UNTERSCHRIFTEN FÜR ABWAHL

Gegner der Strasburger Bürgermeisterin feiern Etappen-Sieg

Seit Ende Februar läuft eine Unterschriftensammlung zur Abwahl von Strasburgs Bürgermeisterin. Jetzt hat die Bürgerinitiative die Aktion beendet. Mit gut 400 Unterschriften haben die Initiatoren die notwenige Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht.
Nicht alle sind zufrieden mit der Arbeit der Strasburger Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese (CDU). Die Initiative
Nicht alle sind zufrieden mit der Arbeit der Strasburger Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese (CDU). Die Initiative Neuanfang will die Abberufung der Rathauschefin erwirken. NK-Archiv
Unter anderem bei Gewerbetreibenden und in Geschäften lagen Listen zur Abwahl der Strasburger Bürgermeisterin aus. D
Unter anderem bei Gewerbetreibenden und in Geschäften lagen Listen zur Abwahl der Strasburger Bürgermeisterin aus. Die Bürgerinitiative Neuanfang hat die Aktion nun beendet. Fred Lucius
Strasburg.

Die Bürgerinitiative Neuanfang hat mehr als 400 Unterschriften zur Abwahl von Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese (CDU) gesammelt. Mitte dieser Woche wurde die Aktion beendet. „Bei mir sind Listen mit 400 Unterschriften. Und einige Listen fehlen noch und müssen eingesammelt werden“, sagt Christin Gröser, eine der Initiatoren der Petition. Zuletzt habe man über Pfingsten noch einmal für die Aktion geworben und aktiv auch Unterschriften gesammelt. Mit den gut 400 Unterzeichnern habe die notwendig Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

„Bürger sind immer unzufriedener”

Die Initiatoren begründen die Aktion mit der wachsenden Unzufriedenheit unter den Bürgern. In Zeiten der Corona-Krise erhöhe die Stadt die Steuern. „Aus unserer Sicht ist die Bürgermeisterin nicht ausreichend präsent in der Stadt. Sie hat kein offenes Ohr für die Bürger“, urteilt Christin Gröser. Mangelndes Interesse zeige die Bürgermeisterin zudem in Bezug auf die Lage von Firmen und Gewerbetreibenden in der Stadt.

Nun muss ein Stadtvertreter den Antrag auf Abberufung stellen

Zudem würden durch die Verwaltung undurchsichtige und falsche Personalentscheidungen getroffen. Trotz Ausschreibungen von Stellen sei schon im Vorfeld klar, wer diese besetzen werde. Christin Gröser will das Gespräch mit Stadtpräsidentin Gudrun Riedel suchen. Bislang sind Treffen von Mitgliedern der Initiative mit Stadtvertretern oder mit der Bürgermeisterin nicht zustande gekommen. Mit den Unterschriften im Rücken soll nun ein Stadtvertreter einen Antrag zur Abberufung der Bürgermeisterin stellen. Nur so kann das Verfahren in Gang gesetzt werden. Die nächste Sitzung derStrasburger Stadtvertreter findet am 18. Juni im Kulturhaus statt.

So ist das Prozedere

Laut Kommunalverfassung kann ein Bürgerentscheid zur Abberufung des Bürgermeisters nur durch einen Beschluss der Gemeindevertretung mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder herbeigeführt werden. Komme die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, werde der Bürgerentscheid durchgeführt. Dieser wiederum ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen erreicht wird. Diese Mehrheit muss dabei zusätzlich einem Drittel aller Stimmberechtigten entsprechen.

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