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Reaktionen auf GroKo-Votum

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Gregor Gysi: Entscheidung der Genossen war falsch

Gregor Gysi
War zu erwarten: Gregor Gysi hält die Entscheidung der SPD für falsch.
Karlheinz Schindler

Das Ja der SPD-Basis zur GroKo war deutlicher als von vielen erwartet. Erwartungsgemäß hadert die Opposition zum Großteil mit der Entscheidung – am Abend äußerte sich Gregor Gysi in Pasewalk.

Die breite Zustimmung der SPD zur Neuauflage der schwarz-roten Koalition im Bund hat am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern die erwarteten Reaktionen ausgelöst. Die Spitzen von SPD und CDU nahmen das Ergebnis erleichtert auf und äußerten sich zuversichtlich, dass nun im Bund eine stabile Regierung die Arbeit aufnehmen könne. Bei der Opposition überwogen die kritischen Stimmen.

Gregor Gysi: Entscheidung der SPD falsch

So erklärte Linken-Urgstein Gregor Gysi am Sonntagabend bei einer Veranstaltung in Pasewalk, er halte die Entscheidung der Genossen für falsch: „Erstens, weil es richtig war, dass die SPD nach der Wahl erkannt hat, dass die GroKo abgewählt wurde.” Zweitens hätte sich eine Minderheitsregierung nach Gysis Sicht hervorragend geeignet, um der Demokratie neue Impulse zu geben.

Denn in diesem Fall hätten fünf Parteien über Lösungsvorschlage diskutieren und dafür Verantwortung übernehmen müssen, so der 70-Jährige. Doch drittens hätte die SPD auch eine Neuwahl nicht fürchten müssen: „Man hätte sagen können: Die GroKo ist abgewählt worden, deswegen machen wir das nicht. Die Wähler haben Mitte-Rechts gewählt, das hat nicht funktioniert. Und darum bieten wir die Option Mitte-Links.” Die Linke fordert seit Langem, dass die SPD sich zu einem rot-rot-grünen Koalitionsmodell bekennt.

Nach Ansicht der Chefin der Schweriner Linksfraktion, Simone Oldenburg, hat sich die SPD nur aus Angst vor dem Verlust von Ministerämtern und politischer Bedeutung erneut für die GroKo entschieden: „Angst ist immer ein schlechter Ratgeber und so wurde das aus Sicht der Mehrheit der SPD-Mitgliedschaft kleinere Übel gewählt – der Gang in die Koalition der Resignation“, erklärte sie.

AfD: Gute Nachricht, aber nur ein kleines bisschen

Kritisch äußerte sich auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. „Offensichtlich hatten die Genossen der SPD bei Umfragewerten um die 16 Prozent wenig Lust, sich bei einer Neuwahl den zweiten Platz von der AfD abnehmen zu lassen“, erklärte er. Nun komme es allen Beteuerungen der SPD zum Trotz zur „Koalition der Wahlverlierer“, sagte Holm unter Anspielung auf die schlechten Ergebnisse von Union und SPD bei der Bundestagswahl im September.

Als Folge der schwarz-roten Politik müssten die Bürger nun mit steigenden Belastungen unter anderem durch „teure Sozialversprechen“ und höhere Strompreise rechnen. Kritik übte er zudem am Verzicht der Koalition auf eine „echte Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen.

Der Neubrandenburger Abgeordnete Enrico Komning (AfD) sprach hingegen von einer „guten Nachricht” – aber nur bezogen auf die Tatsache, dass die Republik nun endlich wieder eine Regierung habe: „Die schlechte Nachricht ist, dass diese Regierung von Union und SPD gebildet werden wird.” Komning glaubt allerdings nicht, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Die vergangen Wochen hätten gezeigt, dass die GroKo-Akteure nicht bereit seien „persönliches Machtstreben hinter der Sache anzustellen.

Deswegen wird diese Koalition auch nicht die volle Legislaturperiode halten.” Die AfD sieht Komning deswegen doppelt gefordert: „Einmal als stärkste Oppositionsfraktion die Regierung auf Trab zu halten und zum zweiten uns mit doppelter Geschwindigkeit so zu professionalisieren, dass wir nicht erst in vier Jahren in der Lage sind, den von den Altparteien hinterlassenen Schutthaufen zu beseitigen.“

Grüne: Koalitionsvertrag „wenig ambitioniert”

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern begrüßten indes das Ja der SPD zur GroKo und das damit verbundene Ende der monatelangen Hängepartie. „Unser Land braucht endlich eine handlungsfähige Regierung als Stabilitätsanker. Denn die antidemokratischen Kräfte rütteln an den Pfeilern unserer Grundrechte und unserer Freiheit“, erklärte Grünen-Landesvorsitzende Claudia Schulz. Den Koalitionsvertrag von SPD und Union nannte Schulz jedoch „wenig ambitioniert“.

Kommentare (2)

sondern der jungen Linken wird die Zukunft im linken Spektrum der deutsche Politik gehören. Wer seine Wähler belogen hat, der verdient es auch nicht besser.

So so. Enrico Komning möchte also die Regierung auf Trapp halten. Trapp = u. a.: "rhythmischer Gleichklang beim Marschieren". Von wem stammt denn dieser (hoffentlich) Freud'sche Verschreiber?