Regelungen, die er ohnehin für nicht verfassungskonform halte, auslegen werden. Dies werde die Zeit ab dem 16. März zeigen.

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